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Friday, November 30, 2018

Linke Gruppen machen mobil - Droht beim G20 Gipfel wieder Chaos?

Linke Gruppen machen mobil: Droht beim G20 Gipfel wieder Chaos?

Am Wochenende kommen die Staats- und Regierungschefs zum G20-Gipfel nach Buenos Aires. Dort diskutieren die bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer unter anderem über wirtschaftliche, politische und ökologische Themen.

Um die Sicherheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Donald Trump und ihrer Kollegen zu gewährleisten, sind Tausende Polizisten in der argentinischen Hauptstadt im Einsatz.

Bilder wie beim Gipfel in Hamburg Juli im vergangenen Jahres, als es im Gefolge der „Welcome to Hell“-Demonstration zu schweren Ausschreitungen linker Gruppierungen kam, sollen um jeden Preis vermieden werden. Aber: Linke Gruppen machen bereits mobil gegen den Gipfel und seine Teilnehmer.

Merkel wird zur Zielscheibe linksextremer Proteste

Eines ihrer Ziele: Angela Merkel. Auf einem Plakat der linksextremen argentinischen Vereinigung „FueraG20FMI“ („G20 und Internationaler Währungsfond raus“) ist das Konterfei der Bundeskanzlerin – laut der Gruppierung „eine Befürworterin neoliberaler Politik“ – zu sehen. Darauf steht: „Wenn Merkel kommt, dann marschiere ich“. Im Internet hat die Gruppierung zusammen mit anderen Bündnissen ihre Unterstützer mobilisiert und zu Massenprotesten aufgerufen.

Drohen in Buenos Aires ähnlich schlimme Ausschreitungen wie in Hamburg im Juli vergangenen Jahres? Die Bilder von brennenden Autos, vermummten Randalierern und Attacken auf Polizisten gingen damals um die Welt und sorgten für Entsetzen in der Bundesrepublik.

Experte: „Wäre verwunderlich, wenn es keine Ausschreitungen gebe“

„Das lässt sich nur sehr schwer vorhersagen“, sagt Extremismus-Experte Steffen Kailitz, Wissenschaftler am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung. Was er jedoch sagen kann: Die G20-Gipfel haben eine Historie von gewalttätigen Ausschreitungen und Mobilisierungen. „Es gibt auch in Lateinamerika eine mobilisierungsfähige Linke. Da wäre es verwunderlich, wenn es nun in Buenos Aires keine Ausschreitungen gäbe.“

Generell hält er wenig davon, brisante Veranstaltungen wie den G20-Gipfel in großen Städten abzuhalten. „Auf dem Land wäre es wesentlich einfacher für die Polizei, den Bereich abzusichern und weiträumig zu sperren. Es ist nicht die allerklügste Idee, so etwas mitten in einer Großstadt zu machen.“ Als Beispiel nennt Kailitz den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007. Auch dort habe es zwar Demonstrationen gegeben, die jedoch nicht zuletzt wegen der abgeschiedenen Lage des Tagungsorts an der Ostseeküste nicht eskaliert sind.

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Fußball-Ausschreitungen als Fingerzeig?

Die heftigen Ausschreitungen vor dem Endspiel des Fußball-Wettbewerbs „Copa Libertadores“ vor wenigen Tagen ließen die Sicherheitsvorkehrungen in Buenos Aires schlecht aussehen. Hunderte Anhänger von River Plate Buenos Aires hatten den Mannschaftsbus des Stadtrivalen Boca Juniors attackiert, mehrere Spieler waren verletzt worden. Die Polizei konnte den Angriff nicht verhindern. Zwar lässt sich diese Situation nicht direkt auf den G20-Gipfel übertragen, dennoch kann sie ein Fingerzeig auf die Fähigkeiten der argentinischen Behörden sein, mit Ausschreitungen umzugehen.

Der argentinischen Regierung dürfte sehr daran gelegen sein, dass sich solche Bilder nicht wiederholen und der Gipfel wegen erfolgreicher Diskussionen, nicht wegen brennender Autos und Angriffen auf Polizisten in die Nachrichten kommt. Argentiniens Präsident Mauricio Macri könnte positive Schlagzeilen gebrauchen: Das Gastgeberland quält sich mit einer horrenden Inflation und einer schweren Wirtschaftskrise.

Im Video: G20-Gipfel in Hamburg 2017: Polizei zieht Bilanz

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