Paukenschlag bei der AfD: Bundesvorstands-Beisitzer Steffen Königer aus Brandenburg verlässt offenbar die Partei. Als Grund gab Königer an, eine Mitgliedschaft in der AfD sei mit seinem Gewissen nicht mehr zu vereinbaren.
„Die Bürgerlichen in der AfD haben den Kampf gegen die Destruktiven der Partei in vielen Landesverbänden endgültig verloren“, erklärte Könige in einer Pressemitteilung. „Innerhalb der Partei nimmt die Begeisterung über bewusste Grenzübertritte von wenigen Protagonisten nicht ab.“ Der RBB hatte zuerst berichtet.
Die Gefahr, dass die Partei durch den Verfassungsschutz beobachtet werden könnte, werde von vielen wichtigen Funktionsträgern der Partei in Kauf genommen. „Ein Verbleiben in der Partei kann ich unter diesen Umständen mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.“
Dem RBB zufolge wolle Königer sein Landtagsmandat in Brandenburg trotz des Parteiaustritts behalten. Für den Vormittag ist eine Pressekonferenz geplant, auf der er seinen Entschluss öffentlich erklären will.
Gemäßigt-bürgerlicher Gegenpol?
Königer gehört seit 2013 der AfD an und war zuletzt bemüht, sich als bürgerlicher Gegenpol in der AfD zu positionieren. 2017 gründete er die Alternative Mitte Brandenburg, die sich selbst als gemäßigte liberal-bürgerliche Plattform gegen den rechten Flügel der AfD versteht. Im September hatte sich königer verärgert gezeigt, dass die AfD bei den Demonstrationen in Chemnitz mit Pegida und örtlichen rechtsextremen Gruppierungen marschiert war.
Allerdings: Im Oktober hatte Königer in Brandenburg noch das umstrittene Online-Meldeportal gestartet, auf dem Schüler vermeintliche Neutralitätsverstöße und Kritik an der AfD im Unterricht melden sollten. Kritiker warfen der Partei vor, eine Spitzel-Kultur an Schulen etablieren und die Meinungsfreiheit einschränken zu wollen.
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