Jahrelang hat die Politik die Justiz kaputtgespart und damit den Vertrauensverlust vieler Menschen in den Rechtsstaat befördert. Jetzt haben die Verantwortlichen endlich erkannt, wie wichtig eine funktionierende Justiz für die Demokratie ist – und gehandelt.
Auf diesen Schritt haben nicht nur Richter und Staatsanwälte in ganz Deutschland gewartet, sondern auch Millionen Bürger, die den Glauben an den Rechtsstaat fast verloren hatten: Der Bund will die seit Jahren unter Personalnot leidenden Justizbehörden endlich entlasten und unterstützt die Länder bei der Einstellung von 2000 neuen Staatsanwälten und Richtern.
Das ist Teil des „Pakts für den Rechtsstaat“, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Bundesländer am Donnerstag in Berlin besiegelt haben. Justizministerin Katarina Barley (SPD) sprach von einem „starken Bekenntnis zur Arbeit unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften“. Kanzlerin Merkel sieht in dem Beschluss einen „wichtigen Beitrag“ für ein besseres Funktionieren des Rechtsstaats.
Der Pakt kostet rund 400 Millionen Euro pro Jahr
Dass die Justiz personell gestärkt werden muss, hatten Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag beschlossen. Um die Finanzierung gab es jedoch bis zuletzt Streit mit den Ländern. Der Pakt kostet rund 400 Millionen Euro pro Jahr.
Die Bundesregierung will den Ländern nun in zwei Tranchen insgesamt 220 Millionen Euro zuschießen. Die erste Hälfte soll fließen, wenn die Länder nachgewiesen haben, dass sie zusammen 1000 Stellen geschaffen haben. Dabei sollen aber auch rückwirkend Stellen angerechnet werden, die ab Januar 2017 entstanden sind. Das restliche Geld fließt, wenn bis 2021 alle 2000 Stellen geschaffen sind.
Saarlands Ministerpräsident: „Großer Schritt nach vorne“
Trotz der dauerhaft hohen Belastungen für ihre Haushalte sind die Regierungschefs der Bundesländer mit der Lösung zufrieden. Hamburgs Oberbürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der aktuell den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hat, erklärte: „Wir machen das gerne, weil das eine wichtige Aufgabe ist.“ Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) als Sprecher der unionsgeführten Länder sagte: „Das ist schon ein großer Schritt nach vorne.“
GERICHTSREPORT: EIN JAHR IN DEUTSCHLANDS GERICHTEN
Wie sieht der Alltag in Deutschlands Justiz wirklich aus? Was läuft nicht rund? Wie geht es besser? FOCUS Online ist 2019 in Gerichten unterwegs: Dort, wo normale Menschen um ihr Recht kämpfen. Wo spektakuläre Prozesse laufen. Wo Deutschland sein Versprechen einlösen muss, ein Rechtsstaat zu sein. Unsere Reporter sprechen mit Richtern, Staatsanwälten, Angeklagten, Opfern und Zeugen.
In unserem Gerichts-Ticker versorgen unsere Reporter Sie ständig mit spannenden Beobachtungen von vor Ort. In unserem Justiz-ABC erklären wir die wichtigsten Begriffe aus der Justiz. Und hier finden Sie alle Artikel des Gerichtsreports.
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Politik hat Justiz über viele Jahre sträflich vernachlässigt
In dem allgemeinen Jubel über die nunmehr gesicherte Finanzierung der 2000 neuen Stellen sollte nicht vergessen werden, dass die Politik selbst die Misere im deutschen Justizwesen maßgeblich verschuldet hat: In der Vergangenheit wurden Gerichte und Staatsanwaltschaften regelrecht kaputtgespart.
Die Politik, beklagte Richterbund-Chef Jens Gnisa schon vor längerer Zeit, habe die Justiz „auf beunruhigend vielen Ebenen geschwächt“. Gebetsmühlenartig erklärte Gnisa, wenn die Verantwortlichen nicht bald handelten, sei der Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr. Oftmals stießen seine Warnungen auf taube Ohren – mit gravierenden Folgen in der Praxis.
Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat gesunken
Viele Kriminalitätsopfer, die sich hoffnungsvoll an die Justiz wandten, wurden enttäuscht – weil sich ihre Verfahren endlos in die Länge zogen oder weil ihre Strafanzeigen erst gar nicht bearbeitet wurden, auch aufgrund des eklatanten Personalmangels bei Staatsanwaltschaften und Gerichten.
Wie groß die Unzufriedenheit vieler Menschen mit dem Rechtswesen ist, zeigte eine FOCUS-Online-Umfrage von Ende Dezember 2018. Demnach haben etwa 45 Prozent der Deutschen nur noch geringes oder sehr geringes Vertrauen in die Justiz. Ein alarmierendes Ergebnis.
Mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ könnte der Negativtrend gestoppt und die Justiz nachhaltig gestärkt werden. Denn mit der Neueinstellung von Personal verbindet sich die Hoffnung, dass Aktenberge schneller abgearbeitet und Verfahren deutlich verkürzt werden. Dann könnte auch das Vertrauen der Menschen in die Justiz wieder steigen.
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