Die britische Premierministerin Theresa May hat zwar einen Ausstiegsvertrag mit der EU ausverhandelt. Bisher hat sie dafür aber keine Mehrheit im britischen Unterhaus. Wenn May und die Parlamentarier keinen Kompromiss finden, droht Ende März der ungeregelte Brexit. Alle Informationen zum Brexit-Prozess im News-Ticker von FOCUS Online.
Sonntag, 2. März 2019, 9.39 Uhr: Im Zuge des bevorstehenden Brexits verhandeln Großbritannien und die USA über die gegenseitigen Handelsbeziehungen. Dabei verhärten sich die Fronten insbesondere beim Thema Lebensmittelstandards. Wie „Spiegel Online“ berichtet, hatte die US-Regierung vor einigen Tagen einen weitgehend ungehinderten Export von Agrarprodukten als Bestandteil eines künftigen Handelsabkommens gefordert. Dabei gibt es in Großbritannien, wie auch in der restlichen EU, Kritik an amerikanischen Regelungen, wie etwa an den Chlorbädern für frischgeschlachtete Hühner oder Hormonen in der Fleischproduktion.
Nun attackierte der US-Botschafter in London die britische Linie. Eine Handelsvereinbarung, die auch Agrarprodukte umfasse, sei eine „großartige Gelegenheit“ für beide Länder, schreibt Woody Johnson in einem Gastbeitrag für den „Telegraph“. Und weiter: „Aufrührerische“ und „irreführende“ Begriffe wie „Chlorhühnchen“ oder „Hormonfleisch“ würden nur eingesetzt, um amerikanische Landwirtschaft in ein schlechtes Licht zu rücken. Dies sei eine Hetzkampagne von Protektionisten. Die Chlorbäderbäder seien eine Selbstverständlichkeit für den Konsumentenschutz. Auch die EU attackierte er und nannte ihren Ansatz den eines „Landwirtschaftsmuseums“.
Nächster Minister tritt aus Protest gegen mögliche Brexit-Verschiebung zurück
Donnerstag, 28. Februar, 15.51 Uhr: Aus Protest gegen eine mögliche Verschiebung des Brexits um zwei Jahre hat der britische Landwirtschaftsminister George Eustice am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. Eustice gilt als glühender Brexit-Anhänger.
In seinem Rücktrittsschreiben an Premierministerin Theresa May gab Eustice an, er wolle sich frei und unabhängig in die Debatten der kommenden Wochen einschalten, „nachdem das Parlament die Kontrolle über die Geschehnisse übernommen hat.“ Das britische Unterhaus hatte in einer Abstimmung am Mittwoch prinzipiell den Weg für eine Verschiebung des Brexits freigemacht.
Für Premierministerin May ist der Eustices Rücktritt ein harter Schlag. Das Landwirtschaftsministerium ist eine der Behörden, die am stärksten vom Brexit betroffen sind. Das Ministerium ist unter anderem für Lebensmittelstandards, Umweltschutz und Fischerei zuständig. Beim Austritt aus der Europäischen Union müssten viele Regelungen des Ministeriums neu geschrieben werrden. Eustice ist der insgesamt neunte Minister, der seit Amtsantritt von Theresa May wegen des Brexits zurückgetreten ist.
Brexit-Zeitplan
- Bis zum 12. März: May benötigt notwendige Mehrheit für das Austrittsabkommen
- Wenn nicht: 13. März - Unterhaus stimmt über einen Austritt ohne Vertrag ab
- Bei Nein: 14. März - Parlament entscheidet über eine Verschiebung
- Brexit für den 29. März geplant
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