Nach den Kommunalwahlen in der Türkei bleibt die islamisch-konservative Regierungspartei AKP zwar stärkste Kraft. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan musste aber eine empfindliche Schlappe hinnehmen: Die AKP hat mehrere wichtige Großstädte an die Opposition verloren – darunter ausgerechnet Erdogans Geburtsstadt Istanbul. Der Staatspräsident war in den 1990er Jahren selbst Bürgermeister dort, der Beginn seiner politischen Karriere.
Mehr als zwei Wochen nach der Bürgermeisterwahl in Istanbul hat die türkische Wahlkommission den Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu zum Sieger erklärt. Die Entscheidung über eine Wiederholung der Abstimmung steht aber noch aus.
Der Politiker der größten Oppositionspartei CHP nahm am Mittwoch im Istanbuler Justizpalast zwar seine Ernennungsurkunde für das Bürgermeisteramt entgegen, wie seine Partei mitteilte. Ihm kann demnach das Mandat jedoch wieder aberkannt werden, sollte die Hohe Wahlkommission (YSK) dem Antrag der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan stattgeben und eine Neuwahl beschließen.
Schwergewicht unterliegt dem Neuling
Imamoglu hatte die Kommunalwahl mit einem Vorsprung von rund 24.000 Stimmen vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Nach dem Einspruch der Regierungspartei AKP und einer Neuauszählung in mehreren Bezirken schrumpfte der Unterschied zwar, konnte von der AKP aber nicht aufgeholt werden. Den Antrag auf eine Nachzählung aller Stimmen in Istanbul hatte die Wahlkommission abgelehnt.
Damit muss sich Polit-Schwergewicht Yildirim ausgerechnet einem bisher wenig auffälligen CHP-Politiker geschlagen geben: Ekrem Imamoglu stammt aus der türkischen Schwarzmeerstadt Trabzon und kam einst zum Studieren nach Istanbul. Nach dem Abschluss arbeitete er zunächst in der Firma seiner Eltern. Bei den Kommunalwahlen 2014 wurde er zum Bezirksbürgermeister von Beylikdüzü gewählt, einem bei der Istanbuler Mittelklasse beliebten Stadtteil.
Der Wahlsieg der Opposition in Istanbul ist eine Zäsur: Die Metropole wurde 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Für AKP-Chef Erdogan – der selbst einst Bürgermeister von Istanbul war – ist die Niederlage ein Gesichtsverlust.
Imamoglu sagt, er will dem Volk dienen und Lösungen finden
Imamoglu, randlose Brille, Anzugträger, gibt sich gern als unideologischer Macher. „Wo Imamoglu ist, ist auch eine Lösung“, lautete sein Wahlkampfmotto. Nach dem Wahltag gab sich der CHP-Politiker bescheiden. Erst in der Nacht zum Montag, als sich abzeichnete, dass er wohl tatsächlich der nächste Bürgermeister von Istanbul wird, trat er vor Anhängern auf. „Wir wollen baldmöglichst mit der Arbeit beginnen, um unserem Volk zu dienen“, sagte er bei einer Pressekonferenz.
Anders als sein Konkurrent Yildirim konnte Imamoglu sich nicht darauf verlassen, dass ihn bereits das halbe Land kennt. Bei ihm gab es auch keine öffentlichkeitswirksamen Wahlkampfauftritte vor tausenden Anhängern oder aggressive Attacken gegen die Konkurrenz. Seine Methode: persönliche Gespräche mit Geschäftsleuten und Wählern. „Meine beste Waffe ist derzeit die jahrtausendealte Methode der Mundpropaganda“, sagte Imamoglu der Nachrichtenagentur AFP bei einer Wahlkampftour.
Aggressive Töne bei Erdogan, Mundpropaganda beim Oppositionskandidaten
Ganz anders lief der Wahlkampf der AKP. Insbesondere Präsident Erdogan fuhr eine extrem aggressive Kampagne. In markigen Worten stilisierte er die Wahl zur Entscheidung über den Fortbestand des Landes. Mehrfach ließ er auf Wahlkampfveranstaltungen das Video des Attentäters von Christchurch in Neuseeland zeigen und behauptete, die westliche Presse würde die Schandtat totschweigen. Das kam offenbar nicht bei allen Türken an. Hinzu kommen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes, für die Erdogan bisher keine überzeugende Lösung präsentiert hat.
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Außerdem ging die Opposition bei diesen Wahlen taktisch geschickt vor. Die CHP, die nationalkonservative Iyi-Partei und die pro-kurdische HDP unterstützten sich gegenseitig. In Istanbul verzichtete die HDP auf einen eigenen Kandidaten, um Imamoglu keine Stimmen wegzunehmen.
Ob sich der neue Bürgermeister als Star der Opposition in Szene setzen kann, ist jedoch noch ungewiss. Denn obwohl der Posten wichtig ist, wird Imamoglu sich mit dem Stadtrat auseinandersetzen müssen, der weiter in der Hand der AKP sein wird. Denn die Regierungspartei konnte die meisten Istanbuler Bezirke für sich erobern.
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