Die britische Premierministerin Theresa May reist nach ihren Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsident Macron direkt weiter nach Brüssel. Beim dortigen Sondergipfel entscheiden die anderen 27 Staats- und Regierungschefs, ob sie May einen Aufschub gewähren – und wie lang dieser ausfällt.
Die Konstellation zeigt schon, dass die wichtigen Entscheidungen zum Brexit in Brüssel fallen und nicht in London. Vom EU-Sondergipfel heute ab 18 Uhr hängt viel ab. Das sind die Varianten, wie es weitergehen könnte.
1. No-Deal-Brexit am Freitag
Gewähren die EU-27 May heute keinen Aufschub, wäre die einzig realistische Variante der „No Deal“-Brexit - und zwar bereits an diesem Freitag, 23 Uhr Ortszeit. Die „BBC“ berichtete zwar von Gerüchten unter einigen Unterhausabgeordneten, es könne vor Freitag noch zu einer Panik-Abstimmung im Parlament kommen, um einen ungeordneten Brexit in letzter Minute zu verhindern. Ähnliche Versuche waren aber in der Vergangenheit schon gescheitert.
Wie wahrscheinlich? Niemand kann derzeit „No Deal“ ausschließen. Vor dem Sondergipfel zeichnete sich aber ab, dass die restlichen EU-Staats- und Regierungschefs eher zu einer Fristverlängerung neigen, als die Briten ins Brexit-Messer laufen zu lassen. So betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem Treffen mit May, wie wichtig ein geordneter Austritt der Briten sei. Das bedeutet: Das einflussreiche Deutschland möchte ein „No Deal“-Szenario verhindern.
2. Kürzerer Brexit-Aufschub
Die britische Premierministerin wird am Abend in Brüssel die EU-27 davon überzeugen müssen, dass sie mehr Zeit verdient hat. Erwartet wird, dass May um eine Verlängerung bis 30. Juni bittet. Wie britische Medien berichten, soll die Premierministerin vor den anderen Regierungschefs eine Präsentation halten, die Entscheidungsgrundlage für eine Verlängerung sein soll. May muss beweisen, dass sie irgendeinen Plan hat, wie sie die längere Frist für einen geordneten Brexit nutzen kann. Die große Frage ist: Hat May in der Zwischenzeit irgendetwas Nennenswertes erreicht, etwa in ihren Gesprächen mit der Labour-Opposition?
Wie wahrscheinlich? Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass May wenigstens diesen kleinen Aufschub bekommt. Aber es ist nicht ausgemacht: Insbesondere die französische Regierung machte vor dem Gipfel deutlich, dass sie Fristverlängerungen nicht automatisch zustimmen wird, sondern Fortschritte von den Briten erwartet.
3. Tusk-Vorschlag: Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu ein Jahr
Dann gibt es noch den Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk: Er brachte eine deutliche Verlängerung der Austrittsfrist ins Spiel – um bis zu ein Jahr. Sollten die Briten vor Ablauf dieser Frist ein Austrittsabkommen zustande bringen, könnten sie die EU auch früher verlassen.
Wie wahrscheinlich? Diese Variante hat vor allem innenpolitisch unwägbare Konsequenzen. Das ist wohl auch der Grund dafür, dass die derzeitige britische Regierung nicht gerade über den Tusk-Vorschlag jubelt. Geht das Hickhack um den Brexit noch Monate lang weiter, könnte das Theresa Mays Gegner in ihrer eigenen Partei ermutigen, sie zu stürzen. Das könnte einen Brexit-Hardliner an die Macht führen – aber würde der dann wirklich das Land aus der EU führen oder genauso daran scheitern wie May?
Auch Neuwahlen wären nicht ausgeschlossen – mit offenem Ausgang. Je nach Zusammensetzung des Unterhauses könnten Brexit-Fans oder Skeptiker die Mehrheit stellen. Auch ein zweites Referendum kann niemand ausschließen. Auch wenn viele „Remainer“ anderes behaupten: Wirklich gesichert ist nicht, dass die Briten sich dann für einen Verbleib in der EU aussprechen würden.
Trotz dieser Unwägbarkeiten: Der Tusk-Vorschlag liegt auf dem Tisch und könnte sich durchsetzen. Bundeskanzlerin Merkel ließ am Dienstag Sympathie dafür durchblicken: Eine Fristverlängerung bis Ende des Jahres oder bis Anfang 2020 sei denkbar. Aber was sagen die anderen EU-Regierungschefs?
4. Rückzug vom Brexit
Die britische Regierung könnte die Brexit-Uhr anhalten oder den Rückzug vom Brexit erklären. Das wird allerdings nicht unter einer Premierministerin May geschehen. Von dieser weiß man allerdings nicht, wie lange sie ihren Posten noch inne hat. Ein May-Sturz oder Neuwahlen könnten den Exit vom Brexit wahrscheinlicher machen. Aber es gibt keinen Automatismus.
Wie wahrscheinlich? Die Variante gilt derzeit als unwahrscheinlich – Tusks "Flexit" (flexible Verlängerung um bis zu ein Jahr) könnte aber dazu beitragen, dies zu ändern.
5. Kompromiss mit Labour über Austrittsabkommen
Und wie könnte es nach einer Fristverlängerung weitergehen? Die Idealvariante wäre, dass die britische Regierung sich mit der Opposition auf einen Kompromiss verständigt. Würde dem auch noch das Unterhaus zustimmen, wäre das ein historischer Durchbruch.
Wie wahrscheinlich? Hätte, könnte, würde: Wenn May sich nach fast zwei Jahren harter Auseinandersetzungen plötzlich mit dem Altlinken Jeremy Corbyn von Labour verständigt, wäre das eine große Überraschung – die leider unwahrscheinlich ist. Der Brexit-Prozess hat immer wieder gezeigt, wie groß die Gegensätze zwischen Konservativer Partei und Labour sind. Nicht einmal innerhalb der Parteien gibt es zum Brexit eine einheitliche Linie. Selbst wenn May und Corbyn sich zusammenraufen würden, würde ihr Kompromissvorschlag wohl von Hardlinern in den beiden Parteien in der Luft zerrissen werden. Der Premierministerin mag das mittlerweile egal sein, aber der Labour-Chef wird sich das nicht antun wollen.
No comments:
Post a Comment