Diplomaten genießen Immunität. Deshalb ist auch keiner von ihnen für die insgesamt mehr als 21.700 Verkehrsordnungswidrigkeiten bestraft worden, die die Berliner Polizei von Diplomaten festgestellt hat.
In den meisten Fällen ging es um Falschparker oder Tempo-Sünder, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Demnach waren Diplomaten-Autos im vergangenen Jahr aber auch in 79 Verkehrsunfälle verwickelt. Dabei wurden 32 Personen leicht verletzt, zwei schwer. In 50 Fällen flüchteten die Fahrer von der Unfallstelle. Das Blatt beruft sich auf eine Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des CDU-Politikers Peter Trapp.
Die meisten Autos gehören den Angehörigen der amerikanischen Botschaft. Nämlich 264 der insgesamt 2706 von Diplomaten registriert Fahrzeugen. Die US-Diplomaten haben auch am häufigsten gegen Verkehrsregeln verstoßen. Die genaue Zahl der Vergehen ist nicht bekannt. Im vergangen Jahr lagen die USA noch auf Platz zwei der schlimmsten Verkehrssünder. Den haben in diesem Jahr die Griechen inne, auf Platz liegt Russland.
CDU-Politiker fordert Einhaltung von Regeln
CDU-Politiker Trapp sagte der „Bild“: „Die Diplomaten sind zu Gast in unserem Land und müssen sich an unsere Verkehrsregeln halten. Auch falsch geparkte Autos können auf Rettungswegen schnell zur Lebensgefahr werden.“ Das Auswärtige Amt teilte mit, dass man einzelne Botschaften regelmäßig auf die Pflicht zur Beachtung inländischer Gesetze hinweise. Auch Diplomaten seien „ungeachtet ihrer Privilegien verpflichtet, die im Empfangsstaat geltende Rechtsordnung zu beachten.
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