Zwischen der Türkei und der Europäischen Union hat es zuletzt heftig geknirscht. Ein Grund: In Deutschland und anderen EU-Staaten untersagten Behörden Wahlkampfauftritte türkischer Politiker. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan schäumte. Inzwischen haben die Gemüter sich wieder beruhigt und Erdogan reist nach Brüssel. Doch Konfliktpotenzial gibt es weiterhin.
EU-Beitrittsgespräche:
Die Türkei ist bereits seit 1999 offiziell Kandidat für den Beitritt zur Europäischen Union. Doch die Gespräche zum Thema sind mittlerweile praktisch zum Erliegen gekommen - zu groß sind die Differenzen zwischen beiden Seiten. «Die Europäische Union wartet darauf, dass die Türkei sich zurückzieht», sagte der türkische Staatspräsident Erdogan vor seinem Abflug nach Brüssel. Dennoch: Eine offizielle Aussetzung der Verhandlungen durch die EU würde das ohnehin angespannte Verhältnis zusätzlich belasten. Solch ein Schritt ist aber derzeit auch nicht absehbar.
Todesstrafe:
In den vergangenen Monaten hat Erdogan mehrfach Volksabstimmungen über einen Abbruch der Beitrittsgespräche durch die Türkei und über eine Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht. Das allerdings wäre für die EU «die roteste aller roten Linien», wie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker es formuliert hat. Auch die Außenminister haben deutlich gemacht, dass die Todesstrafe unvereinbar mit der EU-Mitgliedschaft ist.
Visafreiheit:
Bei dem im Frühjahr 2016 vereinbarten Flüchtlingspakt hat die EU die Abschaffung der Visumpflicht für türkische Bürger in Aussicht gestellt. Dafür müssten allerdings 72 Voraussetzungen erfüllt sein. Vorgesehen ist unter anderem eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze, die nach EU-Auffassung zur Verfolgung von Journalisten und Andersdenkenden missbraucht werden können. Doch spätestens seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer ist das für die Türkei ein rotes Tuch. Der mangelnde Fortschritt sorgt für Verstimmungen in Ankara, gelegentlich drohten Regierungsvertreter auch mit Aufkündigung des Flüchtlingspakts mit der EU - der bisher übrigens ganz gut funktioniert.
PKK:
Ein großes Ärgernis aus türkischer Sicht ist der vermeintlich zu laxe Umgang europäischer Länder mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Partei bekannte sich zuletzt etwa zu einem tödlichen Anschlag auf Polizisten in der Südosttürkei. Auch in der EU ist die PKK als Terrororganisation verboten. Ankara wirft deutschen Behörden regelmäßig vor, PKK-Aktivitäten zu dulden - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstellte Erdogan sogar die Unterstützung von Terroristen.
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