Ein Chaos-Brexit wurde auf dem EU-Gipfel in letzter Sekunde verhindert - aber wann kommt der britische EU-Austritt denn nun? Bis zum 31. Oktober hat Großbritannien jetzt Zeit, die Briten könnten die EU aber schon früher verlassen. Alle Informationen zum Brexit-Prozess im News-Ticker von FOCUS Online.
- Die Frist für den Brexit ist vorerst auf den 31. Oktober 2019 verschoben
- Wenn sich Mays Parlament früher auf einen Brexit-Deal einigt, kann Großbritannien schon vor diesem Datum austreten
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Bisher war der Austritt für den 12. April 2019 geplant
Bundespräsident Steinmeier verteidigt Brexit-Verschiebung - warnt aber vor „Schrecken ohne Ende“
Samstag, 13. April, 0.30 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die erneute Verschiebung des Brexit verteidigt. Es sei „richtig, alles zu tun, um die negativen Auswirkungen zu begrenzen“, sagte Steinmeier der Süddeutschen Zeitung. Klar sei aber auch: „Daraus darf kein Schrecken ohne Ende werden.“ Deshalb sei die erneute Fristverlängerung zurecht an eindeutige Bedingungen und Erwartungen gebunden. „Was da stattfindet, ist immer weniger zu verstehen und auch immer schwieriger zu erklären“, räumte Steinmeier mit Blick auf das Ringen um den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union ein. „Trotzdem muss uns klar sein: Der Brexit ist ein tiefer Einschnitt mit enormen Folgewirkungen - für Großbritannien, aber auch für das Europa der 27.“
Die mögliche Teilnahme an den Europa-Wahlen sieht Steinmeier skeptisch: „Deshalb wäre es am besten, wenn es nun rasch, das heißt vor den Wahlen Ende Mai, zu einer konstruktiven Mehrheit im britischen Parlament für einen Austrittsvertrag käme.“ Mit Blick auf Aufgaben der EU jenseits des Brexits sagte der Bundespräsident: „Ich wünsche mir, dass wir es schaffen, die Geschlossenheit der EU-27 aus den Brexit-Verhandlungen für unsere Arbeit an diesen drängenden Zukunftsfragen aufrecht zu erhalten.“
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