Die Wechsel an der Spitze von CDU und CSU machen das Zustandekommen schwarz-grüner Bündnisse nach Einschätzung Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eher schwieriger. Ob man mit der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem designierten Seehofer-Nachfolger Markus Söder an der CSU-Spitze zusammenarbeiten könne, muss sich erst noch herausstellen.
"Frau Kramp-Karrenbauer ist noch weniger liberal und weniger umweltbewusst als Frau Merkel. Sie hält nichts von der Ehe für alle, und die erneuerbaren Energien sind im Saarland kaum vorangekommen", sagte Göring-Eckardt der Funke Mediengruppe.
Auch gegenüber einer möglichen Zusammenarbeit mit Markus Söder zeigte sie sich skeptisch. Bei ihm wisse sie einfach nicht, wofür er steht. "Er ist sehr wandlungsfähig, um es vorsichtig zu sagen", so die Grünen-Fraktionschefin.
Göring-Eckardt verzichtet auf weitere Spitzenkandidatur
Die 52-Jährige erhob zudem Zweifel am Bekenntnis der Union, mit der AfD nicht zusammenzuarbeiten. "Frau Kramp-Karrenbauer sagt, dass sie mit der AfD nichts zu schaffen haben will - und ich glaube, dass die neue CDU-Chefin da ehrlich ist. Aber ich befürchte, dass sich einzelne Landespolitiker im Zweifel nicht darum scheren", sagte sie. "Ich will jetzt von jedem CDU-Spitzenkandidaten wissen, wie er es mit der AfD hält und ob er eine Zusammenarbeit kategorisch ausschließt, so Göring-Eckardt.
Eine erneute Bewerbung um eine Spitzenkandidatur für ihre Partei bei der nächsten Bundestagswahl hat die Grünen-Fraktionschefin ausgeschlossen. "Ich war zweimal Spitzenkandidatin und es war eine tolle Aufgabe. Aber beim nächsten Mal machen das andere", so die 52-Jährige.
"Dürftige Vorstellung der Regierungskoalition aus Union und SPD"
Mit Göring-Eckardt und Cem Özdemir als Spitzenkandidaten hatten die Grünen bei der Bundestagswahl 2017 ein Ergebnis von 8,9 Prozent erzielt. Unter ihren heutigen Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock stehen sie in den Umfragen bei 19 bis 20 Prozent.
"Unsere Parteivorsitzenden sind die Richtigen zur richtigen Zeit", sagte Göring-Eckardt dazu und erklärte das Umfragehoch so: "Wir zeigen Haltung und sprechen Themen an, die für die Leute wichtig sind." In den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition hätten die Grünen bewiesen, dass wir bereit seien, Verantwortung zu übernehmen. "Das honorieren die Leute - gerade auch angesichts der dürftigen Vorstellung der Regierungskoalition aus Union und SPD."
Zur Frage, ob die Grünen angesichts der guten Umfragewerte einen Kanzlerkandidaten aufstellen sollten, sagte Göring-Eckardt, die nächste Bundestagswahl sei voraussichtlich erst in zweieinhalb Jahren. "Die Europawahlen im Mai werden ein Gradmesser sein, wo die Parteien wirklich stehen."
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