Verkehrsminister Andreas Scheuer erntet für seinen Vorschlag, die Mehrwertsteuer für Bahnreisen im Fernverkehr der Deutschen Bahn zu senken, breite Zustimmung von Kommunen und auch von den Grünen. Ausgerechnet aus den eigenen Unions-Reihen regt sich aber Widerstand.
"Ich halte nichts davon, bei der Mehrwertsteuer selektiv heranzugehen und Einzeländerungen vorzunehmen. Wer die Tür einmal aufmacht, bekommt sie nicht wieder zu", sagte Eckhardt Rehberg von der CDU, haushaltspolitischer Sprecher der Union im Bundestag und Mitglied im Bahn-Aufsichtsrat, dem "Redaktions Netzwerk Deutschland". Dadurch befürchtet er, dass es künftig öfter Forderungen nach Mehrwehrtsteuersenkungen auch in anderen Bereichen geben könnte. Er hat einen anderen Vorschlag, wie man die die Deutschen zum Bahnfahren bewegen könnte: "Die Bahn machen wir besser und attraktiver durch mehr Verbindungen, mehr Züge und mehr Pünktlichkeit."
Im letzten Punkt stimmt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, dem Unions-Politiker Rehberg zu. Grundlage für einen leistungsfähigen Bahnverkehr sei aber auch ein modernes, gut ausgebautes Schienennetz, erklärte Hofreiter der "Rheinischen Post". "Kurzfristig müssen die Ausgaben für die Bahn verdoppelt, mittelfristig eher vervierfacht werden", forderte Hofreiter und kritisierte: "Der traurige Zustand unseres Schienennetzes und die Unzuverlässigkeit der Bahn liegen insbesondere in der Vernachlässigung und im Desinteresse der Bundesregierung begründet."
Hofreiter: "Nicht nur in Aussicht stellen, auch durchsetzen"
Dennoch befürwortet er auch das Vorhaben des Verkehrsminister. "Es ist gut, wenn sich Andreas Scheuer unserem Vorschlag anschließt", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post". "Er soll einen Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auch im Fernverkehr nicht nur in Aussicht stellen, sondern durchsetzen."
Auf Zustimmung stieß Scheuers Vorschlag auch beim "Deutschen Städte- und Gemeindebund". Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, "gerade wenn wir die Bahn attraktiver machen wollen, muss sie im Verhältnis zu den anderen Verkehrsmitteln, insbesondere dem klimaschädlicheren Flugzeug, preislich konkurrenzfähig bleiben".
Landsberg: Rückbau des Schienennetzes kontraproduktiv
Zugleich mahnte Landsberg mehr Investitionen an. "Wir werden nur dann einen Großteil der Pendler für einen Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel gewinnen können, wenn wir auch ein attraktives Angebot schaffen", sagte Landsberg. "Dazu gehören eine bessere Taktung und Anbindung, mehr Pünktlichkeit sowie mehr Angebote auch in der Fläche."
Das werde nicht ohne dauerhafte und nachhaltige Investitionen in diese wichtigen Verkehrsträger gehen. Kontraproduktiv sei dagegen der seit Jahren praktizierte Rückbau des Schienennetzes in der Fläche.
Holznagel: Entlastung darf nicht bei der Bahn verschwinden
Positiv zu Scheuers Plänen äußerte sich auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. "Das ist ein guter Ansatz, denn bisher gilt nur für den Nahverkehr der ermäßigte Steuersatz", sagte Holznagel den Funke-Zeitungen. Allerdings müsse sichergestellt werden, "dass durch die Steuerermäßigung tatsächlich auch die Ticketpreise sinken und die Entlastung nicht bei der Bahn verschwindet".
Scheuer hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, um die Bahn noch attraktiver zu machen, "brauchen wir auch im Fernverkehr der Bahn die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Tickets von 19 auf 7 Prozent". Mit einer reduzierten Mehrwertsteuer könnten Bahnfahrer im Fernverkehr um bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden.
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