Die Pläne der Vereinten Nationen zum Migrationspakt sind umstritten. Einige Länder wollen den UN-Pakt im Dezember nicht unterschreiben. Auch in Deutschland wird darüber diskutiert: Die CDU will am Parteitag darüber abstimmen. Die Entwicklungen im News-Ticker.
- Der UN-Migrationspakt soll im Dezember unterschrieben werden
Innenausschuss-Chefin Lindholz: Antrag zu UN-Migrationspakt ist „Zeichen parlamentarischer Stärke“
Dienstag, 27. November 2018, 16.29 Uhr: Die Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), hat den gemeinsam mit der SPD geplanten Entschließungsantrag zur Unterstützung des UN-Migrationspaktes als „Zeichen von parlamentarischer Stärke“ gewertet. „Wir dokumentieren damit als Parlamentarier explizit unseren Gestaltungsanspruch beim Megathema Migration und unsere nationale Entscheidungshoheit“, sagte Lindholz zu FOCUS Online. Damit sei Deutschland gegenüber den UN-Staaten privilegiert, „die aktuell so tun als würden sie aus dem Pakt aussteigen“.
Weiter betonte Lindholz, dass es einen echten Ausstieg aus dem Migrationspakt nur geben könne, wenn man die UN verlässt. „Diese populistische Augenwischerei bringt uns in der Sache nicht weiter. Stattdessen wollen wir als selbstbewusste Parlamentarier klare Forderungen an die Bundesregierung richten, wie der unverbindliche Pakt aus deutscher Sicht umzusetzen ist“, so Lindholz, die den Antragsentwurf mit Innenexperten beider Fraktionen formuliert hat. „Wir wollen den Pakt nutzen, um unser Ziel, Migration besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen auf allen Ebenen zu verfolgen.“ Migration könne als globales Phänomen international effektiv gesteuert werden.
Im Laufe des Nachmittags wollen CDU/CSU und SPD entscheiden, ob sie den Antragsentwurf annehmen. Falls die Fraktionen zustimmen, soll am Donnerstag über den Antrag abgestimmt werden.
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