Der Brexit-Deal von Theresa May mit der EU ist gescheitert. Das britische Parlament lehnte den Austrittsvertrag zum dritten Mal ab. May will die EU um eine erneute Verlängerung der Austrittsfrist bitten. Alle Informationen zum Brexit-Prozess im News-Ticker von FOCUS Online.
- Aktuell soll Großbritannien die EU am 12. April verlassen - mit oder ohne Brexit-Abkommen
- Bislang konnte sich das britische Parlament noch nicht auf einen Austrittsvertrag einigen
- May will bei EU-Sondergipfel am 10. April einen mit der Opposition abgestimmten Plan vorlegen
Merkel trifft irischen Premierminister Varadkar zu Gespräch über den Brexit
05.25 Uhr: Bundeskanzlerin Merkel (CDU) reist heute zu einem Treffen mit dem irischen Premierminister Varadkar nach Dublin. Nach Angaben von Merkel soll es um den Brexit und vor allem um die Grenzsituation zwischen der Republik Irland und Nordirland gehen. Merkel hatte am Mittwoch gesagt, es gehe "um den Frieden in Irland". Sie griff damit die Befürchtung vieler Iren auf, dass durch den Brexit wieder eine "harte" Grenze zur britischen Provinz Nordirland entstehen könnte.
In diesem Fall wird mit neuer Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gerechnet. Mit dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Zollunion scheint das aber kaum zu verhindern. Das Karfreitagsabkommen von 1998, das den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt beendet hatte, sieht eine Grenze ohne Kontrollen vor. Deshalb werde sie sich in Irland "intensiv" mit der Grenzsituation befassen, kündigte Merkel an.
Britischer Finanzminister: Zweites Brexit-Referendum sollte in Betracht gezogen werden
00.41 Uhr: Der britische Finanzminister Philip Hammond hat sich dafür ausgesprochen, eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt in Betracht zu ziehen. Das sagte Hammond am Mittwochabend in einem Interview mit dem britischen TV-Sender ITV. Ein Referendum zur Bestätigung der Bedingungen des EU-Austritt sei "ein vollkommen glaubwürdiger Vorschlag" und verdiene es, im Parlament getestet zu werden, sagte Hammond.
Unterhaus peitscht Gesetz zu Brexit-Aufschub gegen Mays Willen durch
Donnerstag, 4. April, 00.36 Uhr: Das britische Unterhaus hat am Mittwoch ein Gesetz gebilligt, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub verpflichten soll. Der Gesetzesvorschlag durchlief an nur einem Tag alle drei Lesungen im Unterhaus. Er wurde in dritter Lesung mit 313 zu 312 Stimmen angenommen. Bevor er zum Gesetz wird, muss er aber noch vom Oberhaus abgesegnet werden. Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten will damit verhindern, dass es zu einem Ausscheiden des Landes aus der EU ohne Vertrag kommt.
Premierministerin Theresa May hatte am Dienstag bereits angekündigt, eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen zu wollen. Bislang ist geplant, dass das Land die Europäische Union am 12. April verlässt. May will eine Verschiebung bis zum 22. Mai erreichen. Eine Teilnahme an der Europawahl (23.-26. Mai) will sie damit umgehen.
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