Ukrainischer Präsident kommt nach Berlin - Mischt sie sich in einen Wahlkampf ein? Routine-Termin Merkels sorgt für Kritik

Ukrainischer Präsident kommt nach Berlin: Mischt sie sich in einen Wahlkampf ein? Routine-Termin Merkels sorgt für Kritik

Poroschenko reist gut eine Woche vor der entscheidenden Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine nach Berlin und Paris. Während Macron auch seinen Herausforderer treffen will, muss sich Merkel den Vorwurf gefallen lassen, Wahlkampfhilfe zu betreiben.

Gut eine Woche vor der entscheidenden Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine empfängt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag Amtsinhaber Petro Poroschenko. Bei den Beratungen im Kanzleramt in Berlin soll es bei einem gemeinsamen Mittagessen unter anderem um die bilateralen Beziehungen, die innenpolitische Lage in der Ukraine und die weitere Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gehen.

„Es gibt da sehr viele Themen, deswegen kommt es zu diesem Treffen“

Nur wenige Stunden später besucht Poroschenko dann in Paris Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Dieser will bereits zuvor Poroschenkos Herausforderer, den Schauspieler Wolodymyr Selenskyj, zu einem Gespräch treffen. Merkel war von Kritikern Wahlkampfhilfe vorgeworfen worden, weil sie nur Poroschenko erwartet.

„Petro Poroschenko ist der Staatspräsident der Ukraine“, sagte Steffen Seibert, Sprecher der Budnesregierung, bei der Bundespressekonferenz am Freitag vor einer Woche. Es gebe eine ganze Reihe von Themen, die immer wieder mit Poroschenko zu besprechen seien. „Es gibt da sehr viele Themen, deswegen kommt es zu diesem Treffen, und über etwas anderes kann ich Ihnen nicht berichten.“ Von einer Einmischung in die Wahlen könne keine Rede sein. Ob die Bundesregierung Kontakte zu Herausforderer Selenskyj pflegt, wollte Seibert nicht beantworten.

Gespräche zur Ostukraine

Poroschenko kämpft am 21. April in einer Stichwahl gegen den Polit-Neuling Selenskyj um das Präsidentenamt. Beide Kandidaten stehen für eine klare West-Orientierung der in die EU strebenden Ex-Sowjetrepublik.

Merkel will mit Poroschenko neben der Lage auf der 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim auch über die weiterhin stockende Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine sprechen. Dort bekämpfen sich seit mehr als vier Jahren Regierungstruppen und Separatisten, die von Russland unterstützt werden. UN-Schätzungen zufolge sind in dem Konflikt bislang etwa 13.000 Menschen getötet worden.

Das französische Präsidialamt erinnerte daran, dass Frankreich und Deutschland im sogenannten Normandie-Format im Ukrainekonflikt vermitteln. Zu der Vierer-Runde gehören auch die Ukraine und Russland.

Wegen der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Moskau und des Krieges im Osten der Ukraine zwischen Regierungssoldaten und prorussischen Separatisten sind die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern gespannt. Das Normandie-Format ist nach dem Ort des ersten Zusammentreffens benannt.

Poroschenko steht vor deutlicher Niederlage

Einer Umfrage zufolge steht der 41-jährige Komiker Selenskyj vor einem haushohen Sieg. Er kann auf mehr als 71 Prozent der Stimmen hoffen, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Daten des ukrainischen Umfrageinstituts Ratinggroup hervorgeht. Der 53-jährige Amtsinhaber Petro Poroschenko würde demnach mit unter 30 Prozent klar abgewählt.

Jedoch sind knapp 20 Prozent der Ukrainer noch unentschlossen. Rund 30 Millionen Ukrainer entscheiden über das neue Staatsoberhaupt für die nächsten fünf Jahre. Den ersten Wahlgang hatte der Politneuling Selenskyj bereits mit etwas mehr als 30 Prozent klar für sich entschieden.

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