Die Große Koalition aus Union und SPD ringt um ihren Kurs: Die SPD steckt im Umfrage-Tief. Die CDU hat gerade erst Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzenden gewählt und stellt sich für die Zeit nach Merkel neu auf. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.
SPD-Landtagsfraktionschef fordert Abstimmung über Fortbestand der GroKo
Montag, 15. April 2019, 08.13 Uhr: Der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty fordert eine Kampfabstimmung der Delegierten aus dem Bundesparteitag Ende des Jahres über den Fortbestand der Großen Koalition. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ). Laut Bericht gebe es Gerüchte, wonach diese Abstimmung nicht klar geregelt sein soll. "Diese Koalition wäre nicht zustande gekommen, wenn es nicht die Garantie gäbe, sie nach zwei Jahren zu überprüfen", sagte Kutschaty der "WAZ".
Ob die Große Koalition weiter Bestand haben könne, das werde die Zukunft zeigen. Vor allem bei der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gab es zuletzt heftige Diskussionen zwischen Union und SPD. Die CDU lehnt dieses Grundrentenmodell ab. Kutschaty habe kein Interesse an einem Fortbestand der Großen Koalition, sollte eine "echte Sozialstaatsreform" mit der Union nicht möglich sein.
Auch an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hegt der SPD-Politiker Kritik. "Ihre Vorstellung von Familie, ihre Haltung zu gleichgeschlechtlichen Ehen passen nicht zu uns. Das ist zum Teil vorletztes Jahrhundert", sagte. Eine Zusammenarbeit mit Kramp-Karrenbauer könne er sich nicht vorstellen.
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