Im Dezember soll der UN-Migrationspakt offiziell angenommen werden. Das Abkommen ist zwar rechtlich nicht bindend, jedoch sollte es ein Signal senden, dass sich die Länder gegenseitig in der Migration unterstützen. Doch bereits vor der offiziellen Unterzeichnung, lehnen bereits mehrere Staaten das Papier ab.
Bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember soll der "Global Compact for Migration" der Vereinten Nationen offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist.
Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.
Doch nicht jeder der 193 Staaten will das das Dokument, das in der deutschen Fassung 34 Seiten zählt, unterschreiben. Folgende Länder haben bereits ihre Ablehnung gegenüber dem Pakt kund getan.
USA
Die USA hatten sich bereits im vergangenen Dezember aus den Verhandlungen zu dem Abkommen ausgeklinkt. Im vergangenen Juli stimmten sie als einziges Land gegen den Entwurf des Abkommens.
Ungarn
Nach dem Rückzug der USA, hat sich auch Ungarn dazu entschlossen, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen. Der Außenminister Péter Szijjártó begründete dies damit, dass der Pakt gefährlich für die Welt und Ungarn sei und Millionen Menschen zur Auswanderung verleite." Zudem trage es nicht zu einem fortschrittlichen Umgang in der Migration bei.
Österreich
Kanzler Sebastian Kurz begründete den Rückzug aus dem Pakt damit, dass dieser nicht geeignet sei, um Migrationsfragen zu regeln. Ein weiterer Grund sei die Befürchtung, dass durch den Pakt keine klare Unterscheidung von "legaler und illegaler Migration" möglich wäre.
Bulgarien
Nach den USA, Österreich und Ungarn erwägt nun auch Bulgarien, den UN-Migrationspakt für bessere internationale Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik nicht zu unterschreiben. "Wir betrachten es zu diesem Zeitpunkt als richtig, ihn abzulehnen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei Gerb, Zwetan Zwetanow, am Montag nach einem Treffen mit dem nationalistischen Koalitionspartner Vereinte Patrioten. Offiziell werde der Migrationspakt noch in den Parlamentsausschüssen diskutiert.
Tschechien
Am 14. November wurde bekannt, dass sich auch Tschechien offiziell aus dem UN-Migrationspakt zurückzieht. "Die Regierung hat entschieden, dass sich Tschechien diesem Pakt nicht anschließt", sagte Vizeregierungschef und Umweltminister Richard Brabec nach der Kabinettssitzung.
Die Minderheitsregierung aus populistischer ANO und sozialdemokratischer CSSD kritisiert, dass der Pakt nicht ausreichend zwischen "legalen und illegalen Migranten" unterscheide. Ministerpräsident und ANO-Gründer Andrej Babis hatte zudem erklärt, das Übereinkommen gefährde die Sicherheit und nationale Souveränität seines Landes.
Australien
Die australische Regierung will das UN-Dokument im Dezember nicht unterschreiben.
Polen
Auch Polen wird den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterstützen. Dies habe die Regierung in Warschau am 20. November beschlossen, meldete die Agentur PAP. Demnach sieht Polen das souveräne Recht von Staaten, darüber zu entscheiden, wer auf ihrem Territorium aufgenommen wird, in dem Dokument nicht ausreichend garantiert, wie es hieß.
Unzufrieden war die nationalkonservative Regierung auch bei der Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration. Die verwendeten Begrifflichkeiten könnten zu Schwierigkeiten bei der Interpretation und Umsetzung des Abkommens führen. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll dabei helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren.
Israel
Israel wird den Migrationspakt auch nicht unterzeichnen. Er habe das Außenministerium dazu entsprechend angewiesen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Angaben seines Büros am Dienstag. "Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen. Das haben wir getan, und das werden wir auch weiterhin tun."
Slowakei
Nun hat sich auch die Slowakei gegen den UN-Migrationspakt gestellt. Regierungschef Peter Pellegrini sagte am Sonntag, sein Land werden den Pakt nicht unterstützen und ihm auch nicht zustimmen. "Die Slowakei ist nicht einverstanden damit, dass es keinen Unterschied zwischen legaler und illegaler Migration gibt, und wir betrachten Wirtschaftsmigration als illegal, schädlich und als ein Sicherheitsrisiko."
Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak - ein Befürworter des UN-Migrationspaktes - hatte kürzlich mit seinem Rücktritt gedroht, sollte sein Land sich gegen Text stellen. Pellegrini zeigte sich aber zuversichtlich, Lajcak von einem Verbleib im Amt überzeugen zu können.
Estland will Pakt doch unterstützen
Noch vor einiger Zeit hatte Estland sich darauf verständigt, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Doch nach einer außerordentlichen Parlamentssitzung einigten sich die Regierungsvertreter für eine Unterstützung des umstrittenen Dokuments.
No comments:
Post a Comment