Der Standpunkt von Edmund Stoiber: Kampf gegen Rechts gelingt nicht durch linke Parolen gegen das Konservative
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Am 24. September wird der Bundestag gewählt. FOCUS Online bietet bis dahin ein Debatten-Forum zu aktuellen und grundsätzlichen Fragen. Es schreiben bekannte Namen der deutschen Politik. Heute: Edmund Stoiber, ehemaliger bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender.
Deutschland ist – im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern – nach dem Zweiten Weltkrieg von starken rechtsradikalen Parteien verschont geblieben. Hauptursache war natürlich die abschreckende Wirkung der nationalsozialistischen Terrorherrschaft, von deren nationalen Wahn die meisten Deutschen nichts mehr wissen wollten. Zugleich fanden viele national-konservativ Gesinnte in der neu gegründeten CSU beziehungsweise der CDU eine politische Heimat. CDU und CSU traten mit dem Anspruch an, die Zersplitterung der Parteienlandschaft der Weimarer Republik zu vermeiden und alle sozialen Schichten und christlichen Konfessionen in einer „Volks“-Partei zu vereinen.
Es bildeten sich drei Antriebskräfte heraus, die für die Politik der Unionsparteien maßgebend wurden: eine liberale, eine soziale und eine konservative Kraft. Das politische Programm der Union wird seither geprägt von Werten wie Freiheit, Eigenverantwortung, der christlichen Soziallehre, einer starken staatlichen Ordnung nach innen wie nach außen, einer hohen Wertschätzung von Ehe und Familie und einem friedlichen Nationalbewusstsein, das nichts mit einem aggressiven Nationalismus gemein hat.
Dabei war die CSU, auch beeinflusst durch das starke katholische Element in Bayern, immer ein Stück konservativer als ihre Schwesterpartei CDU: nicht konservativ im Sinne eines Reaktionärs, der jede Änderung ablehnt, sondern im Sinne von Franz Josef Strauß, der einmal sagte, dass konservativ sein heiße, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren.
Deutschland vor der Wahl
Guttenberg, Riester, Stoiber und Trittin: Zahlreiche Gastautoren schreiben in den Tagen bis zu der Bundestagswahl am 24. September Beiträge für FOCUS Online, in denen sie zum politischen Tagesgeschehen Stellung beziehen.
Hier die bisher erschienenen Beiträge in der Übersicht:
Teil 1: Edmund Stoiber zum Kampf gegen Rechts
Die CSU hat um die Stimmen des demokratischen rechten Lagers gekämpft
Dieses oben skizzierte Programm sprach und spricht auch das rechte demokratische Spektrum an, das auf diese Weise programmatisch in das breite demokratische Spektrum einer Volkspartei eingefügt werden konnte. Beispielsweise ist es Konrad Adenauer gelungen, rechte Kleinparteien wie die Deutsche Partei oder den Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten in die CDU zu integrieren bzw. zur politischen Bedeutungslosigkeit zu verurteilen.
Auch die CSU hat erfolgreich um die Stimmen des demokratischen rechten Lagers gekämpft. Es war ein Verdienst der CSU und besonders von Franz Josef Strauß, dass die nationalistische NPD bei der Bundestagswahl 1969 nicht in den Bundestag eingezogen und 1970 aus dem Bayerischen Landtag geflogen ist. Strauß hat das völkische Gedankengut dieser Partei klar zurückgewiesen, aber zugleich durch ein kantiges konservatives Profil zum Beispiel mit der Ablehnung der Ostpolitik von Willy Brandt einen Teil der potenziellen Protestwähler von der NPD auf die Seite der Union gezogen.
Strauß nahm die CSU in die Pflicht: rechts von ihr keine demokratische Partei
Die gleiche Strategie wandte die CSU erfolgreich bei der Partei „Die Republikaner“ an. Sie wurde Mitte der 80er Jahre von ehemaligen CSU-Mitgliedern gegründet und orientierte sich ab 1985 unter ihrem Vorsitzenden Franz Schönhuber deutlich nach rechts-außen. Nachdem die Republikaner bei der bayerischen Landtagswahl 1986 drei Prozent der Wählerstimmen errungen hatten, war Franz Josef Strauß so betroffen, dass er die CSU in die Pflicht nahm, rechts neben ihr keine demokratisch legitimierte Partei aufkommen zu lassen. In Folge dessen hat sich die CSU klar von den rechts-nationalistischen Parolen der Republikaner abgegrenzt, aber gleichzeitig die berechtigten Sorgen der Republikaner-Wähler aufgegriffen.
Hauptthema war Anfang der 90er Jahre die Asylpolitik. Aufgrund des Auseinanderbrechens Jugoslawiens waren die Asylbewerberzahlen Anfang der 90er Jahre in Deutschland rasant angestiegen. Die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber dem großzügigen deutschen Asylrecht verschlechterte sich dramatisch. Rechte Parteien zogen daraus politischen Nutzen: Die Republikaner zogen auf dem Höhepunkt der Asylkrise 1992 mit 10,9 Prozent in den baden-württembergischen Landtag ein, die DVU errang zum gleichen Zeitpunkt 6,3 Prozent bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Als Reaktion darauf wurde – maßgeblich betrieben von mir als damaligen bayerischen Innenminister – das Asylrecht 1993 deutlich verschärft. Das war mit ein Grund, warum die Republikaner an Zustimmung verloren haben und letztlich politisch untergegangen sind.
Das Rezept: den Menschen vorurteilsfrei zuhören, ihre Sorgen ernst nehmen
Das Diktum von Strauß, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben darf, ist gestern wie heute hochaktuell. Auch das Erfolgsrezept ist das gleiche wie vor 25 Jahren: den Menschen vorurteilsfrei zuhören, ihre Sorgen ernst nehmen und politisch handeln. Die Errichtung künstlicher Tabus oder übertriebene „Political Correctness“ sind der falsche Weg.
Die AfD ist bei den Landtagswahlen des Jahres 2016 nur deshalb so stark geworden, weil sich viele Menschen durch den massiven Flüchtlingszustrom und den zeitweisen Kontrollverlust an der deutschen Grenze stark verunsichert fühlten, aber ihre Verunsicherung im politischen Raum von den etablierten Parteien – von der CSU abgesehen – nicht beachtet wurde. Jeder, der die vorherrschende Willkommenskultur nicht teilte und Bedenken hinsichtlich der Integrationsfähigkeit der Flüchtlinge äußerte, wurde von einem „Meinungskartell“ aus Politik und Medien in die rechte Ecke gestellt. Die Existenz dieses „Meinungskartells“ wurde vor kurzem durch eine Studie der Hamburg Media School und der Universität Leipzig bestätigt.
Kritik gegen die Flüchtlingspolitik nur noch im kleinen Kreis geäußert
Auch die Sorgen vieler Menschen vor einer steigenden Kriminalitätsbelastung, vor dem Einsickern islamistischer Terroristen und dem Erstarken eines aggressiven politischen Islams wurden politisch nicht ausreichend aufgenommen. Infolgedessen wurde Kritik gegen die Flüchtlingspolitik nur noch im kleinen Kreis geäußert und an der Wahlurne ein „Ventil“ für den Protest gesucht, das viele Menschen bei der AfD zu finden glaubten.
Mittlerweile ist es in der Flüchtlingsdebatte ruhiger geworden und die AfD hat deutlich an Zuspruch verloren. Das liegt aber nicht nur an den zurückgehenden Asylbewerberzahlen, sondern auch weil die unionsgeführte Bundesregierung die Asylgesetzgebung deutlich verschärft hat und der AfD damit das Thema weggenommen hat. Klar ist für CDU und CSU, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen darf und wird. Diese gemeinsame Position trägt die Handschrift der CSU. Von der Union durchgesetzte Maßnahmen wie die schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, eine strenge Begrenzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen, die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und die Verschärfung der Sicherheitsgesetze zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus haben den Bürgern gezeigt, dass ihre Ängste aufgegriffen und einer politischen Lösung zugeführt wurden. Der von Linken immer wieder gerne ausgerufene „Kampf gegen Rechtsextremismus“ ist jedenfalls nicht durch Dämonisierung konservativer Anliegen zu führen.
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