Der Brexit-Deal von Theresa May mit der EU ist gescheitert. Das britische Parlament lehnte den Austrittsvertrag am Freitag zum dritten Mal ab. Heute soll erneut über Alternativen abgestimmt werden. Alle Informationen zum Brexit-Prozess im News-Ticker von FOCUS Online.
- Ursprünglich sollte Großbritannien schon am 29. März die EU verlassen
- Das EU-Parlament hat einen Aufschub des Brexit bis zum 12. April geduldet
- Den Austrittsvertrag von Theresa May mit der EU lehnte das Parlament am Freitag abermals ab
- Britisches Parlament berät heute über mögliche Brexit-Alternativvorschläge und Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU
Brexit-Chaos geht weiter: Parlament schmettert alle Alternativpläne ab
23.10 Uhr: Auch im zweiten Anlauf hat sich das britische Parlament nicht auf eine Alternative zum EU-Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May einigen können.
Das Unterhaus lehnte am Montag alle vier zur Abstimmung stehenden Vorschläge für eine engere Anbindung an die EU nach dem Brexit oder ein zweites Referendum ab. Nun dürfte die Suche nach einem Ausweg aus dem Brexit-Dilemma am Mittwoch weitergehen. Das Kabinett tagt bereits an diesem Dienstag.
Kommt das völlig zerstrittene Parlament nicht bald zu einer Einigung, drohen ein Austritt aus der Europäischen Union ohne Abkommen am 12. April oder eine erneute Verschiebung des EU-Austritts - mit einer Teilnahme der Briten an der Europawahl Ende Mai als Folge.
Für die Abstimmung am Montagabend hatte Parlamentspräsident John Bercow vier Vorschläge ausgewählt. Chancen auf eine Mehrheit wurden im Vorfeld vor allem den beiden Alternativvorschlägen für eine engere Anbindung Großbritanniens an die EU eingeräumt. Ein Antrag sah vor, dass das Land nach dem Brexit in der Zollunion bleibt. Das soll gesetzlich verordnet werden. Einem anderen Vorschlag zufolge soll Großbritannien zusätzlich im Binnenmarkt bleiben. Bei den Testabstimmungen gab es aber für keine der Varianten eine Mehrheit.
Die beiden anderen Vorschläge sahen die Möglichkeit für ein zweites Referendum vor. Auch dafür gab es im Unterhaus nicht ausreichend Unterstützung.
Etwa ein Dutzend halbnackter Demonstranten störte die Debatte in dem altehrwürdigen Unterhaus. Sie hatten ihre Hände Berichten zufolge mit Sekundenkleber an der Glasscheibe befestigt, die die Besuchergalerie vom Plenarsaal trennt. Auf ihre Körper hatten sie Schlagwörter wie "Klima-Krise" geschrieben.
Zwischenfall bei Brexit-Debatte: Protestler ziehen sich vor Abgeordneten aus
18.58 Uhr: Bei der laufenden Brexit-Debatte im britischen Parlament hat es einen Zwischenfall gegeben: Mehrere Demonstranten entblößten sich auf der Zuschauergalerie und offenbarten Schriftzüge auf ihren Körpern. Der Abgeordnete James Heappey veröffentlichte ein Foto der Aktion auf Twitter mit dem Kommentar: "Das Parlament wurde gerade noch ein bisschen verrückter!"
Hinter den Demonstranten soll eine Gruppe stecken, die sich Extinction Rebellion nennt. Auf Twitter veröffentlichte sie ebenfalls Bilder und schrieb auf Englisch: "Aktivisten ziehen sich im Haus auf Commons aus, um Aufmerksamkeit auf den 'Elefanten im Raum' zu lenken – die klimatische und ökologische Krise."
Unterhaus stimmt wieder über Brexit-Alternativvorschläge ab
Montag, 01. April, 12.22 Uhr: Das britische Parlament sucht heute erneut mit Hochdruck nach Alternativen zum Brexit-Kurs von Premierministerin Theresa May. Die Abgeordneten des Unterhauses beraten am Nachmittag über die Optionen, bevor sie gegen 21 Uhr (MESZ) abstimmen werden. Gegenstand der Sitzung wird auch eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU sein. Über sechs Millionen Briten haben die Petition bereits unterzeichnet.
Die Abgeordneten hatten am Mittwoch über acht Vorschläge abgestimmt. Dabei hat keine Option eine Mehrheit bekommen. Wenn es heute zu keiner Entscheidung kommt, droht ein Austritt ohne Abkommen am 12. April oder eine erneute Verschiebung des EU-Austritts.
Brexit: So geht es weiter
Am 12. April läuft die Frist für den Austritt Großbritanniens aus - es sei denn, London und Brüssel einigen sich noch auf eine weitere Verschiebung. So sieht der Fahrplan zum Austritt aus der EU aus:
- 3. April: Das Unterhaus stimmt voraussichtlich erneut über Alternativvorschläge ab. Im Europarlament ist eine Debatte mit EU-Kommission und Rat über den EU-Austritt geplant.
- 4. April: Bundeskanzlerin Angela Merkel reist auf Einladung von Premierminister Leo Varadkar nach Irland. Sie will sich vor Ort ein Bild von der Situation machen. Nach dem EU-Austritt soll eine feste Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden.
- 10. April: Die EU wird bei einem Sondergipfel in Brüssel über einen Ausweg aus der Brexit-Krise beraten. Dort soll die britische Seite mitteilen, wie es nun aus ihrer Sicht weitergehen soll.
- 12. April: Die Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU läuft um 24.00 Uhr aus. Es droht ein chaotischer Brexit, falls sich beide Seiten nicht auf eine erneute Verlängerung einigen. Voraussetzung für eine Verschiebung über den 22. Mai hinaus wäre die Teilnahme der Briten an der Wahl zum Europaparlament.
- 23. bis 26. Mai: Wahl zum Europaparlament
Mehr zum Thema: Gastbeitrag - Daniel Stelter: Der Brexit ist für die Briten alles – aber kein Desaster
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