Gut eine Woche nach den Kommunalwahlen in der Türkei hat die Wahlkommission einen Antrag der Regierungspartei AKP auf Neuauszählung aller Stimmen in Istanbul abgelehnt. Der AKP-Vizevorsitzende Ali Ihsan Yavuz bezeichnete die Entscheidung der Hohen Wahlkommission (YSK) am Dienstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter als "unverständlich" angesichts der "offensichtlichen Unregelmäßigkeiten".
Die AKP werde daher die Entscheidung anfechten und bei der YSK einen "außergewöhnlichen Einspruch" einlegen, teilte Yavuz mit. Die islamisch-konservative Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bei den Kommunalwahlen am 31. März zwar landesweit eine knappe Mehrheit erhalten, doch die beiden größten Städten Istanbul und Ankara an die Opposition verloren. In beiden Metropolen legte die AKP daraufhin Einspruch ein.
Während in Ankara die Wahlkommission nach einer teilweisen Neuauszählung der Stimmen am Montag offiziell den Sieg des Oppositionskandidaten Mansur Yavas anerkannte, läuft in Istanbul die Überprüfung weiter. In der 15-Millionen-Metropole war Ekrem Imamoglu von der linksnationalistischen CHP am Wahltag mit einem Vorsprung von 25.000 Stimmen knapp vor dem AKP-Kandidaten Binali Yildirim gelandet.
Nach einer teilweisen Neuauszählung der Stimmzettel und einer Überprüfung der ungültigen Stimmen verringerte sich der Abstand auf 15.000 Stimmen. Präsident Erdogan sprach am Montag von "organisierter Kriminalität" bei der Abstimmung in Istanbul. Zuvor hatte ein AKP-Sprecher bereits "organisierte Unregelmäßigkeiten" bei der Wahl kritisiert, während eine regierungsnahe Partei von einem "Putsch an den Urnen" schrieb.
Der AKP-Vertreter in der Wahlkommission, Recep Özel, sagte der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag, ihr Antrag auf Neuauszählung in 31 der 39 Bezirke sei abgelehnt worden, nachdem es in sieben anderen Bezirken bereits eine teilweise Neuauszählung gegeben habe. Im Bezirk Büyükcekmece sei noch nicht entschieden worden, ob einem Antrag der AKP auf Annullierung der Wahl stattgegeben werde.
No comments:
Post a Comment