Fast ein Jahr ist die Regierung nun im Amt. Doch bei zentralen Projekten wie der Grundrente für langjährig Versicherte hakt es. Der zuständige Minister warnt vor Enttäuschungen.
Im Koalitionsstreit um eine Grundrente für Geringverdiener zeigt sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) optimistisch. "Ich werde die Grundrente durchsetzen", sagte Heil in Berlin.
"Sie ist in der Koalition vereinbart, und ich will eine Grundrente, die ihren Namen auch verdient", sagte Heil. "Es sind noch intensive Debatten in der Koalition nötig", räumte er ein. Wichtig sei, dass die Koalition zu einer Lösung komme. "Wir dürfen die Menschen nicht enttäuschen."
"Wir brauchen keine Bedürftigkeitsprüfung"
Dabei wandte er sich erneut gegen die Position des Koalitionspartners. "Wir brauchen keine Bedürftigkeitsprüfung", sagte er. "Es geht um Respekt für die Lebensleistung der Menschen, die sich eine ordentliche Rente verdient haben." Es gehe um Gerechtigkeit. Heil bekräftigte: "Ich werde im Mai einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, der drei bis vier Millionen Menschen zielgenau helfen wird."
Am Wochenende hatten die Koalitionspläne für eine Grundrente für neuen Ärger im Regierungsbündnis gesorgt. Entgegen anderslautenden Ankündigungen von Heil beharrt die Union auf einer Bedürftigkeitsprüfung - also darauf, dass der Staat prüft, ob mögliche Bezieher so einer Rentenaufwertung diese auch wirklich benötigen.
Heil betonte: "Mir geht es nicht um Parteitaktik, sondern darum, das Richtige zu tun." Mit Blick auf den am 14. März bevorstehenden Jahrestag der Regierung sagte er: "Die Regierung ist nun seit einem Jahr im Amt. Wir haben den Rentenpakt geschnürt, die Brückenteilzeit und eine Qualifizierungsoffensive umgesetzt und den sozialen Arbeitsmarkt eingerichtet." Nun gelte: "Wir dürfen aber nicht stehen bleiben."
Heil kündigte auch in einem anderen in der Koalition strittigen Bereich eine Initiative an: "Ich werde ein Recht auf Homeoffice auf den Weg bringen, das die Balance von Sicherheit und Flexibilität wahrt", sagte er.
"Das werde ich einlösen"
Zuletzt hatte sich SPD-Chefin Andrea Nahles in dem Bereich für neue gesetzliche Grundlagen ausgesprochen, da Heimarbeit bei Millionen Arbeitsplätzen möglich sei. Der arbeitsmarktpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), hatte sich gegen einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice gestellt.
Heil berief sich nun auf die Vereinbarungen von Union und SPD: "Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, mehr Spielraum für Familienzeit zu schaffen", sagte er. "Das werde ich einlösen."
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