Etappensieg für Donald Trump: Der Bericht von Sonderermittler Mueller kann dem Justizminister zufolge keine systematische Kooperation des US-Präsidenten mit Russland nachweisen. Allerdings laufen noch mehrere andere Ermittlungen gegen den Präsidenten. Und auch so gibt es in Washington jede Menge Ärger für den Präsidenten. Alles Wichtige im News-Ticker von FOCUS Online.
Sicherheitsrisiko im Weißen Haus – Mitarbeiterin erhebt schwere Vorwürfe
Dienstag, 2. April, 01.15 Uhr: Eine langjährige Mitarbeiterin der US-Regierung wirft dem Weißen Haus vor, mit nicht zuverlässiger Personen Zugang zu Geheiminformationen zu geben und somit die Sicherheit zu gefährden. Das geht aus einem Brief der Demokraten im Repräsentantenhaus vom Montag hervor.
Demnach hat die Mitarbeiterin Tricia Newbold erklärt, dass das Weiße Haus schätzungsweise 25 Personen in den Kreis der Mitarbeiter mit Zugang zu Geheimmaterial aufgenommen habe, obwohl sie oder andere zuständige Mitarbeiter die Anträge für eine solche "Security Clearance" zuvor abgewiesen hätten. "Sie ist zutiefst überzeugt, dass der Kongress sofort eingreifen muss, um unsere nationale Sicherheit zu gewährleisten", heißt es in dem Brief. Newbold gehe mit ihrer Warnung vor den "großen Sicherheitsrisiken" auch selbst ein berufliches Risiko ein.
Um die Erteilung der Genehmigungen für Mitarbeiter des Weißen Hauses gibt es seit längerem Diskussionen. Im vergangenen Jahr war dem Schwiegersohn und engen Berater des Präsidenten Donald Trump, Jared Kushner, ein Status mit weiträumigem Datenzugang gewährt worden, obwohl sich seine Überprüfung sehr lange hingezogen hatte und Mitarbeiter Bedenken angemeldet hatten. Die "New York Times" berichtete vor kurzem, Trump habe seinen damaligen Stabschef John Kelly angewiesen, Kushner diesen Status zu geben.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben eine Untersuchung zu dem Thema eingeleitet. Der Vorsitzende des Kontrollausschusses, Elijah Cummings, erklärte am Montag, das Weiße Haus weigere sich, dabei mit dem Gremium zusammenzuarbeiten.
USA stoppen Kampfjet-Auslieferung an Türkei
22.24 Uhr: Die USA haben nach Angaben des Pentagon die Lieferung von Kampfjet-Ausrüstung an die Türkei gestoppt. Grund ist der umstrittene Kauf von russischen S-400-Luftabwehrraketen. Vier US-Senatoren hatten bereits am vergangenen Donnerstag einen Gesetzentwurf eingebracht, der im Fall eines Kaufs der S-400 die Lieferung von F35-Kampfflugzeugen an die Türkei blockieren würde. Das Nato-Land ist selbst an der Produktion des Flugzeugs beteiligt und will hundert Stück davon kaufen.
"Wir haben mit Russland einen Vertrag unterzeichnet, und dieser Vertrag ist gültig. Nun sprechen wir über den Auslieferungsprozess", hatte türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu noch am Freitag nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in der südtürkischen Küstenstadt Antalya betont.
Joe Biden muss sich dem Vorwurf eines unerwünschten Kusses stellen
Montag, 01. April, 05.22 Uhr: Der frühere US-Vizepräsident und mögliche Herausforderer von Präsident Donald Trump bei der Wahl 2020, Joe Biden, soll eine Parteikollegin unerlaubt auf den Hinterkopf geküsst haben. Die Vorwürfe von Lucy Flores kommen just zu einer Zeit, in der Biden eine Entscheidung über eine mögliche Präsidentschaftskandidatur zu treffen hat. In den Umfragen liegt er zum Teil deutlich vor seinen demokratischen Parteikollegen und auch deutlich vor dem Amtsinhaber Trump.
Biden äußerte sich am Sonntag in einem Statement zu den Vorwürfen. Er habe nie im Glauben gehandelt, irgendetwas Unangemessenes zu tun. "In meinen vielen Jahren im Wahlkampf und im öffentlichen Leben habe ich unzählige Handschläge ausgetauscht, Umarmungen Sympathiebekundungen, Unterstützung und Trost. Nicht einmal, nie, hätte ich gedacht, unangemessen zu handeln", heißt es in der Stellungnahme.
Flores hatte in einem Zeitungsbeitrag erklärt, Biden habe sich bei einem ihrer Wahlkampfauftritte im Rahmen der Kandidatur für das Amt der Vize-Gouverneurin in Nevada im Jahr 2014 von hinten genähert, an ihrem Haar gerochen und ihr einen Kuss auf den Hinterkopf gegeben.
Er werde voller Respekt zuhören, ließ Bidenwissen - auch wenn er möglicherweise eine andere Erinnerung habe oder überrascht sei von dem, was er höre. Flores erklärte, es sei sicher nicht ungesetzlich gewesen, was Biden getan habe. Sie wollte aber auf das Verhalten des damaligen Vizepräsidenten aufmerksam machen.
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