Seit fast einem Jahr läuft die Debatte, ob die AfD einen Bundestagsvizepräsidenten bekommt. Der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser war bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten dreimal durchgefallen.
Er hatte die Geltung der Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt, die übrigen Fraktionen warfen ihm deshalb vor, eine islamfeindliche Haltung vor. Einen konsensfähigen Ersatzkandidaten zu benennen, lehnte die AfD lange Zeit ab.
Nun stellt sich heute die hessische AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel zur Wahl. Die 44-jährige Rechtsanwältin wurde Anfang November von ihrer Fraktion zur Kandidatin bestimmt.
Doch wird der Bundestag diesmal eine Abgeordnete aus den Reihen der AfD in dieses Spitzenamt wählen?
Klares Kalkül der AfD
Harder-Kühnel, die sich selbst als „AfD pur“ bezeichnet, zählt sich zu keinem Parteiflügel. In der Fraktion war die dreifache Mutter bislang für Familienpolitik zuständig. Sie vertritt konservative Positionen, so ist sie etwa für das Werbeverbot auf Abtreibung. Durch radikale Ausfälle, mit denen andere AfD-Abgeordnete und auch ihr Vorgänger-Kandidat Glaser auf sich aufmerksam machten, ist sie jedoch bislang nicht aufgefallen.
Das Kalkül der AfD ist klar: Die Partei schickt mit Harder-Kühnel eine verhältnismäßig gemäßigte Kandidatin ins Rennen. Würden die anderen Parteien die 44-Jährige nicht wählen, könnte die AfD den anderen Parteien vorwerfen, keinen AfD-Politiker in dieses Amt zu wählen – ganz egal, wer nominiert wird. Damit würden die anderen Parteien die AfD in ihrer Erzählweise bestärken, systematisch ausgegrenzt zu werden.
Kubicki: "Von der SPD ist keine Fairness zu erwarten"
Deswegen wird die Wahl für die übrigen Parteien zum Testfall im Umgang mit den Rechtspopulisten. Vor allem die SPD hadert enorm. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte bereits nach dem Scheitern Glasers, dass die SPD nur dann einen Kandidaten zum Vize wählen würde, wenn er auf dem Boden des Grundgesetztes stehe und die Grundrechte respektiere.
Bundestagavizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), sagte der „Zeit“: „SPD, Grüne und Linke werden Frau Harder-Kühnel wohl nicht wählen, weil bei ihnen der Kampf gegen rechts einfach genetisch ist.“ Gerade nach den Ausschreitungen in Chemnitz, wo AfD und rechtsextreme Gruppen Seite an Seite marschierten, dürfte die Lage eher noch angespannter geworden sein. Laut Kubicki herrsche in der SPD „pure Verzweiflung“, da die Sozialdemokraten in einigen Umfragen schon hinter die AfD gefallen sind. Deswegen könne man keine „sportliche Fairness erwarten“.
Zweifler dürften sich enthalten
Gerade nachdem SPD-Abgeordnete wie Martin Schulz (AfD auf „Müllhaufen der Geschichte“ werfen) und Johannes Kars („Hass macht hässlich“) extrem harte Reden gegen die AfD im Bundestag hielten, ist nicht damit zu rechnen, dass die Sozialdemokraten ihre Stimme für Harder-Kühnel abgeben werden.
SPD-Politiker Thomas Oppermann wäre als Bundestagsvize ein Kollege von Harder-Kühnel. Er gab gegenüber der „Zeit“ zu: "Jeder Fraktion steht ein Vizepräsident zu. Die AfD als Partei hat das nicht verdient. Aber ich möchte nicht, dass wir für sie die Regeln ändern."
Die Wahl wird im geheimen stattfinden, eine Enthaltung dürfte für viele, die wie Oppermann denken, als Mittelweg gelten. Harder-Kühnel braucht für ihre Wahl eine Mehrheit von 355 Stimmen.
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