Der Brexit-Deal von Theresa May mit der EU ist gescheitert. Das britische Parlament lehnte den Austrittsvertrag zum dritten Mal ab. May will die EU um eine erneute Verlängerung der Austrittsfrist bitten. Alle Informationen zum Brexit-Prozess im News-Ticker von FOCUS Online.
Queen stimmt Gesetz des Parlaments gegen May zu
10.40 Uhr: Das britische Parlament hat sich per Gesetz ein Mitspracherecht beim Antrag Londons auf eine erneute Fristverlängerung für den Brexit gesichert. Das umstrittene Gesetz passierte am Montag mit Änderungen das Oberhaus, das Unterhaus akzeptierte die Änderungen und Queen Elizabeth ll. stimmte zu. Die Zustimmung der Queen ist seit dem 18. Jahrhundert jedoch eine symbolische Formalie.
Noch in der Nacht legte die Regierung den Antrag vor, die anderen 27 Mitgliedstaaten um eine Verlängerung der Frist bis zum 30. Juni zu bitten. Über den Antrag soll das Unterhaus noch an diesem Dienstag debattieren, die Abgeordneten können auch ein anderes Datum vorschlagen.
Zweck des Gesetzes ist, ein Ausscheiden der Briten aus der EU ohne Brexit-Abkommen an diesem Freitag zu verhindern. Ob es überhaupt etwas ändert, ist unklar - denn Premierministerin Theresa May wollte sowieso beim EU-Sondergipfel an diesem Mittwoch um Zustimmung für den 30. Juni als neue Frist werben. Die Regierung hatte das Gesetz, das die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper vorgelegt hatte, als unnötig abgelehnt. Vergangene Woche hatte das Unterhaus dennoch mit nur einer Stimme Mehrheit zugestimmt.
May wirbt bei Merkel und Macron für längere Brexit-Frist
Dienstag, 9. April, 6.00 Uhr: Regierungschefin auf diplomatischer Mission: Kurz vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit sucht die britische Premierministerin Theresa May Unterstützung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Merkel will einen Brexit ohne Deal vermeiden - dazu könnte es ohne eine Fristverlängerung für die Briten aber schon an diesem Freitag kommen. Macron sieht eine weitere Verschiebung des Austritts allerdings mit großer Skepsis. Die Europäische Union könne nicht dauerhaft "Geisel" einer politischen Krisenlösung in Großbritannien sein, hatte er vergangene Woche erklärt.
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