Angst vor Atomkrieg - Was die Fehde zwischen Indien und Pakistan so gefährlich macht

Angst vor Atomkrieg: Was die Fehde zwischen Indien und Pakistan so gefährlich macht

Der brisante Konflikt zwischen den Erzfeinden Indien und Pakistan hat sich durch Luftangriffe beider Seiten in den vergangenen Wochen zugespitzt. Zwar kündigte der pakistanische Ministerpräsident Imran Khan mit der Freilassung eines gefangen genommenen indischen Piloten eine „Geste des Friedens an“. Doch eine Entspannung ist keineswegs sicher.

Es geht nämlich nicht nur um einen kürzlich verübten Anschlag, sondern auch um einen uralten Zwist. FOCUS Online beantwortet die wichtigsten Fragen:

Was löste die aktuelle Eskalation aus?

Ein junger Mann aus dem indischen Teil Kaschmirs hatte dort am 14. Februar mit einem Auto, das mit etwa 350 Kilogramm Sprengstoff beladen war, einen Bus in einem Konvoi der indischen paramilitärischen Polizeitruppe CRPF gerammt. 40 Sicherheitskräfte kamen ums Leben. Es war der tödlichste Angriff auf indische Sicherheitskräfte in Kaschmir seit Beginn des Aufstandes von Separatisten und Islamisten vor 30 Jahren.

Die aus Pakistan stammende Terrorgruppe Jaish-e-Mohammed, seit vielen Jahren in Indien aktiv, reklamierte den Anschlag für sich. Indien machte Pakistan für den Anschlag verantwortlich, Pakistan wies dies zurück. Am Dienstag erklärte Neu Delhi, es habe ein Ausbildungslager der Jaish-e-Mohammed in Pakistan angegriffen. Es war das erste Mal seit 1971, dass die indische Luftwaffe einen Angriff auf pakistanischem Gebiet flog. Pakistan schoss tags darauf nach eigenen Angaben am Mittwoch zwei indische Kampfflugzeuge ab und setzte den Piloten fest.

Welche Rolle spielt der Streit um Kaschmir?

Nach dem Ende der britischen Herrschaft über den Subkontinent im Jahr 1947 und der Spaltung Britisch-Indiens in Indien und Pakistan blieb der Status des Fürstenstaates Jammu und Kaschmir zunächst offen. Sowohl Indien als auch Pakistan beanspruchten das Himalaya-Tal Kaschmir für sich. Sie führten 1947 und 1965 Kriege um das Gebiet. Bei einem dritten Krieg im Jahr 1971 ging es um die Unabhängigkeit Bangladeschs von Pakistan. Beide Länder beherrschen jeweils einen Teil von Kaschmir. 1962 kam es zum Indisch-Chinesischen Grenzkrieg, 1999 zum Kargil-Krieg. Auch hier ging es um die Kaschmir-Region. Seit 2016 nahmen die Aufstände und Proteste wieder zu.

Mit dem Anschlag am 14. Februar hatte die aktuelle Eskalation der Spannungen erneut ihren Ursprung in Kaschmir. Solange es dort Gewalt gibt, ist eine dauerhafte Entspannung der Beziehungen zwischen Indien und Pakistan nicht in Sicht.

Könnte es zum Einsatz der Atomwaffen der beiden Länder kommen?

Der Südasien-Experte Michael Kugelman bezeichnet den derzeitigen Konflikt zwischen beiden Ländern in einem Gastbeitrag für die „Deutsche Welle“ als „schwerste Krise seit Jahrzehnten“. Nicht allein die aktuellen niedrigschwelligen Eskalationen erhöhten das Risiko eines Atomkrieges zwischen Indien und Pakistan. „Besorgniserregend ist auch die stetige Vergrößerung des Arsenals an taktischen Atomwaffen in Pakistan“, so Kugelman, der leitender Asien- und Südasien-Forscher am „Woodrow Wilson International Center for Scholars“ in Washington ist. Hinzu käme, dass Pakistan niemals zugesichert habe, nicht als erster Atomwaffen einzusetzen. „Jeglicher konventionelle Angriff durch Indien könnte als theoretisch von Pakistan auch mit atomaren Mitteln beantwortet werden.“ Dennoch betont der Experte: „Ein atomarer Konflikt ist weiterhin sehr unwahrscheinlich“. Für beide Seiten dient das Nukleararsenal vor allem der Abschreckung des jeweils anderen. Das dürfte ein wichtiger Grund sein, warum es bislang zu keinem weiteren Krieg zwischen den beiden Erzfeinden kam.

In der aktuellen Krise müsste die Eskalation noch um einige Stufen steigen bis die letzte erreicht sei, so Südasien-Experte Kugelman. „Sollten die Spannungen tatsächlich außer Kontrolle zu geraten drohen, würde die internationale Gemeinschaft unter Führung Washingtons und der Vereinten Nationen eingreifen, um die Lage zu beruhigen“, schreibt der Experte.

Welche Folgen hätte ein erneuter Krieg?

Fest steht: Käme es zu einem Krieg, hätte das weltweite Folgen. Forscher gehen in diesem Fall von einer globalen humanitären Katastrophe aus. Amerikanische Klimaexperten warnten bereits im Jahr 2014 in einer ausführlichen Studie vor den Folgen eines Atomkriegs zwischen Indien und Pakistan. Schon ein „kleiner“ Atomkrieg führt demnach zu einer Schädigung der Ozonschicht, wodurch sich das Klima weltweit jahrelang abkühlen könnte. Massive Ernteausfälle wären die Folge. Dieser sogenannte „nukleare Winter“ könnte zu einer globalen Hungernot führen.

Beobachter gehen davon aus, dass die Gefahr eines Atomkriegs zu verstärkten Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft führen könnte, Indien und Pakistan an einen Tisch zu bringen.

Die USA haben bereits reagiert. US-Außenminister Mike Pompeo sagte: „Wir unterstützen Indien und Pakistan bei dem Bemühen, sich zurückzuhalten und eine Eskalation zu vermeiden.“ Als Vermittler hatte sich zuletzt auch Russland ins Spiel gebracht. Beide Länder könnten dort Gespräche führen, um den Konflikt zu lösen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag. Auch China äußerte Besorgnis: Peking sei bemüht, Gespräche zwischen beiden Seiten voranzutreiben, sagte Chinas Außenminister Wang Yi laut einer Mitteilung nach einem „dringenden“ Anruf des pakistanischen Außenministers Qureshi. Wang Yi rief beide Seiten zur Zurückhaltung auf.

Im Video: Azubi fordert höhere Steuer für Reiche - doch dann fühlt er sich von Lanz vorgeführt

hej/mit dpa

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- Feyerabend: "Gedankenspiele über Grenzneuziehungen sind ein Spiel mit dem Feuer"

Feyerabend: "Gedankenspiele über Grenzneuziehungen sind ein Spiel mit dem Feuer"

Innenpolitische Spannungen in Albanien, Träume von ethnischen Großreichen, mögliche Grenzkorrekturen zwischen Serbien und dem Kosovo: Florian Feyerabend von der Konrad-Adenauer-Stiftung fordert Besonnenheit.

DW: Die Konrad-Adenauer-Stiftung berät regelmäßig die albanische Demokratische Partei (PD). Nun haben sich die Abgeordneten dieser Partei dafür entschieden, ihre Mandate abzugeben. Sind Sie mit diesem Schritt einverstanden?

Florian Feyerabend: Albanien hat in den vergangenen Jahren bereits viele Reformen angestoßen. Aber die vielen Missstände und Versäumnisse, auf welche die Opposition in den vergangenen Monaten hingewiesen hat - sei es das Problem der organisierten Kriminalität, zahlreiche Korruptionsskandale, politischer Stimmenkauf, Einschränkung der Medienfreiheit, Versäumnisse bei der Bildungspolitik und die Missachtung der Rechte der parlamentarischen Opposition - dürfen nicht ignoriert werden. Die Unzufriedenheit und Enttäuschung in der Bevölkerung und insbesondere unter den jungen Menschen ist sehr groß. Dies haben auch zuletzt die Studentenproteste verdeutlicht. Die Opposition versteht sich auch als Sprachrohr dieser allgemeinen Unzufriedenheit, was sich auch an dem großen Zulauf für die Demonstrationen am 16. und 21. Februar zeigte.

Der politische Wettbewerb sollte allerdings in erster Linie ein Wettbewerb der besten Ideen zur Lösung der Herausforderungen und Probleme sein. In einer parlamentarischen Demokratie sollte der Ort für diese Auseinandersetzung primär das Parlament sein. Daran darf es keinen Zweifel geben. Gerade angesichts der großen Herausforderungen vor denen Albanien steht und eingedenk der möglichen Eröffnung von EU Beitrittsverhandlungen - voraussichtlich im September - ist es unerlässlich, dass es ein handlungsfähiges Parlament und eine parlamentarische Kontrolle der Regierung gibt.

Nicht nur die Regierung, auch die Opposition muss Verantwortung für die Zukunft Albaniens übernehmen. Für die Demokratische Partei und die anderen Oppositionsparteien stellte sich jedoch die Frage, inwieweit sie Ihrer Verantwortung innerhalb des Parlaments überhaupt noch nachkommen konnten, ohne als demokratisches Feigenblatt für eine Regierung zu dienen, der sie Wahlmanipulation und Verbindungen zur Organisierten Kriminalität vorwerfen.

Glauben Sie, dass angesichts der derzeitigen Lage die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag grünes Licht für die Eröffnung der Verhandlungen im Juni 2019 geben wird?

Weder können wir der Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgreifen, noch können wir für die Fraktion sprechen. Klar ist aber, dass die Fraktion auf Grundlage der erzielten Reformfortschritte entscheiden wird. Erst kürzlich hat die Fraktion - die über eine eigene Westbalkan-Arbeitsgruppe verfügt - vor diesem Hintergrund eine "fact finding mission" in Albanien durchgeführt. Auch hier war das Ergebnis nicht Schwarz oder Weiß, sondern Dunkelgrau: Außer bei der Überprüfung der obersten Richter und Staatsanwälte hat es bisher keine wesentlichen Fortschritte gegeben im Vergleich zu Juni 2018.

Im Interesse der albanischen Bevölkerung bleibt also noch viel zu tun! Nicht nur, damit es am Ende eine Eröffnung der so wichtigen EU-Beitrittsverhandlungen gibt - die im Übrigen nur einen ersten Meilenstein im anspruchsvollen Beitrittsprozess darstellen - sondern zum großen Teil auch weil die Reformen in erster Linie der albanischen Bevölkerung zugute kommen.

Es geht nicht um Reformen der Reformen willen! Auch wenn der Deutsche Bundestag - im Juni oder gar erst im September - grünes Licht gibt, so gibt es noch 26 weitere EU-Mitgliedsstaaten, die überzeugt sein wollen. Die jetzige Regierung muss also unter Beweis stellen, dass sie es ernst meint mit den Reformbemühungen. Es gilt also im Interesse der albanischen Bevölkerung, keine Zeit zu verlieren.

Insbesondere der albanische Premierminister Rama spricht in der letzten Zeit immer mehr über die Schaffung einer Albanischen Union. Was verstehen Sie darunter und mit welchen Gefühlen sehen Sie diese Entwicklung?

Das Träumen von ethnischen Großreichen - Großalbanien oder Großserbien oder Großkroatien - sollte im 21. Jahrhundert der Vergangenheit angehören. Zu welchem Unheil und Übel solche Träumereien führen können, haben gerade auf dem Westbalkan über hunderttausend Menschen in den 1990er Jahren mit dem Leben bezahlen müssen. Wenn nun aber nicht nur von solchen Chimären geträumt, sondern auch ernsthaft darüber gesprochen wird, dann erfüllt uns dies mit großer Besorgnis. Das Gemeinschaftsprojekt der Europäischen Einigung ist das Gegenmodell zu ethno-nationalistischer Politik!

Wie ich die derzeitige albanische Diskussion verstehe, so geht es hier aber nicht um die Erfüllung eines nationalistischen Traums, um andere Völker in der Region zu verdrängen, sondern um etwas zusammenzuführen, was - laut den Albanern - zusammengehöre, so ähnlich wie die Vereinigung von BRD und DDR von 1990. In diesem Fall wäre die Föderation zwischen Kosovo und Albanien, die auf jeden Fall eine EU-Mitgliedschaft anstreben würde, mit rund fünf oder sechs Millionen Einwohnern noch nicht mal das bevölkerungsreichste Land in der Region. Was würde dagegen sprechen? Der Vergleich mit der deutschen Wiedervereinigung 1990 hinkt in vielerlei Hinsicht. Ich möchte hier auch aufgrund des spezifischen historischen, regionalen und politischen Kontext keine weiteren Analogien bemühen. Klar ist: Gedankenspiele über neue Grenzziehungen auf dem Balkan sind ein Spiel mit dem Feuer, insbesondere wenn diese auf Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit erfolgen sollen.

Die Implikationen für die regionale Machtbalance, die Auswirkungen auf die Staatlichkeit von und das gesellschaftliche Zusammenleben in Drittstaaten - was wäre beispielsweise mit der albanischen Volksgruppe in Mazedonien? - sind unkalkulierbar und zwangsläufig würden (historische) Ängste einerseits und ethno-nationalistische Bestrebungen in den Nachbarländern andererseits verstärkt werden - mit ungewissem Ausgang. Man würde die Büchse der Pandora öffnen und eine Politik im Geiste der 1990er Jahre betreiben. Die Folgen dieser Politik sind ja tragischerweise bekannt.

Ich kenne auch keine Umfrage, aus der hervorgehen würde, dass der Schaffung von ethnischen Großreichen von den Bevölkerungen besondere Wichtigkeit zugemessen wird. Was die Menschen wirklich von der Politik erwarten, ist nicht das zynische Spiele mit nationalistischen Trugbildern, sondern die Lösung der konkreten Probleme vor Ort - Bekämpfung der Korruption und Kriminalität, Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Perspektiven; eine europäische Perspektive. Ist man nicht fähig oder willens, diese Herausforderungen ernsthaft anzugehen, dann werden die Menschen mit den Füßen abstimmen. Die Chimären der ethnischen Großreiche wären dann Länder ohne Bevölkerung.

Wie beurteilen Sie die derzeitige Rolle Albaniens in der Lösung der Kosovo-Frage? Was würden sie von Albanien erwarten, jetzt wo der Dialog in der letzten Phase ist?

Es kursieren viele Gerüchte, manche davon sind vielleicht wahr, die dem albanischen Premierminister Edi Rama eine wichtige Rolle bei der aktuell viel diskutierten Diskussion über Grenzkorrekturen oder einem Gebietstausch zwischen Kosovo und Serbien zuschreiben. Der EU-geführte Dialog zwischen den souveränen Staaten Kosovo und Serbien hat die Normalisierung der Beziehungen zum Ziel. Zu viele Köche aber verderben den Brei. Manchmal muss ein Teig auch ziehen. Zurückhaltung wäre also wünschenswert und unnötige Eile in der finalen Phase ist gegebenenfalls kontraproduktiv.

Kosovo möchte die Zollgebühren gegen serbische Produkte erst dann zurücknehmen, wenn es eine Garantie für die Anerkennung seitens Serbiens bekommt. Serbien hingegen möchte in die Verhandlung erst dann eintreten, wenn die Zollgebühren abgeschafft sind. Welchen Ansatz könnte man hier benutzen, um aus dieser Patt-Situation herauszukommen?

Auch wenn der Frust und die Verärgerung der kosovarischen Regierung über Praktiken der serbischen Außenpolitik - Verhinderung der Interpol-Mitgliedschaft, Forcierung der Rücknahme der Anerkennung des Kosovos durch Drittstaaten - nachvollziehbar ist, so ist die Einführung der Zölle doch eine Entscheidung gewesen, die den Prinzipien des Berlin-Prozesses, den Vereinbarungen des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen und dem Geist des Normalisierungsprozesses zuwider laufen. Vieles, was in den letzten Jahren auf wirtschaftlicher Ebene an Austausch und Kooperation zwischen Serbien und Kosovo erreicht worden ist, ist nun beschädigt. Und betroffen von dem Handelsembargo - das im Übrigen auch den Warenverkehr mit Bosnien und Herzegowina betrifft - ist am Ende in erster Linie die kosovarische Bevölkerung und die Privatwirtschaft.

Mehrere albanische Politiker haben in letzter Zeit eine direktere Rolle Deutschlands in der Lösung des Konflikts zwischen Serbien und dem Kosovo gefordert. Unterstützen Sie auch diese Forderung?

Deutsche Außenpolitik ist stets eingebettet in einen europäischen Rahmen. Der Dialog über die Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien wird durch die EU geführt. Man kann sich allerdings nicht des Eindrucks erwehren, dass dem Dialog mehr Orientierung nicht schaden würde, damit man nicht in einer Sackgasse oder am Abhang endet. Bereits 2011 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Führungsrolle in dem Statuskonflikt eingenommen. Sie verfügt weiterhin über ein sehr hohes Ansehen und Bewunderung auf dem Westbalkan. Deutsche Positionierungen wie die Absage an Grenzveränderungen werden also gehört und haben Gewicht.

Auch die politischen Stiftungen können in diesem Prozess eine Rolle spielen und tun dies auch bereits, indem wir den inoffiziellen politischen Austausch fördern und auch in Serbien den von Präsident Aleksandar Vucic angestoßenen, so wichtigen "inneren Dialog" begleiten. Denn am Ende muss eine Lösung stehen, die auch in beiden Bevölkerungen Akzeptanz findet. Und die Bevölkerungen in Serbien und dem Kosovo müssen darauf vorbereitet werden. Dazu gehört auch, manch schmerzhafte Tatsache als solche anzuerkennen.

Florian Feyerabend ist Länderreferent für die Region Südosteuropa/Westlicher Balkan bei der Zentrale der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.

Das Gespräch führte Anila Shuka

Autor: Anila Shuka

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- Streit um Geldwäsche in der EU

Streit um Geldwäsche in der EU

Die EU kann sich intern nicht auf eine "Schwarze Liste" mit Geldwäsche-Staaten einigen. Die Mitgliedsstaaten mauern. Welche Interessen sind im Spiel? Aus Brüssel Bernd Riegert.

In seltener Einigkeit haben 27 der 28 EU-Mitgliedsstaaten einen Vorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung der weltweiten Geldwäsche zurückgewiesen. Die Kommission hatte vor vier Wochen eine Liste mit 23 "hochriskanten" Ländern und Territorien vorgelegt, die die Bekämpfung von Geldwäsche ablehnen. Sie will mit dieser "Schwarzen Liste" Banken in der Europäischen Union verpflichten, bei Geschäften mit den gelisteten Staaten besonders vorsichtig vorzugehen. Unter Geldwäsche versteht die EU das Inverkehrbringen von unversteuerten Gewinnen, die zum Kauf von Immobilien oder für Bargeld-Einlagen auf Bankkonten genutzt werden. Diese Gewinne stammen oft, aber nicht nur, aus Drogenhandel, Prostitution oder organisiertem Verbrechen.

Die Mitgliedsstaaten haben diese"Schwarze Liste"nun offenbar abgelehnt, weil darauf Saudi-Arabien auftaucht und auch Territorien, die zu den USA gehören. Sowohl die USA als auch Saudi-Arabien sollen heftigen diplomatischen Druck auf die EU ausgeübt haben, sie von der peinlichen Liste zu streichen. Beim Gipfeltreffen der EU mit der arabischen Liga am vergangenen Montag in Scharm el Scheich hatten sich die britische Premierministerin Theresa May und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem saudischen König zu bilateralen Gesprächen getroffen. König Salman ibn Abd al-Aziz soll das Thema in Scharm el Scheich angesprochen und vor finanziellen Konsequenzen gewarnt haben, berichtet die "Financial Times".

USA kritisieren die EU heftig

Einige Mitgliedsstaaten wie die Niederlande, die selbst als Steuer-Oasen innerhalb der EU gelten, hatten heftig gegen die "Schwarze Liste" der EU-Kommission opponiert. Die Liste geht nämlich weit über das hinaus, was ein anderes internationales Gremium bislang vorgeschlagen hat. Die "Financial Action Task Force" (FATF) hat auf ihrer schwarzen Liste nur 13 Staaten aufgeführt. Es fehlen vor allem Saudi-Arabien und die zu den USA gehörenden Gebiete Guam, Puerto Rico, Virgin Islands und American Samoa, die die EU-Kommission jetzt anschwärzen will. Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, bezeichnete die Liste der Europäer als "pures politisches Manöver." Er drohte, die Europäer sollten sich gut überlegen, ob sie einen weiteren politischen Streit mit der US-Regierung und anderen verbündeten Nationen vom Zaun brechen wollten.

Im Streit um die Steueroasen und Geldwasch-Salons ist jetzt wieder die EU-Kommission am Zuge. Ein Sprecher erklärte, die Kommission sei nach der Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU verpflichtet, eine schwarze Liste vorzulegen. Sie wird jetzt die Länder eventuell neu bewerten und eine neue Liste anfertigen, die die EU-Mitgliedsstaaten dann absegnen müssen. Den Vorwurf einiger Mitgliedsstaaten, die Kriterien, nach denen die Länder ausgesucht wurden, seien "undurchsichtig", wies die EU-Kommission in Brüssel zurück. "Die Kriterien sind in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten entwickelt worden", sagte Kommissionsprecherin Mina Andreeva in Brüssel. Sie empfahl den Finanzministerin der EU, sich am 11. März mit der umstrittenen Liste zu beschäftigen.

"Die Liste ist ein scharfes Schwert gegen Geldwäsche und ein wirklicher Fortschritt im Kampf gegen schmutziges Geld", freute sich Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen im Europäischen Parlament, als die EU-Kommission ihre ursprüngliche Liste im Februar vorlegte. Was von dieser Liste nun noch übrig bleiben wird, ist unklar.

EU-Parlament sieht mangelnden Willen

Ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Mitgliedsstaaten erst in dieser Woche ein schlechtes Zeugnis in Sachen "Steueroasen und Geldwäsche" ausgesprochen. Trotz der vielen Fehler, die durch die Steuerskandale um Luxemburg und Panama aufgedeckt wurden, seien einige EU-Mitgliedsstaaten immer noch nicht zu Änderungen bereit, kritisieren die Parlamentarier in ihrem Bericht. "Europa hat da ein ernstes Problem", sagte der dänische Sozialdemokrat Jeppe Kofod, der den Bericht mit verfasst hat. Viele Staaten hätten nicht den politischen Willen zu handeln, weil sie selbst als Steueroasen fungierten und großen Konzernen niedrigste Steuersätze einräumten. Das Parlament nennt in seinem Bericht die Niederlande, Luxemburg, Belgien, Zypern, Malta, Irland und Ungarn. Auch Deutschland wird wegen der jahrelangen Duldung sogenannter Cum-Ex-Geschäfte kritisiert, bei denen es um die Rückerstattung nicht gezahlter Mehrwertsteuer geht. Das EU-Parlament fordert eine europäische Behörde zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Geldwäsche und Steuerdumping. Das lehnen die Mitgliedsstaaten bislang ab.

Schwarze Liste der EU-Kommission: Afghanistan, American Samoa, Bahamas, Botswana, Nordkorea, Äthiopien, Ghana, Guam, Iran, Irak, Libyen, Nigeria, Pakistan, Panama, Puerto Rico, Samoa, Saudi-Arabien, Sri Lanka, Syrien, Trinidad und Tobago, Tunesien, Virgin Islands, Jemen.

Autor: Bernd Riegert

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Hamburg - „Fridays for Future“ in Hamburg: Greta Thunberg führt jetzt tausende Demonstranten an

Hamburg: „Fridays for Future“ in Hamburg: Greta Thunberg führt jetzt tausende Demonstranten an

Bereits kurz nach dem offiziellen Start der „Fridays for Future“-Demo, zu der sich auch Initiatorin und Umwelt-Ikone Greta Thunberg (16) angekündigt hat, ist in der City schon richtig was los. Die MOPO hält Sie über den Verlauf der Demonstration auf dem aktuellsten Stand.

Um kurz vor neun war Greta noch nirgendwo zu sehen, doch die Demonstration auf dem Gänsemarkt schon in vollem Gange. Laut Polizei sind es bereits um die 1500 Menschen, die Veranstalter von „Fridays for Future“ rechnen mit bis zu 9000 Teilnehmern.

„Kohle fickt dein Karma“

Auf den Demo-Schildern der Schüler sind knackige Parolen wie „Kohle fickt dein Karma“ zu lesen. Eine Schülerin sagt: „Wir sind heute dabei, weil die Politiker in Sachen Umweltschutz endlich was bewegen sollen.“

Ihrer Meinung nach muss es in Hamburg vor allem mehr Radwege geben, damit die Menschen weniger Auto fahren. Für die Demo nimmt sie heute unentschuldigte Fehlstunden in Kauf. Sie sagt: „Scheiss drauf!“

Noch steht die Menschenmasse auf dem Gänsemarkt

Das Warten auf Greta wurde durch laute Disko-Musik und fliegendes, grünes Konfetti überbrückt. Die City feiert eine Umwelt-Party! Auch Grünen-Politikern Anna Gallina mischte sich unter die demonstrierenden Schüler und sagt begeistert: „Das ist so eine tolle Aktion, ich bin heute sehr stolz auf unsere Stadt.“

Mittlerweile hat sich die Menschenmasse am Gänsemarkt in Bewegung gesetzt und zieht in Richtung Jungfernstieg. Und auch Greta Thunberg hat sich dem Demonstrationszug angeschlossen. Sie führt die Masse an.

Aktuell befindet sich der Zug auf der Lombardsbrücke. Die 16-Jährige wirkt sehr müde und erschöpft. Kein Wunder: die Schülerin verbringt ihre Ferien aktuell damit, Klima-Demonstrationen in ganz Europa zu unterstützen.

Dieser Artikel wurde verfasst von Alisa Pflug

Im Video: Recherche in Deutschland und Rumänien: Die Wahrheit über Bettlerfamilien

*Der Beitrag "„Fridays for Future“ in Hamburg: Greta Thunberg führt jetzt tausende Demonstranten an" stammt von Mopo. Es gibt keine redaktionelle Prüfung durch FOCUS Online. Kontakt zum Verantwortlichen hier.

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- "Flintlock": Afrikas Armeen üben in der Wüste Burkina Fasos

"Flintlock": Afrikas Armeen üben in der Wüste Burkina Fasos

2000 Soldaten aus 20 Ländern Afrikas nehmen dieses Jahr an "Flintlock" teil - einer gigantischen Militärübung, organisiert von der US-Armee. Im Fokus: Der Kampf gegen Terroristen. DW-Reporter Fred Muvunyi ist dabei.

Das Feldlager Zagre in Burkina Faso ist dieses Jahr Schauplatz eines besonderen Manövers: Eine Woche lang trainieren Spezialkräfte der US-Armee gemeinsam mit Soldaten aus über 20 Ländern Afrikas. Sie üben militärische Taktik und Aufklärung in kleinen nationenübergreifenden Teams. Eine Elite-Einheit aus Kamerun nutzt beispielsweise eine Drohne zur Aufklärung und teilt die Informationen dann mit den rund 2000 anderen Soldaten.

Während des Kalten Krieges fanden solche Manöver in Europa statt, um die Armeen dort auf einen möglichen sowjetischen Angriff vorzubereiten. Die Militärübung mit dem Namen "Flintlock" findet seit 2005 jedes Jahr in Afrika statt, damals noch im Senegal.

Denn Afrikas Staaten stehen militärisch vor großen Herausforderungen, gerade Burkina Faso. Der diesjährige Gastgeber ist Teil der Anti-Terror-Allianz "G5-Sahel", der auch Mali, Mauretanien, Niger und Tschad angehören. 2017 beschlossen sie eine gemeinsame Eingreiftruppe gegen Kriminelle und Extremisten in der riesigen Region. Sie soll aus 5000 Soldaten und Polizisten bestehen, ist aber noch immer nicht einsatzbereit. "Wenn diese Übung vorbei ist, sollten wir den Sicherheitskräften die nötigen Fähigkeiten vermittelt haben, um selbstbewusst zu sein und mit den Sicherheitsproblemen umzugehen, denen sie ausgesetzt sind", sagte der Kommandant der US-Spezialkräfte in Afrika, Generalmajor Mark Hicks der DW.

Eine gefährliche Region

Derzeit sind rund 7200 US-Soldaten in Afrika im Einsatz. Darunter rund 1300 Spezialkräfte, die in verschiedenen Ländern Militäroperationen durchführen. Allerdings will das Verteidigungsministerium in Washington die Zahl senken. Seit vier US-Soldaten im Oktober 2017 bei einem Anti-Terror-Einsatz in Mali getötet wurden, ist die Zustimmung der US-Bevölkerung an dem Einsatz gesunken.

Trotzdem werde die US-Armee in Afrika präsent bleiben, verspricht Kommandant Hicks. "Wir beraten weiterhin Einheiten ab Bataillonstärke und versuchen, größere Gruppen bei Einsätzen zu betreuen. Das hat uns alle effektiv gemacht und hat uns ein wenig weggeholt vom direkten Kampfgeschehen."

Burkina Faso liegt an der Sahelzone in Westafrika - einer abgelegenen Region zwischen Sahara und Regenwald. Das Land, Heimstätte des berühmten afrikanischen Filmfestivals FESPACO, galt lange als sicheres und beliebtes Touristenziel. Doch davon ist wenig geblieben: Seit einigen Jahren nehmen Anschläge zu, genau wie in den Nachbarländern. Im August 2017 etwa griffen Extremisten ein Restaurant in der Hauptstadt Ouagadougou an, 19 Menschen starben. Bei einem Anschlag auf die französische Botschaft und das Hauptquartier der malischen Armee im März 2018 starben 16 Personen. Mehr als 270 Menschen sollen in den letzten Jahren von Extremisten getötet worden sein. In mehreren Regionen des Landes gilt deswegen der Notstand. "Armut und Mangel an guter Bildung" nennt Oberstleutnant Coulibaly Kanou als Gründe, warum sich viele junge Menschen den Extremisten anschließen. "Viele Menschen in den Grenzregionen verweigern die Kooperation. Die Terroristen leben unter ihnen, und manche sind sogar deren Kinder. Das sind einige der Gründe, die zur Zunahme des Terrorismus beitragen", klagt Kanou im Gespräch mit der DW.

Sicherheit allein reicht nicht

Diplomaten sagen, dass sich die Situation in den kommenden Jahren verbessern könnte - allerdings nicht allein durch mehr Investitionen in die Sicherheit. "Wir haben eine Situation, in der sich Burkina Faso im Kampf befindet, und der Kampf wird schwieriger", sagt der US-Botschafter in Burkina Faso, Andrew Young. "Wir machen Fortschritte, aber es wird eine langfristige Herausforderung sein. Daher sind unsere Investitionen in Entwicklungspartnerschaften auch langfristig angelegt", so Young zur DW.

Nach eigenen Angaben investieren die USA in Burkina Faso jährlich 100 Millionen US-Dollar in Entwicklungsprojekte und zusätzlich 30 Millionen US-Dollar in den Sicherheitssektor. Wenn diese Investitionen mit dem nötigen politischen Willen verbunden werden, die wirtschaftlichen Probleme in der Sahel-Region anzugehen, könne der Terrorismus besiegt werden, glaubt US-General Hicks.

"Unsere afrikanischen Partner geben mir Gründe, mit Optimismus auf Afrikas Zukunft zu blicken", sagt er, "nicht nur aus der Sicherheitsperspektive, sondern auch im Hinblick auf den Ausbau der Demokratie und die wirtschaftlichen Chancen für die junge und dynamische Bevölkerung."

Autor: Fred Muvunyi (dp)

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Bilel Ben Ammar - Neue Pannen bei Ermittlungen um Amri-Vertrauten

Bilel Ben Ammar: Neue Pannen bei Ermittlungen um Amri-Vertrauten

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den frühzeitig abgeschobenen Vertrauten von Terrorist Anis Amri, Bilel Ben Ammar, gibt es nach FOCUS-Informationen neue Unstimmigkeiten und Pannen.

Demnach gibt es erhebliche Unregelmäßigkeiten bei den rechtsmedizinischen Untersuchungen an Sascha Hüsges, der auf dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt als Ersthelfer einen heftigen Schlag erlitten hatte. So fuhr der verletzte Hüsges laut Ermittlungsunterlagen nach der Attacke zunächst nach Hause.

Als sich sein Zustand immer mehr verschlechterte, verständigten Angehörige den Notruf. Im Einsatzprotokoll hielten die eingesetzten Rettungssanitäter laut FOCUS-Informationen fest: „Patient war auf dem Weihnachtsmarkt und hat einen starken Schlag von Passanten abbekommen.“

Verletzt, um Amri die Flucht zu ermöglichen?

Auch der behandelnde Arzt in der Berliner Schlossparkklinik stellte laut Ermittlungsunterlagen fest, dass die Platzwunde am Kopf von einem stumpfen Gegenstand stamme. Am 24. Januar 2017 wurden seitens der Ermittlungsbehörden Rechtsmediziner der Charité in den Fall eingeschaltet. Sie prüften, ob die Verletzung von einem Sturz stammen konnte. In Vermerken vom 24. und vom 27. Januar hielten die Mediziner fest, dass es keine Verletzungen an Armen und Beinen gegeben habe, die auf einen Sturz hindeuten.

Nach FOCUS-Informationen heißt es auch in einem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 16. Februar 2017, von der Bundesanwaltschaft bestehe der Verdacht, dass der Besucher „mit einem stumpfen Gegenstand an der Schläfe verletzt wurde, um Amri die Flucht zu ermöglichen“.

Keine Untersuchung nach DNA-Spuren von Ben Ammar

Dagegen hält ein Ermittler des Bundeskriminalamtes im Mai 2017 in den Akten fest, dass das Ergebnis der rechtsmedizinischen Stellungnahmen „den Schluss zulasse“, dass es „eher unwahrscheinlich“ sei, dass die Verletzung durch „Fremdeinwirkung“ entstanden sei. Trotz der fehlenden Sturzverletzungen schreibt der Hauptkommissar, könne davon ausgegangen werden, „dass der Geschädigte sich die Verletzung in Folge eines Sturzes zugezogen hat“. Damit hat er das medizinische Gutachten faktisch umgeschrieben.

Auf Nachfrage räumte ein Sprecher des Generalbundesanwaltes auch ein, dass eine Untersuchung, ob an Hüsges Kleidung DNA-Spuren von Ben Ammar festzustellen seien, unterblieb. Angeblich hätten Anhaltspunkte für eine Verantwortlichkeit von Bilel Ben Amar gefehlt.

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Gastbeitrag von Gabor Steingart - USA und Nordkorea verhandeln weiter - das liegt an unsichtbarem Drittem

Gastbeitrag von Gabor Steingart: USA und Nordkorea verhandeln weiter - das liegt an unsichtbarem Drittem

Das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un in Vietnam wurde zwar abgebrochen, aber die Verhandlungen über die atomare Abrüstung Nordkoreas gehen weiter. Das Schauspiel wurde von der Bühne in die Kulisse verlagert.

Wenn man die Katastrophen-Kommentare liest – TAZ: „Trumps planloses Vorgehen“; SZ: „Gaga-Gipfel – Zum Scheitern verurteilt“; Financial Times: „Trumps diplomatisches Vietnam” – könnte man denken, die Tageszeitungen seien Teil einer medialen Apokalypse- Industrie. Dabei hat das Weiße Haus im nüchternen Stile der Diplomatie den Sachverhalt präzise kommuniziert: „Zu diesem Zeitpunkt wurde keine Einigung erzielt“. Die Betonung liegt auf „zu diesem Zeitpunkt“.

Was war passiert? Trump wollte die Sanktionen nicht als Vorleistung lockern, und Kim war seinerseits nicht bereit, mit der Verschrottung von Atomraketen in Vorlage zu treten. Beide wissen um ihr argwöhnisches heimisches Publikum, das empfindlich auf Nachgiebigkeit reagiert. Dem einen sitzt das Politbüro, dem anderen die eigene Fanbasis im Nacken. Abrüstungsverträge, das weiß man aus der Vergangenheit, wollen als Duell inszeniert werden, nicht als politischer Fruchtbarkeitstanz.

Zur Person

Gabor Steingart, 56, ist Journalist und Buchautor. Sein kostenloses Morning Briefing erhalten Sie hier: www.gaborsteingart.com

Durchbruch ist wahrscheinlich

Ein Durchbruch bei diesen nordkoreanisch-amerikanischen Friedensgesprächen ist nicht nur möglich, sondern weiterhin wahrscheinlich. Und das liegt weder an Trump noch an Kim Jong Un, sondern an jenen unsichtbaren Dritten, die in Vietnam auf keinem der Bilder auftauchten: den Chinesen.

Drei Gründe sind ausschlaggebend dafür, dass die chinesische Staatsführung einen Friedensschluss wünscht.

1. Amerika würde so zur Rücksichtnahme auch auf die Schutzmacht der Nordkoreaner verpflichtet. Konkret: China möchte erreichen, dass Trump seinen Handelskrieg absagt.

2. Amerika soll durch ein Friedensabkommen zum Truppenrückzug aus Südkorea bewegt werden. China wünscht sich auf der koreanischen Halbinsel – also vor der eigenen Haustür – eine Amerika-freie Zone.

3. Das chinesische Protektorat Nordkorea liegt der Staatsführung in Peking finanziell auf der Tasche. Von einem wirtschaftlichen Aufschwung des Landes, finanziert von den USA, würde China in besonderer Weise profitieren. Und auch Trump könnte einen außenpolitischen Erfolg gut gebrauchen, denn die ökonomische Lage seiner Stammwähler hat sich in den letzten Monaten deutlich verschlechtert: Unter Trump schlossen mehr Kohlekraftwerke als in der ersten Amtsperiode von Barack Obama, die Stahlproduktion stagniert, die Autoproduktion geht zurück und das gigantische Handelsbilanzdefizit will einfach nicht verschwinden.

Teile der eigenen Wähler im Rust Belt entzogen ihm in den Umfragen und bei den Zwischenwahlen das Vertrauen. Vor allem in Illinois, Minnesota, Pennsylvania, Wisconsin und Michigan gewannen die Demokraten Senatoren, Gouverneure und Sitze im Abgeordnetenhaus dazu. Trump weiß: Die nächsten Präsidentschaftswahlen werden womöglich nicht in Pennsylvania, sondern in Pjöngjang gewonnen.

Im Video: Reporter fragt Trump nach Abrüstung Nordkoreas - dieser eiert rum

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Stille Revolution im Geldgewerbe

Der Shootingstar der deutschen Börse heißt Wirecard. Das Unternehmen ist seit kurzem in den Dax aufgestiegen, die Königsklasse der Deutschland AG. Mit einem Börsenwert von 14,5 Milliarden Euro übertrifft Wirecard die Commerzbank um rund 70 Prozent und liegt knapp hinter der Deutschen Bank, die zur Zeit bei 16,5 Milliarden Euro rangiert.

Das Geschäftsmodell von Wirecard erzählt von der stillen Revolution im Geldgewerbe. Die Menschen stammen aus der Welt der Naturalwirtschaft, in der Kühe gegen Schweine getauscht wurden, sind über die Goldwährung zur Geldwirtschaft gelangt, um von dort die Welt der Kreditkarten, also das Reich des Bargeldlosen, zu betreten. Wirecard will dem Bezahlen nun die letzten Reste der Körperlichkeit nehmen. Vorstandschef Markus Braun drückt es so aus: Die Zahlung von Geld unsichtbar zu machen, ist in den nächsten zehn Jahren sicher eines der spannendsten und weltweit sehr dynamischen Felder im Technologiebereich.

Markus Braun ist seit 2002 Chef der Wirecard AG. Er hält einen Anteil von 7,05 Prozent am Unternehmen und ist damit der größte Einzelaktionär, größer als Blackrock. Mit ihm habe ich für den Morning Briefing Podcast gesprochen – vor allem über die Zukunft des Bezahlens. Wirecard überprüft mit seinen Algorithmen die Kreditwürdigkeit des Kunden und garantiert das Geld auch bei Zahlungsausfall. Für das damit verbundene Risiko erhält die Firma eine Gebühr, die im Durchschnitt bei deutlich unter zwei Prozent des Transaktionsvolumens liegt. Das Unternehmen agiert damit als Makler zwischen Käufer und Händler, wobei nicht nur eine Provision den Besitzer wechselt, sondern auch jede Menge Daten.

Glücksspiel und Pornographie

Über die Anfänge des Unternehmens, die in der diskreten finanziellen Abwicklung von Glücksspiel und Pornographie lagen, haben wir ebenfalls gesprochen. Zugeknöpft gab sich der CEO lediglich, als wir auf Berichte des „Financial Times“-Journalisten Dan McCrum („House of Wirecard“) über frisierte Bilanzen und gezielte Leerverkäufe zu sprechen kamen. Mittlerweile beschäftigen sich Staatsanwälte und die BaFin mit den Vorwürfen, was dem Aktienkurs der Firma nicht gut getan hat. Das war spürbar nicht das Lieblingsthema des Milliardärs Markus Braun: Das Geschäft läuft operativ hervorragend, und alles andere betrachte ich als Geräusche in einem spekulativen Markt.

Fazit: Wirecard ist eine atemberaubende Erfolgsgeschichte, bei der wir nur nicht wissen, ob wir uns im Vorwort oder bereits im Schlusskapitel befinden. Die Revolution der Finanzindustrie frisst die herrschenden Mächte – und danach womöglich ihre Kinder.

Der mächtigste Staatsfond der Welt

Der norwegische „Government Pension Fund“ ist der mächtigste und größte Staatsfonds der Welt. Mehr als eine Billion US-Dollar verwaltet Yngve Slyngstad, der die Geschäfte des Staatsfonds seit der Finanzkrise führt. Das ist etwa anderthalbmal so viel wie die jährliche Wirtschaftsleistung seines Landes. Der Fonds soll vorsorgen – für die Zeit nach dem Öl.

Allein zwischen 1998 und 2015 hat der Fonds nach Abzug der Inflationsrate 3,8 Prozent pro Jahr erwirtschaftet. 1,25 Prozent aller Aktien weltweit hat er im Portfolio, 2,5 Prozent aller Dividendenpapiere in Europa, ihm gehören mehr als sieben Prozent der Deutsche Wohnen AG, mehr als sechs Prozent von Linde, mehr als zwei Prozent von Bayer. Und bis Ende 2017 auch 1,32 Prozent von Volkswagen.

Aus einer nun veröffentlichten Vermögensaufstellung geht hervor, dass der Ölfonds seine VW-Aktien 2018 im Wert von 1,1 Milliarden Dollar auf 534 Millionen Dollar halbiert hat, was für die Zukunftsfähigkeit von VW durchaus Fragen aufwirft. So sehen in der Welt der Wirtschaft Misstrauenserklärungen aus. Die Fridays for Future-Bewegung nimmt weiter Fahrt auf. Jeden Freitag demonstrieren tausende Schüler in den Großstädten Europas gegen den Klimawandel. Heute wird die Initiatorin der Bewegung, die Schwedin Greta Thunberg, 16, in Hamburg erwartet, um vor Tausenden von Umweltschützern aufzutreten.

Für den Morning Briefing Podcast habe ich mit drei Schülerinnen und Schülern über ihr Engagement gesprochen. In den Aussagen von Carla Reemtsma, Miriam Eichelbaum und Luca Peters begegnet uns eine neue Protestgeneration, die sich mit Gipfelerklärungen und Parteitagsinszenierungen nicht zufriedengibt. Nicht nur die Erde, auch das politische Klima heizt weiter sich auf.

Dieser Beitrag wird bereitgestellt von: Gabor Steingart. Eine redaktionelle Prüfung durch FOCUS Online hat nicht stattgefunden.

Im Video: Mütterrente, WhatsApp, Feiertage - Das ändert sich ab heute

Gabor Steingart

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