In einer spektakulären Maßnahme haben sich Mitglieder der Demokraten und der Republikaner im US-amerikanischen Senat gemeinsam gegen Präsident Donald Trump gewandt. Ein Gesetzesentwurf soll den von Trump geplanten Abzug der US-Truppen aus Syrien und Afghanistan unterbinden. Der Strippenzieher des Aufstands ist ausgerechnet Trumps wichtigster Verbündeter: Der Senatsvorsitzende Mitch McConnell.
Das berichten US-Medien. Der Senat beschloss am Donnerstag, dass einem gesetzespaket zur Außenpolitik im Nahen Osten der sogenannte „McConnell“-Zusatz beigefügt wird. Der Zusatz würde es dem Präsidenten verbieten, weniger als 1500 Soldaten in Syrien zu stationieren – außer wenn Verteidigungsminister, Geheimdienstchef und Außenminister gemeinsam erklären, dass solch ein Schritt die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten nicht beeinträchtigen würde.
Trump hatte im Dezember die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die vor allem in Syrien und Irak operiert, für besiegt erklärt. Aufgrund dessen werden die USA in Bälde 2000 Truppen aus Syrien und 7000 Soldaten aus Afghanistan abziehen, hatte Trump damals erklärt. Politiker beider Lager verurteilten den Schritt als voreilig. Wenige Wochen, nachdem Trump den IS für besiegt erklärt hatte, tötete die Terrormiliz in einem Bombenanschlag in Syrien unter anderem vier US-Soldaten.
Der McConnell-Zusatz legt auch eine Mindestgrenze für die Truppenanzahl in Südkorea fest. Trump hatte wiederholt ohne Belege erklärt, dass Südkoreas Nachbar Nordkorea auf seine Initiative hin sein Atomwaffenprogramm aufgegeben habe. Seine eigenen Geheimdienste widersprachen ihm erst in dieser Woche.
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