Zum ersten Mal seit ihrem Duell um den Parteivorsitz sind CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr gescheiterter Herausforderer Friedrich Merz gemeinsam aufgetreten. In seiner Heimat im Hochsauerland riss er den Saal mit bei einer EU-Wahlkampfveranstaltung. Und verteilte eine Watsche gegen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der beim Mittelstand stark in der Kritik steht.
Grauer Himmel, Freitagnachmittag, 18 Uhr. Schnee fällt vom Himmel über dem Hochsauerland auf die Schützenhalle von Eslohe. Keine gute Voraussetzung für eine Wahlkampfveranstaltung in einem 9000-Einwohner-Ort, schon gar nicht für eine Europawahl. Doch die Halle ist rappelvoll.
Schätzungsweise 800 Zuhörer sind gekommen, und viele müssen stehen, um den CDU-Kandidaten für Südwestfalen, Peter Liese, zu unterstützen und die Hauptrede zu hören, die die CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer an diesem Abend hält. Doch die meisten dürften gekommen sein, weil im letzten Augenblick noch einer auf die Liste sprang, der zwar hier zu Hause ist, aber zunächst gar nicht drauf stand: Friedrich Merz, der am 7. Dezember beim Parteitag im Hamburg knapp „AKK“ bei der Wahl zur Nachfolge des Parteivorsitzes unterlag.
Merz ist wieder da
Der erste gemeinsame Wahlkampfauftritt von AKK und Merz auf einem Podium nach dem CDU-Parteitag und den acht Regionalkonferenzen ist aber vor allem deswegen etwas Besonderes, weil Merz noch im Januar schmollend ausgeschlossen hatte, für Wahlkämpfe zur Verfügung zu stehen. Friedrich Merz ist wieder da – und will in der CDU mitmischen.
Geradezu pikant ist der spontane Auftritt des Wirtschaftsliberalen wegen der immer lauter werdenden Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der war am vergangenen Wochenende explizit nicht vom Verband der deutschen Familienunternehmer eingeladen worden. Der Verband bezichtigt Merkels ehemaligen Kanzleramtschef, nur als „Minister der Großindustrie“ zu agieren, den Mittelstand aber völlig zu vergessen. Merz ist da viel breiter aufgestellt und hat schon vor mehreren Wochen erklärt, ein Regierungsamt zu übernehmen, „wenn ich gebraucht werde“.
„Was gibt’s da zu lachen?“
Dass weder AKK die Stimmung des Abends dominieren würden noch Peter Liese, der ohnehin nur das Schlusswort halten durfte, war schon klar, als nach „Preußens Gloria“ und zwei kurzen Anmoderationen vom Bundestagsabgeordneten Matthias Kerkhoff und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ein weiterer Marsch intoniert wurde, als Merz sich auf die Bühne schwang. Nur etwas zu flott – denn er wusste offenbar nicht, dass der Marsch gnadenlos durchgespielt würde. Der einstige Unionsfraktionschef zu Zeiten der letzten Schröder-Regierung brauchte ein Weilchen, bis er wieder entspannt stand und geduldig auf das Ende des Liedes wartete.
Doch dann wischte Merz den matten Eindruck beiseite, den er bei seiner Kandidatenrede in Hamburg hinterlassen hatte, die ihn letztlich den Sieg kostete. Und nahm gleich mit einem Witz das Publikum für sich ein, als er sich bei Kramp-Karrenbauer „bedankte für die sechs Wochen Miteinander“ bei den Regionalkonferenzen. Als ein Zuhörer lachte, entgegnete Merz: „Was gibt’s da zu lachen? Wir haben uns relativ häufig gesehen in der Zeit. Und es war auch angenehm.“ Auch wenn er sich die Entscheidung, die letztlich getroffen wurde, „auch anders hätte vorstellen können“, sagte er unter dem Gelächter des Publikums.
Versteckte Watsche für Altmaier
Mehr als ein längeres Grußwort war für den 63-Jährigen Wirtschaftsanwalt nicht vorgesehen. Doch er nutzt die kurze Zeit für eine indirekte Watsche gegen Wirtschaftsminister Altmaier. Merz hob die Bedeutung von Südwestfalen als Industriestandort hervor, „in der es allein rund 100 ‚Hidden Champions‘ gibt, die weltmarktführend sind“. Die Familienunternehmen hatten Altmaier auch dafür gescholten, dass er diese starken Mittelstandsunternehmen in seiner Wirtschaftspolitik nicht berücksichtige.
Keinen Zweifel ließ er indes trotz aller Spekulationen über eine unterschiedlich gewichtete Ausrichtung der Politikstile an seiner Loyalität gegenüber AKK, was das Publikum mit heftigen Applaus honorierte. „Ich möchte, dass AKK als unsere Vorsitzende erfolgreich ist, und dazu kann ich beitragen.“
Nachdem er sich eingangs lustig gemacht hatte über ein verträumt-verschlafenes Bild, dass „mancher Hauptstadtjournalist über das Sauerland verbreitet“, riss er die Zuhörer jedoch mit folgendem Bekenntnis von den Stühlen: „Darüber sollte man nicht lachen. Heimat und Weltoffenheit sind keine Gegensätze, das ist bei uns das ganz normale Leben. Auch das trägt zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei.“
AKK macht Wahlkampf
Annegret Kramp-Karrenbauers Aufgabe war es an diesem Abend, inhaltliche Argumente für den EU-Wahlkampf zu liefern. Nicht ohne jedoch vorab ein paar Seitenhiebe gegen den Koalitionspartner SPD auszuteilen, mit dem Ende des Sommers die Halbzeitbilanz für die Groko gezogen werden soll. Wenn Außenminister Heiko Maas (SPD) noch am Wochenende in Washington behaupte, Deutschland werde das in der Nato verabredete Ziel umsetzen, den Verteidigungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und die Justizministerin anschließend ‚Russia Today‘ ein Interview gebe und sagte, das Ziel werde fallen, wenn die Regierung scheitert, „dann ist das wirklich unglaublich. Zumindest in dieser Hinsicht können wir uns auf unseren Koalitionspartner nicht verlassen“, sagte AKK unter starkem Beifall.
Das Gleiche gelte für SPD-Abgeordnete, die sich „Sonntags vor Kasernen stellen und sagen: ‚Wir brauchen sie‘, montags im Parlament gegen eine Erhöhung des Verteidigungsetats stimmen und dienstags erklären, Bundeswehroffiziere sollten keine Schulen mehr betreten“ wegen ethischer Bedneken. „Das ist purer Populismus“, so die CDU-Chefin. Zum Bekenntnis der „totalen Freiheit“ in der EU zähle auch die „totale Sicherheit“, und die habe ihren Preis. Auch das sei einer der zentralen Aspekte, den es bei der Europawahl zu verteidigen gelte.
Bei der Wahl gehe es um nicht weniger als „um die Zukunft Europas“, sagte AKK. Wer wollte, dass Europa und Deutschland in einer sich ständig verändernden Welt eine wichtige Rolle spielen wollten, der müsse am 26. Mai zur Wahl gehen und bei der CDU sein Kreuz machen. Noch viel zu viele glaubten, dass die Europawahl „nicht so wichtig“ sei. „Das haben die Briten auch beim Referendum über den Brexit gesagt.“ Die Rechtspopulisten wollten die EU hingegen abschaffen, warnte AKK. Genau das war auch das Credo des überraschend kurzen Schlusswortes des Kandidaten Peter Liese: „Lasst uns denen die Rote Karte zeigen, die die EU abschaffen wollen.“
„Sie sind ein gutes Team“
Wie Liese kam am Ende der Veranstaltung auch beim Publikum durchweg gut an, dass AKK und Merz den „Schulterschluss“ vollzogen hätten. „Sie sind ein gutes Team“, sagte Martin Gneckow zu FOCUS Online.
Natürlich sei klar, dass hier im Sauerland Merz stärker unterstützt werde als die Parteichefin. „AKK ist sehr gut vorbereitet, fachlich exzellent, aber Merz kann die Leute auch mitreißen, das hat man heute wieder gemerkt.“ Zusammen gäben die beiden „ein gutes Team ab“, das in einer neuen CDU-Regierung nach der Ära von Kanzlerin Angela Merkel „eine große Zukunft habe“. Viele sähen in dem Sauerländer „einen hervorragenden Wirtschaftsminister“, so Gneckow. Und darauf wird es seiner Meinung nach auch bei einem vorzeitigen Zerbrechen der Groko mit einer Jamaika-Koalition oder bei vorgezogenen Neuwahlen hinauslaufen.
Und ob Merz auch Kanzler kann, wenn AKK ihre Stärke nicht halten könne? „Ich glaube, sie wird Kanzlerin und er Minister. Aber ausschließen kann man einen Kanzler Merz nicht.“
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