Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat ein härteres Vorgehen gegen Clankriminalität gefordert. Die von Clankriminalität betroffenen Bundesländer sollten dem Beispiel von Bayern und Hessen folgen, die die Beobachtung und Bekämpfung von Organisierter Kriminalität bereits "zusätzlich in die Aufgabenfelder der Verfassungsschutzämter einbeziehen", heißt es in einem Positionspapier.
Über das Papier berichtet die "Welt am Sonntag". BDK-Chef Sebastian Fiedler sagte der Zeitung: "Die rechtliche Verpflichtung der meisten Inlandsnachrichtendienste, bei Gefahren durch Organisierte Kriminalität die Augen und Ohren zu verschließen, ist abwegig, künstlich konstruiert und nicht zu rechtfertigen." Eine Aufweichung der unterschiedlichen Befugnisse der Polizei und der Nachrichtendienste sei damit aber ausdrücklich nicht verbunden.
Der BDK plädiert zudem dafür, dass der Staat notfalls Kinder aus kriminellen Großfamilien herausnimmt. Es müsse geprüft werden, ob Jugendämter und Familiengerichte gesetzlich in die Lage versetzt werden könnten, Kinder aus nachweislich kriminellen Großfamilienstrukturen in Obhut zu nehmen und außerhalb des Einflussbereichs ihres Clans unterzubringen.
CDU-Mann prüft Maßnahme gegen Clans
Diese Vorgehen wird derzeit in Berlin geprüft. Dem CDU-Jugendstadtrat Falko Liecko schwebt vor, Kinder aus besonders kriminellen Familienzweigen, „die den deutschen Staat als Beute sehen“, aus diesem Umfeld herauszunehmen, wie er im Gespräch mit FOCUS Online erläuterte. Und zwar unter Zwang. Bis Ende April soll eine von ihm beauftrage Juristin in Zusammenarbeit mit einem Kinderpsychologen eine Art Gutachten anfertigen. Dieses soll eine rechtssichere Strategie aufzeigen, wie diese „Inobhutname“ genannte Maßnahme gelingen kann.
BDK will "Hemmnisse" im Kampf gegen Clankriminalität abbauen
Der BDK verlangt unterdesssen, "Hemmnisse" im Kampf gegen die Clankriminalität abzubauen. "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Strafverfolgungs- und Sozialbehörden sollen bei begründetem Verdacht auf Straftaten alle relevanten Daten austauschen dürfen", heißt es in dem Papier. So müssten Jobcenter in die Lage versetzt werden, Sozialleistungsbetrug durch Clanangehörige systematisch zu erkennen und zu melden. Um die Halter von Luxus-Autos zu ermitteln und Strohmänner zu identifizieren, sollten "regelhaft Abfragen bei der Kraftverkehrszulassungsstelle" erfolgen.
Laut BDK ist eine "Null-Toleranz-Politik" und eine „Strategie der permanenten Nadelstiche“ nötig. Die Summe von Verurteilungen mache den Erfolg aus, schon kleinere Verstöße wie das Fahren ohne Führerschein müssten geahndet werden.
In mehreren Bundesländern hatte es in jüngster Zeit Großrazzien gegen die sogenannte Clankriminalität gegeben. dabei wurden Wettbüros, Shisha-Bars, Spielhallen, Diskotheken und andere Lokale gesucht und mehrere Verdächtige festgenommen. Die Betroffenen wehren sich ganz offenbar mit allen Mitteln dagegen. Im BDK-Papier heißt es, die kriminellen Großfamilien würden zunehmend versuchen, Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) einzuschüchtern. Reifen von Dienst- und Privatfahrzeugen wurden aufgeschlitzt. Außerdem mussten Staatsanwälte Personenschutz erhalten, die sich mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Clankriminalität beschäftigen.
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