DOMRADIO.DE: 1,82 Billionen US-Dollar haben alle Länder weltweit zusammen im vergangenen Jahr für das Militär ausgegeben. Das hat das Friedensforschungsinstitut SIPRI am Montag bekanntgegeben. Die Zahlen haben die SIPRI-Direktorin in dem Moment überhaupt nicht überrascht. Wie geht es Ihnen damit?
Renke Brahms (Friedensbeauftragter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland): Sie überraschen mich leider auch nicht, denn aufgrund der politischen Entwicklungen in den letzten Jahren war das schon abzusehen. Es war auch abzusehen, dass die Militärausgaben wieder steigen. Verschiedene Länder haben sehr viel Geld investiert: die USA, China, aber auch Länder wie die Türkei. Zudem wird seitens der USA ein politischer Druck aufgebaut, dass in Europa mehr ausgegeben wird.
DOMRADIO.DE: Was ist denn Ihre Erklärung dafür?
Brahms: Einerseits ist es in der Tat eine Situation, die angesichts der Weltlage und verschiedener Konflikte nicht einfach ist.
Auf der anderen Seite gibt es aber auch eine amerikanische Regierung, die unter Trump wieder sehr auf militärische Stärke setzt. Sie grenzt sich ab, kündigt die multilaterale Abkommen und setzt auf militärische Stärke. Das entzündet natürlich wieder ein Wettrüsten auf allen Seiten.
DOMRADIO.DE: In dem Bericht kann man aber auch lesen, dass es nicht nur allein an der Politik Donald Trumps liegt. Einige Planungen beim Spitzenreiter, den USA, stammen noch aus der Zeit der Obama-Regierung. Also heißt das, egal welche Regierung gerade am Zug ist, die Ausgaben sind allgemein weiter gestiegen und es wird auch in der Zukunft so weitergehen?
Brahms: Man muss zwischen einer intensiven Wettrüstung und einer Modernisierung unterscheiden. Eine Modernisierung vieler Waffensysteme hat schon die Obama-Regierung eingeleitet. Das wirkt sich jetzt aus. Aber die Politik, jetzt auch wieder in militärische Stärke zu investieren, liegt sicherlich deutlich an der aktuellen amerikanischen Regierung.
Aber klar ist, dass auch China oder auch andere Länder im Mittleren Osten wie Saudi-Arabien enorm aufrüsten. Das ist leider ein Trend, der im Moment anhält. Alle Verhandlungsoptionen und diplomatische Bemühungen scheinen im Moment nicht zu funktionieren. Denn eigentlich müsste die Weltgemeinschaft ja angesichts der eigenen Erfahrungen aus den letzten Jahrzehnten sagen: Militärische Stärke nützt gar nichts.
Eigentlich geht es darum, Verträge zu schließen, Interessensausgleich zu schaffen und damit eigentlich das Wettrüsten zu stoppen. Man müsste viel mehr in die Ursachenbekämpfung investieren. Dazu zählen die Klimaentwicklung, aber auch die Frage von Hungerbekämpfung sowie Armutsbekämpfung. Das wäre langfristig viel sinnvoller. Das wissen eigentlich auch alle. Und trotzdem gibt es wieder solche Wettrüstungsspiralen.
DOMRADIO.DE: Aber Deutschland zieht da auch ganz gut mit, wenn man sich mal die Zahlen anschaut. Auch Deutschland hat seine Ausgaben für das Militär erhöht. Allerdings liegt man weiterhin unterhalb der Anforderungen, die die Nato eigentlich vorgibt. Gibt Deutschland also eigentlich zu wenig aus?
Brahms: Da muss man unterscheiden. Das eine ist eine gesamtpolitische Lage. Schauen wir uns Zahlen an. Alle Nato-Staaten geben insgesamt 963 Milliarden Euro aus. Russland gibt 61 Milliarden für das Militär aus. Selbst wenn sie ein paar Kosten in anderen Haushaltspositionen verstecken, dann ist das ein Verhältnis, bei dem man sich fragt, wozu diese militärische Überlegenheit nötig ist.
Entweder liegt es daran, dass die ganzen Geräte - wie die Panzer von der Bundeswehr - nicht funktionieren und dass das System so schlecht ist, dass eine Misswirtschaft entsteht. Oder es besteht eine so schwache Zusammenarbeit der Nato-Staaten, dass sie so viel Geld ausgeben müssen. Oder es liegt daran, dass man irgendwie vermeintliche Gegner "totrüsten" möchte. Heißt also, dass man eine solche Übermacht erzeugen möchte, dass zum Beispiel Russland oder andere gar nicht wagen, irgendwo Konflikte heraufzubeschwören.
Aber angesichts der Zahlen muss man fragen: Wo ist die Logik dahinter, dass eine solche Steigerung noch notwendig ist? Ich finde es richtig, dass die Bundesregierung sagt, dass dieses "Zwei-Prozent-Ziel" irgendwie verpflichtend gewesen sein mag, aber man komme dem jetzt erstmal so nicht nach. Die Steigerung reiche schon aus.
DOMRADIO.DE: Meldungen über die Bundeswehr aus der Vergangenheit zeigen, dass es Probleme mit der Technik gibt. Viele Gerätschaften sind überhaupt nicht einsatzfähig. Macht es da nicht vielleicht auch Sinn, mehr Geld auszugeben, um sich in Zukunft vielleicht auch an friedensichernden Einsätzen beteiligen zu können?
Brahms: Solange die Bundesrepublik eine Bundeswehr hat und Soldaten in Einsätze schickt, muss sie vernünftig ausgestattet sein. Wie uns viele Beispiele aus der Bundeswehr - siehe Gorch Fock - zeigen, scheint es ja doch auch viel daran zu liegen, dass es irgendwo nicht gut miteinander abgesprochen ist. Und wenn man das europäisch anguckt, dann scheint man Geld für Dinge auszugeben, die nicht abgesprochen sind.
Man könnte viel einsparen. Das sagen die europäischen Staaten selber. Nämlich indem man gut zusammenarbeitet und dann auch die Kosten wieder reduzieren kann. Ich bin da ein bisschen skeptisch. Viel Geld oder mehr Geld hilft eben auch nicht unbedingt. Die andere Frage ist natürlich auch immer: Worin investiert man eigentlich? Wenn das dann auf Kosten der zivilen Mittel, der politischen Mittel oder der entwicklungspolitischen Mittel geht, dann entsteht da einfach ein Missverhältnis. Als Vergleich: Gerade mal 55 Millionen Euro werden in Deutschland für den zivilen Friedensdienst ausgegeben. Daran sieht man, dass das in die falsche Richtung geht.
Das Interview führte Verena Tröster.
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