Nach dem rassistisch motivierten Autoanschlag in Bottrop und den Prügelattacken von Amberg diskutiert Deutschland erneut den Umgang mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und kriminellen Asylbewerbern. Politiker fordern schärfere Gesetze, andere mahnen zu einem besonnen Umgang mit den Taten. So kommentiert die deutsche Presse die Ereignisse und Debatten.
"Es ist eine Frage der Haltung, wie das Land und seine Menschen mit Gewalt und Rassismus umgehen"
"Westfälische Nachrichten" (Münster): "Die Stimmung ist gereizt - die Debatte aufgeregt. Was fehlt, ist Besonnenheit im Umgang mit zwei Taten, die im Grunde nichts miteinander zu tun haben. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul trägt wohltuend zur Versachlichung bei: Eine Gesetzesverschärfung allein bringe nichts. Es ist wohl mehr eine Frage der Haltung, wie das Land und seine Menschen mit Gewalt und Rassismus umgehen. Politische Aufgeregtheiten sind der falsche Ratgeber."
"Kein Grund, jemanden in die nächstbeste Folterkammer abzuschieben"
"Stuttgarter Nachrichten": "Schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit schaffen Tritte gegen Passanten - so niederträchtig und unerträglich sie sind - noch keinen Grund, jemanden etwa in die nächstbeste Folterkammer abzuschieben. Das weiß Innenminister Horst Seehofer, der nach der Attacke in Amberg schärfere Abschieberegelungen fordert. Außerdem kennt er die Defizite im Abschiebe-Vollzug. Allzu starke Worte sind daher wenig glaubwürdig. Gefragt ist vielmehr die konsequente Anwendung des Abschiebegewahrsams auf gewalttätige Asylbewerber. Vernünftig wäre es außerdem Asyl verstärkt auch schon nach Gewaltvergehen zu verweigern, die mit weniger als einem Jahr Freiheitsentzug bestraft werden."
"Im Fall Amberg ist nicht zu sehen, wo das Strafrecht zu verbessern wäre"
"Rheinpfalz" (Ludwigshafen): "Seehofer hat auf den Vorfall in der Oberpfalz so reagiert, wie es ein erfahrener Politiker und Minister gerade nicht tun sollte. Keiner weiß besser als Seehofer selbst, dass der Gesetzgeber es tunlichst unterlassen sollte, das Recht umzuschreiben, sobald es politisch opportun erscheint. Gerade im Fall Amberg ist nicht zu sehen, wo das Strafrecht zu verbessern wäre. Mit gewalttätigen Jugendlichen haben deutsche Gerichte schließlich öfter zu tun. Und auch die Abschiebung ist gesetzlich geregelt. Nicht jeder Einzelfall darf Anlass sein, die Debatte über das Asylrecht wieder ganz neu zu führen."
"Mit leeren Worten torpediert Seehofer weiter die eigene Glaubwürdigkeit"
"Volksstimme" (Magdeburg): "Seehofer scheint noch immer nicht in seinem Amt angekommen zu sein: Was hat er in der Flüchtlingspolitik nicht schon alles angekündigt. Krönung war sein Masterplan mit Ankerzentren, schnelleren Asylentscheidungen und schärferen Sanktionen. Davon ist das meiste verpufft. Der Meister der Ankündigungen vergisst auch jetzt wieder zu erwähnen, dass Abschiebungen primär an fehlenden Rücknahmevereinbarungen scheitern. Mit leeren Worten torpediert Seehofer nicht nur weiter die eigene Glaubwürdigkeit, sondern die der Regierung gleich mit."
"Politisch motivierter Terror sollte allen gleichermaßen zuwider sein"
"Frankfurter Rundschau": "Ist der Täter Migrant oder gar Flüchtling, ruft 'Allahu Akbar' und attackiert Deutsche, steht unmittelbar die Terror-These im Raum. Ist der Täter Deutscher, der Ausländer töten wollte, sind schnell vermeintlich entlastende Gesichtspunkte zur Hand – wie dessen soziale Lage oder psychische Verfassung. So klassifizierte das Bundesinnenministerium den Anschlag von Bottrop als 'allgemein-kriminelle Tat'. Der nordrhein-westfälisches Innenminister Herbert Reul (CDU) attestierte dem Täter 'persönliche Betroffenheit'. Dabei sollte politisch motivierter Terror allen gleichermaßen zuwider sein, egal gegen wen er sich richtet. Das gilt ganz besonders für den Bundesminister des Innern."
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