Pädophilie im Netz - Wie die ewigen Bedenkenträger den Kampf gegen Kinderschänder behindern

Pädophilie im Netz: Wie die ewigen Bedenkenträger den Kampf gegen Kinderschänder behindern

Die Polizei kann nur einen Bruchteil der Kinderschänder aufspüren, weil die Internet-Provider die Daten nicht speichern. Liberale dreschen mit der Big-Brother-Keule auf jeden Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung ein. Das klingt heroisch. Tatsächlich haben Pädophile so freie Bahn.

Tatort Deutschland. Jeden Tag erhält allein das Bundeskriminalamt (BKA) fast 100 neue Hinweise auf die Verbreitung von Kinderpornografie im Netz. Nur einen Bruchteil können die Cyber-Fahnder aufklären. In den Jahren 2016 und 2017 blieben 8400 Fälle ungelöst.

Und zwar einzig und allein, weil die hiesigen Gerichte die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt haben. Provider speichern entweder gar nicht oder nur für wenige Tage die Daten der Besitzer von IP-Adressen.

Ohne zu wissen, wer hinter dem Netz-Account steckt, findet sich auch kein Täter. Ein Zustand, den die Kriminalisten seit Jahren scharf kritisieren, der allerdings gerade in Teilen der Politik und den zuständigen Gerichten nicht verfängt.

Vorratsdatenspeicherung ist nicht nutzlos

Befeuert durch die ewigen politischen Bedenkenträger, allen voran die Alt-Liberale Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wettern die selbst ernannten Gralshüter des deutschen Grundgesetzes stets gegen jegliche Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte.

Wie eine Heilige Kuh verteidigten die Justizminister in Berlin jahrelang das Speichermoratorium mit dem völlig unsinnigen Argument: Vorratsdatenspeicherung sei nutzlos. Die FDP baute gar den Popanz einer massenhaften anlasslosen Überwachung der Bürger auf. Schon wähnten die gelben Vorreiter den Rechtsstaat in Gefahr.

Nichts davon ist richtig, nichts ist wahr, auch wenn es herrlich heroisch klingt.

Mircos Mörder hätte die Polizei ohne Vorratsdatenspeicherung nie gefunden

Im Fall des zehnjährigen Jungen Mirco, der im Herbst 2010 nahe Grefrath in NRW ermordet wurde, wären die Ermittler nie ohne Vorratsdaten auf den Täter gestoßen. Damals war noch erlaubt, was kurz darauf verboten wurde.

SICHERHEITSREPORT DEUTSCHLAND

Sicherheit ist mehr als ein Gefühl. Sie ist Voraussetzung für Freiheit und Demokratie. Aber Sicherheit ist nicht selbstverständlich. Sie muss jeden Tag verteidigt werden, etwa gegen Extremismus, Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Cyberattacken. In einer großen Serie gibt FOCUS Online jenen Menschen eine Stimme, deren Job Deutschlands Sicherheit ist: Polizisten, Soldaten, Katastrophenschützer, Politiker. Wir analysieren, was verbessert werden muss – und zeigen neue Wege in eine sichere Zukunft Deutschlands.

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Unlängst hat der BKA-Vize-Chef Peter Henzler nach einem großen Schlag gegen die kalabresische Mafia erneut gemahnt, dass die Ermittler gegen das Organisierte Verbrechen endlich wieder mit dem Werkzeug der Vorratsdatenspeicherung arbeiten müssten. Im Gegensatz zu den liberalen Gutmenschen sind die Gangster heutzutage längst im digitalen Zeitalter angekommen.

Cookies für Kaufhäuser, nicht für Fahnder

Und nun mal ehrlich: Wer versteht denn noch, dass Millionen Deutsche täglich Cookies anklicken oder mit ihren Kreditkarten im Internet shoppen gehen und so massenweise digitale Spuren hinterlassen ?

Zuletzt habe ich im Netz bei Anbietern nach einem Mixer geforscht, seither ploppen bei mir ständig neue Angebote in dieser Sparte auf. Manche Internet-Kaufhäuser formen geradezu ein Einkaufsprofil ihrer Kunden.

Aber, wenn die Strafverfolger ebenfalls die neuen IT- und Kommunikationsmittel nutzen wollen, um  etwa islamistische Terroristen, Waffen- und Drogenhändler zu fassen, dann erfolgt automatisch der Big-Brother-Knüppel politischer Moralapostel, die immer noch glauben, mit der guten alten Fingerabdruck-Kartei sei der Gauner von heute zu fassen.

Solange Teile der Politik nebst den zuständigen Gerichten auf EU- und nationaler Ebene sich gegen eine wie auch immer geartete Einführung der Vorratsdatenspeicherung sperren, solange kommen Tausende Kinderschänder, Betreiber von Kinderporno-Foren und deren Kunden unbehelligt davon. Mann, tut das gut, wenn „der Rechtsstaat“ mal wieder gewonnen hat.

Hickhack um die Vorratsdatenspeicherung

Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung schwelt seit Jahren.

• Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2010 das anlasslose Sammeln von IP-Adressen untersagt hatte, drängten die Sicherheitsbehörden auf eine Neuregelung.
• 2015 verabschiedete der Bundestag eine Gesetzesnovelle, die 2017 in Kraft trat.
• Der Europäische Gerichtshof erlaubte die Datenspeicherung jedoch nur in einem engen Rahmen.
• Vor diesem Hintergrund beschloss das Oberverwaltungsgericht Münster im Juni 2017 nach der Klage eines Providers, die Datenspeicherung auszusetzen.
• Die Bundesnetzagentur folgte dem Richterspruch.

Seither müssen die Telekommunikationsbetreiber keine Informationen zu IP-Adressen von PC- oder Handynutzern vorhalten. Eigentlich hatte das Bundesverfassungsgericht in dieser Causa entscheiden sollen. Geht es aber nun nach der Bundesregierung, sollen die Karlsruher Richter zunächst noch einmal bei den EU-Kollegen in Straßburg um Rat fragen. Dies würde eine Entscheidung über das Thema weiter hinauszögern, womöglich gar zum Scheitern bringen. 1:0 für die Internet-Täter.

 

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