Die Große Koalition aus Union und SPD ringt um ihren Kurs: Die SPD steckt im Umfrage-Tief. Die CDU hat gerade erst Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzenden gewählt und stellt sich für die Zeit nach Merkel neu auf. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält CDU-Kanzlerkandidatur für offen
10.35 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält das Rennen um die Kanzlerkandidatur in seiner Partei für offen. In einem Gespräch mit dem "stern" antwortete Schäuble auf die Frage, ob die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer das erste Zugriffsrecht habe: "Zugriffsrecht? Ich mag diese gestanzten Formulierungen nicht. Man wird sich zum gegebenen Zeitpunkt verständigen."
Zugleich deutete Schäuble an, dass der beim Kampf um den CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz auch in der Kandidatenfrage eine Rolle spielen kann. "Ich habe nie Zweifel daran gehabt, dass Friedrich Merz bereit ist, sich in der CDU für diese Demokratie zu engagieren. Und die habe ich auch in Zukunft nicht." Gefragt, ob ihm die Feststellung "Merz? Isch over." über die Lippen komme, erwiderte Schäuble: "Ich verwende die Formulierung nur, wenn Fristen abzulaufen drohen."
Schäuble sprach sich in der neuen Ausgabe des "stern" gegen ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition und vorgezogene Neuwahlen aus.
"Alle Politiker, die für diese Legislaturperiode gewählt worden sind, wollten auch gewählt werden - man wird ja nicht gegen seinen Willen gewählt. Die Wahl bedeutet aber auch eine besondere Verpflichtung."
Diese Große Koalition müsse jetzt drei Jahre regieren. "Wir sollten nicht dauernd neue Spekulationen anstellen, wann sie endet." In diesem Zusammenhang rief Schäuble seine Partei auch auf, sich auf Sachfragen zu konzentrieren. "Wir sind nicht gewählt, um Personaldebatten zu führen. Das ist nur Selbstbefriedigung."
Schäuble äußerte die Erwartung, dass sich die neue CDU-Chefin zum Ziel setzt, die AfD kleinzukriegen. "Frau Kramp-Karrenbauer hat da als Vorsitzende der größten Partei in Deutschland eine besondere Verantwortung."
Schäuble gestand ein, dass es ihm als Bundestagspräsident im Umgang mit der AfD gelegentlich schwer falle, sich zurückzuhalten. Die formale Würde sei nicht seine "allerstärkste Seite". Er müsse deshalb auf seine alten Tage noch lernen, was ihm seine Eltern schon beizubringen versucht hätten; "Du musst nicht immer zu allem deinen Kommentar abgeben."
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