In der schier unendlichen Brexit-Saga steht eine neue Schicksalswoche an. Mit Spannung wird erwartet, ob die Gespräche zwischen der Regierung und der Labour-Opposition über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse am Montag erste Ergebnisse bringen. Premierministerin Theresa May wird am Mittwoch zum EU-Sondergipfel in Brüssel erwartet
"Lassen Sie mich erklären, was gerade beim Brexit passiert" - so kündigte Theresa May ein etwa zwei Minuten langes Video an, das die Premierministerin am Sonntag auf Twitter veröffentlichte. Aufgenommen wurde es auf ihrem Landsitz in Chequers im Nordwesten von London. Erneut verteidigt sie darin ihre Gespräche mit der Opposition - und fordert "Kompromisse auf beiden Seiten". Sie sehe derzeit für den von ihr mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag keine Chance, vom britischen Unterhaus gebilligt zu werden. "Wir müssen einen Deal über die Ziellinie bekommen und darum suchen wir nach neuen Wegen für eine Einigung im Parlament - und das bedeutet überparteiliche Diskussionen."
May war vergangene Woche auf die Opposition zugegangen, nachdem ihr mit Brüssel ausgehandeltes Abkommen - auch mit den Stimmen der Hardliner in ihrer eigenen Partei - drei Mal im Parlament durchgefallen war. Seit Mittwoch verhandeln Mays Tories und die Labour-Partei über einen mehrheitsfähigen Kompromiss. Ob sich May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn tatsächlich einigen können? Ungewiss.
Der Brexit-Fahrplan
Nach jetzigem Stand soll Großbritannien die EU am Freitag (12. April) verlassen. Um einen chaotischen Bruch in wenigen Tagen zu vermeiden, hat Premierministerin Theresa May in einem Schreiben an EU-Ratschef Donald Tusk um einen Aufschub bis zum 30. Juni gebeten.
Tusk plädiert hingegen für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu zwölf Monate. Die nächsten Tage sind entscheidend. So sieht der Brexit-Fahrplan aus:
Montag, 8. April
Das Parlament in London könnte Mays Pläne für eine kurze Verschiebung des Austritts noch durchkreuzen. Am Montag sollen die Beratungen über einen Gesetzentwurf im Oberhaus fortgesetzt werden, der dem Parlament das Recht gäbe, über die Länge des beantragten Aufschubs zu entscheiden. Ob das Gesetz rechtzeitig vor dem EU-Gipfel in Kraft treten kann, ist unklar. Für eine ursprünglich für Montag geplante erneute Unterhausabstimmung über Alternativen zum Brexit-Abkommen Mays gab es zuletzt keine Mehrheit im Parlament. Allerdings ist damit nicht ausgeschlossen, dass die Regierung noch selbst über Alternativen abstimmen lässt.
Dienstag, 9. April
Will May beim Brexit-Sondergipfel am Mittwoch ein klares Ja der 27 übrigen EU-Staats- und Regierungschefs für eine Fristverlängerung erreichen, müsste sie eigentlich am Dienstag einen vierten Anlauf wagen, um doch noch die Zustimmung des Parlaments für den Austrittsvertrag zu bekommen. Denkbar wäre auch eine Abstimmung über mehrere Alternativen zum Brexit-Abkommen, die May für den Fall eines Scheiterns der Gespräche mit der Labour-Partei angekündigt hat. Auch eine Abstimmung über die Länge der Brexit-Verschiebung wäre möglich.
Mittwoch: 10. April
Am Mittag (13.00 Uhr MESZ) steht eine Befragung der Premierministerin im britischen Unterhaus an. Danach wäre möglicherweise noch Zeit für eine Abstimmung über die Dauer der Brexit-Verschiebung. Am Abend wird Theresa May zu einem EU-Sondergipfel in Brüssel erwartet. Dort dürfte die Entscheidung über ihren Antrag auf Aufschub fallen. Die britische Seite soll mitteilen, wie es nun aus ihrer Sicht weitergehen soll.
Freitag, 12. April
Die Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU läuft um 24.00 Uhr aus, sollte der EU-Gipfel am Mittwoch May keinen Fristaufschub gewährt haben. Ohne Fristverlängerung oder Ja des Unterhauses zum Austrittsvertrag droht ein ungeregelter, chaotischer Brexit. Hat der Gipfel eine Verschiebung über den 22. Mai hinaus gebilligt, müssen die Briten an der Wahl zum Europaparlament (23.-26. Mai) teilnehmen. Wollen die Briten mitwählen, müssen sie das nach britischem Recht spätestens am 12. April entscheiden.
Mittwoch, 22. Mai
Der Tag vor dem Beginn der Europawahl wäre das letzte Datum, das es Großbritannien erlauben würde, nach einem Austritt aus der Staatengemeinschaft eine Teilnahme an der Europawahl abzusagen. Dazu müsste vorher der Brexit-Vertrag ratifiziert sein.
Donnerstag 23. Mai bis Sonntag 26. Mai: Wahl zum Europaparlament
Sonntag, 30. Juni
Bis zu diesem Termin hat May die EU längstens um Verlängerung der Brexit-Frist gebeten - der Termin liegt vor der konstituierenden Sitzung des Europaparlaments am 2. Juli.
Sonntag, 12. April 2020
Neues Brexit-Enddatum, sollte die EU - wie von Tusk vorgeschlagen - den Austritt um bis zu zwölf Monate verschieben.
No comments:
Post a Comment