Angespitzt - Kolumne von Ulrich Reitz - Wenn es um äußere Sicherheit geht, ist auf die SPD kein Verlass

Angespitzt - Kolumne von Ulrich Reitz: Wenn es um äußere Sicherheit geht, ist auf die SPD kein Verlass

Wäre die Welt einfach, wäre Donald Trump böse und Angela Merkel und ihre SPD wären die Guten. Und Wladimir Putin gäbe es nicht, stattdessen irgendwen, der so nett und so schwach wäre wie Michail Gorbatschow. Dann könnte die Nato sich übermorgen feiern für einen großen Sieg: 70 Jahre Existenz, 70 Jahre Frieden, die Sowjets weg, die Russen harmlos, und der erste freundliche West-Soldat grüßt schon aus Estland gen Berlin.

Die Welt ist aber nicht einfach. Trump hat auch einmal recht, Putin regiert, anders als Merkel, eher auf Lebenszeit. Ihr Außenminister Heiko Maas sonnt sich heute ein letztes Mal, weil Deutschland jetzt dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorsteht, bevor es dann nach Washington geht. Dort warten Regen und Sturm. Der deutsche Außenminister hat sich das erwartbare Donnerwetter zum Nato-Fest redlich verdient.

Jahrelang haben die Russen mit der Entwicklung von atomaren Mittelstreckenraketen gegen den INF-Vertrag verstoßen, den Trump nun – mit Rückdeckung der Nato – kündigen will. Und noch bevor die Nato-Führung erklären konnte, dass an eine neue Stationierung für Pershing-Nachfolger gar nicht gedacht sei, stellte Maas klar, dass dies auch gar nicht infrage komme. Die offene Frage, wie Europa, wie Deutschland sich gegen die neue russische Bedrohung wehren sollte, blieb offen.

Daran ist nicht nur Maas Schuld. Seine SPD will es so. Seitdem Helmut Schmidt über die Nato-Nachrüstung 1982 seinen Job als Bundeskanzler verlor, hat sich bei der SPD nicht viel geändert. In puncto Verteidigung war und ist sie ein Unsicherheitsfaktor. Das sieht man an der Diskussion um das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel erneut. Mit Ach und Krach sicherten Merkel und ihre Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Verbündeten in der Nato (nicht allein den USA!) zu, den deutschen Verteidigungs-Beitrag schrittweise auf 1,5 Prozent des Bruttosozialprodukts anzuheben.

SPD will lieber Geld für die Grundrente als für die Landesverteidigung ausgeben

Schon das war, wie der „Spiegel“ schreibt, ein „Wortbruch“. Merkel versprach die zwei Prozent schon vor fünf Jahren, auch, um die osteuropäischen Ex-Warschauer-Pakt-Länder besser vor den aggressiven Russen schützen zu können - aber selbst das hat jetzt die SPD kassiert. In der vom sozialdemokratischen Finanzminister Olaf Scholz verantworteten Haushaltsplanung stehen nur noch 1,25 Prozent für die Verteidigung bereit – der nächste Wortbruch.

Über den Autor: Ulrich Reitz

Ulrich Reitz arbeitete als Korrespondent bei der Welt, war in der Startmannschaft von FOCUS, den er zuletzt führte, und war insgesamt 17 Jahre lang Chefredakteur der beiden größten deutschen Regionalzeitungen "WAZ" und "Rheinische Post". Er beschäftigt sich mit den gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung, der kulturellen Verfasstheit Deutschlands und der Performance seiner Eliten in Politik und Wirtschaft. Reitz versteht sich als wirtschaftlich ordoliberal und politisch konservativ. Er schätzt die gepflegte Kontroverse.

 

Die SPD hält das für völlig in Ordnung, sie findet es wichtiger, für die Grundrente Geld auszugeben anstatt für die Landesverteidigung. Die Deutschen tun sich mit den Aufwendungen für die Verteidigung schon viele Jahre schwer. Die Diskussion um das „burden sharing“, die Lastenverteilung innerhalb der Nato, hatte schon der damalige US-Präsident Ronald Reagan angefangen – noch vor der Wiedervereinigung. Und schon damals hatte er die Deutschen im Fadenkreuz. „Burden sharing“ findet die deutsche Bundesregierung grundsätzlich prima – vor allem, wenn es um die Flüchtlinge geht.

Dann sollen die anderen Europäer gefälligst mehr von jenen Menschen aufnehmen, die Deutschland herein gelassen hat. Die Bundesregierung pocht hier auf das deutsche Asylrecht und macht für sich das Recht auf eine europäische Sonderbehandlung geltend. Bei der Nato will sie von „burden sharing“ dann auf einmal nichts mehr wissen.

Innerhalb der Nato ist Deutschland isoliert wie lange nicht

Die SPD argumentiert, es komme nicht nur auf Waffen an, auch die Entwicklungshilfe sei ein Beitrag für eine sichere Welt. Weshalb sind die Sozialdemokraten eigentlich nicht nicht auf den Gedanken gekommen, den gigantischen Sozialetat in die Verteidigungslasten einzurechnen? Schließlich: Was ist schon äußere Sicherheit ohne soziale Sicherheit? Dann könnte man endlich alle deutschen Waffen verschrotten; nebenbei: wieviele davon schießen überhaupt noch?

Die Bundesregierung verteidigt die neue Nordsee-Pipeline, für die niemand so gekämpft hat wie der sozialdemokratische Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Kein Wunder, dass in der Nato, vor allem von den Amerikanern, eine neue Rechnung aufgemacht wird, in einem Satz: Weshalb sollten wir mit unserem Geld die Deutschen gegen die Russen verteidigen, wenn die es vorziehen, mit Moskau Gasgeschäfte zu machen?

Innerhalb der Nato ist Deutschland inzwischen isoliert wie lange nicht. Die Debatte um Waffenlieferungen an die Saudis, gerade wurde der Boykott verlängert, auch das ein Herzensanliegen der SPD, verschärfte die Lage noch. Die Deutschen in Sonntagsreden von Europa, wenn es hart auf hart geht, ziehen sie ihren bequemen Pazifismus und ihre moralisch unbefleckte Weste aber der europäischen Solidarität, hier: mit Franzosen und Briten, vor. Die Bundeskanzlerin lässt es geschehen – ihr ist die Koalitionsräson wichtiger als die Bündnis-Solidarität und der Konsens in Europa.

Sollte Trump eines Tages erklären, die Deutschen sollten ihre Verteidigung dann mal alleine oder gemeinsam mit den Europäern organisieren, ist klar, wen die Bundesregierung zum Schuldigen erklärt. Ein paar Tage später wird sie den Bürgern dann die Rechnung präsentieren. Dann müsste der deutsche Verteidigungsbeitrag, dies hat soeben der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, der „Welt“ erzählt, sich mal eben verdoppeln.

Im Video: Trump-Team setzt auf GroKo-Ende - und berichtet von geheimen Merkel-Plänen

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