Gegen Massentierhaltung, gegen Kohlekraftwerke, für die „Ehe für alle“: Die Spitzenkandidaten der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, haben in Berlin einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt.
Damit signalisiert die Partei möglichen Koalitionspartnern, wo ihre „roten Linien“ sind. Nicht zuletzt soll das Papier die Grünen wieder interessant für die Wähler machen. Zuletzt lag die Partei in den Umfragen bei nur sechs bis acht Prozent.
FOCUS Online hat sich den Plan genauer angeschaut: Wie erwartbar und „Grünen-typisch“ ist der Punkt? Ist das Ziel umsetzbar? Und: Bringt es den Grünen etwas, im Wahlkampf darauf zu setzen?
Punkt 1: Klimaschutz voranbringen
Die Grünen wollen durchsetzen, dass Deutschland „seine Klimaschutzziele einhält – ohne Wenn und Aber“. Spätestens 2050 solle nur noch „saubere Energie“ verwendet werden.
So wollen sie das schaffen:
- nationaler Mindestpreis für Klimaverschmutzung
- Abschaffung der Stromsteuer, dafür neue aufkommensneutrale CO2- Bepreisung (Anmerkung der Red. Begriffe wie diese werden nicht erklärt)
- kurzfristig: bis 2020 Abschaltung der „20 schmutzigsten Kohlekraftwerke“
- langfristig: völliger Kohle-Ausstieg
Wie erwartbar ist der Punkt?
Sehr erwartbar – der Klimaschutz gehört zum Markenkern der Grünen.
Ist der Punkt umsetzbar?
Von der grundsätzlichen Stoßrichtung her schon: Es gibt einen breiten überparteilichen Konsens darüber, dass Deutschland im Bereich Klimaschutz stärker vorangehen sollte.
Aber immer dann, wenn die Grünen konkrete Zahlen oder Forderungen nennen, sind Konflikte programmiert – zum Beispiel bei der Abschaltung von Kohlekraftwerken. Das würde Arbeitsplätze vernichten und die Kohlelobby gegen jede Koalition aufbringen, die so etwas beschließt. Insbesondere die SPD hat daran wahrscheinlich kein Interesse.
Bringt dieser Punkt den Grünen etwas?
Die Partei kann es sich nicht leisten, Inhalte wie Klimaschutz unter den Tisch fallen zu lassen. Schaut man sich aber die Debatten an, die Deutschland derzeit bewegen, so steht der Klimaschutz nicht an erster Stelle. Das ist allerdings ein Problem, dass die Grünen als Partei gerade generell haben. Grüne Stammwähler spricht der Punkt bestimmt an – bei Wechselwählern ist das nicht sicher.
Punkt 2: E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen
Die Partei will „das saubere Auto“ – am besten soll es gleich in Deutschland hergestellt werden. Folgende Maßnahmen nennt die Partei:
- Steuerprivilegien für „Spritfresser“ abschaffen
- Kfz-Steuervorteile für Käufer von Neuwagen, wenn diese besonders wenig CO2 ausstoßen
Wie erwartbar ist der Punkt?
Auch das ist ein Thema, das zum Markenkern der Grünen als Ökopartei passt.
Ist der Punkt umsetzbar?
Die grundsätzliche Marschrichtung, die E-Mobilität weiter zu fördern, unterstützen viele Parteien. Hier geben sich die Grünen außerdem wirtschaftsfreundlich: Erstens stellen sie sich nicht komplett gegen die Auto-Industrie, zweitens betonen sie, wie die Entwicklung von E-Autos dem Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland nutzen könne.
Der Knackpunkt sind Vorschläge, die Halter umweltschädlicher Autos mit höheren (oder neuen) Steuern zu bestrafen. Bei den meisten Wählern ist das unpopulär – entsprechend dürfte es wenige Parteien geben, die solche Vorschläge in einen Koalitionsvertrag aufnehmen wollen.
Bringt dieser Punkt den Grünen etwas?
Die E-Mobilität könnte ein Thema sein, bei dem die Grünen ihre Ansprüche an den Umweltschutz mit den Bedürfnissen der Wirtschaft in Einklang bringen können. Wähler mit Auto könnten allerdings die Vorschläge zu „Sprit-Fressern“ vor den Kopf stoßen. Die Vorschläge erinnern an die „Verbotsmentalität“, die den Grünen von Gegnern gern nachgesagt wird.
Punkt 3: Landwirtschaft nachhaltig machen
Die Grünen wollen eine „neue Landwirtschaft“ durchsetzen, die „ohne Ackergifte und Gentechnik“ auskommen soll. Außerdem wollen sie innerhalb der kommenden 20 Jahre die industrielle Massentierhaltung komplett abschaffen und per Gesetz höhere Tierschutzstandards durchsetzen.
Wie erwartbar ist der Punkt?
Das sind klassische grüne Positionen – die Vorschläge waren zu erwarten.
Ist der Punkt umsetzbar?
Mit Maximalforderungen wie „Massentierhaltung komplett abschaffen“ wird es wohl schwierig. Auch die Idee von einer „neuen Landwirtschaft“ dürfte auf Widerstand stoßen – nicht zuletzt bei den Landwirten. Im Umkehrschluss heißt das: Parteien, die auf Wähler in ländlichen Gebieten hoffen, können diese Vorschläge im Prinzip nicht mittragen. Das trifft zum Beispiel sehr stark auf die Union zu.
Bringt dieser Punkt den Grünen etwas?
Tierschutz kommt auch bei vielen Wählern gut an, die normalerweise nicht „grün“ wählen. Insofern ist das ein dankbares Thema. Ähnliches gilt für die Forderung nach einer grünen Landwirtschaft. Fraglich ist allerdings, ob diese Themen die Wähler wirklich so stark bewegen, dass sie deswegen ihr Kreuz bei den Grünen machen.
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Punkt 4: Europa zusammenführen
Die Grünen wollen „das vereinte Europa“ stärken, unter anderem mit einer „Kurskorrektur“ der deutschen Europapolitik: Statt „einseitiger Sparpolitik“ brauche es „Partnerschaft mit Respekt auf Augenhöhe und mehr Solidarität und Nachhaltigkeit“. Außerdem würde die Partei gern „massiv in die ökologische Modernisierung und die digitale Zukunft“ Europas investieren. Die Grünen fordern außerdem mehr Transparenz für die Bürger sowie mehr Entscheidungsrechte für die Parlamente.
Wie erwartbar ist der Punkt?
Einigermaßen erwartbar. Die Grünen gelten als pro-europäische Partei, kritisieren aber regelmäßig die aktuelle Europapolitik der Bundesregierung. Das findet sich hier wieder.
Ist der Punkt umsetzbar?
Durchaus, auch wenn die Absage an die „einseitige Sparpolitik“ besonders für Politiker der Union und der FDP schwer verdaulich sein wird. Allerdings gehen die Grünen nicht über wolkige Worte wie „Nachhaltigkeit“ oder „Solidarität“ hinaus, die sie sich wünschen. Das lässt genug Raum für Diskussionen mit Koalitionspartnern.
Bringt dieser Punkt den Grünen etwas?
Mit pro-europäischen Akzenten kann man Wahlen gewinnen – das zeigte zuletzt Emmanuel Macron in Frankreich. Allerdings gibt es keine etablierte Partei bei der Bundestagswahl, die nicht pro-europäisch wäre. Die Grünen haben damit also kein Alleinstellungsmerkmal. Die Partei versucht sich zwar mit der angekündigten „klaren Kurskorrektur“ von anderen Parteien abzusetzen. Die versprochene Klarheit dürften aber viele Wähler zumindest in den Formulierungen vermissen.
Punkt 5: Familien stärken
Die Grünen wollen Bildungs- und Chancengerechtigkeit für alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft. Die Grünen wollen in Bildung, Kita-Qualität und die Ausstattung von Schulen investieren. Außerdem wollen sie Kinderarmut bekämpfen und die Familienförderung verbessern. Warum all das es angeblich Frauen einfacher macht, „Familie und Beruf besser zu vereinbaren“, wird nicht recht klar.
Wie erwartbar ist der Punkt?
Nach dem Europa-Punkt ist dies der zweite Punkt, der kein klassisches Öko-Thema ist. Chancengerechtigkeit passt gut zu den Grünen, war aber nicht unbedingt zu erwarten. Zum Vergleich: 2012 legten die Grünen ebenfalls einen Zehn-Punkte-Plan vor – und acht von zehn Punkten waren Ökothemen. Beim jetzigen Plan stellen die Grünen sich dagegen breiter auf: Nur vier von zehn Punkten befassen sich mit Ökothemen.
Ist der Punkt umsetzbar?
Durchaus. Gegen Investitionen in Schulen und Kitas hat wohl kaum eine Partei etwas einzuwenden. Die Grünen nennen zudem nur eine einzige konkrete Zahl (zwölf Milliarden Euro zusätzlich für die Familienförderung), so dass sie in einer flexiblen Verhandlungsposition sind.
Bringt dieser Punkt den Grünen etwas?
Grundsätzlich sind das Forderungen, für die viele Wähler ansprechbar sind. Allerdings ist der Absatz sehr umständlich formuliert. Das könnte Wähler abschrecken.
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Punkt 6: Soziale Sicherheit schaffen
Dieser Punkt könnte – etwas anders formuliert – auch in einem SPD-Wahlprogramm stehen: Die Grünen wollen den Sozialstaat auch für die Arbeitswelt der Zukunft erhalten, die soziale Ungleichheit verringern, das Rentenniveau stabilisieren sowie Alters- und Kinderarmut bekämpfen. Außerdem setzen sie sich für die Frauenquote ein.
Wie erwartbar ist der Punkt?
Diese Forderungen hätte man eher von der SPD erwartet.
Ist der Punkt umsetzbar?
Es ist den Grünen – und auch einer Koalition unter Beteiligung der Grünen – zuzutrauen, dass all diese Punkte angegangen werden. Dass die Grünen soziale Probleme wie Altersarmut nicht einfach abschaffen können, liegt auf der Hand.
Bringt dieser Punkt den Grünen etwas?
Die Frage ist, wie glaubwürdig die Partei mit diesen Forderungen ist – und ob Wähler sich deswegen tatsächlich für die Grünen entscheiden. Denn: Wer soziale Ungerechtigkeit als zentrales Problem Deutschlands sieht, hat bislang eher SPD oder Linkspartei gewählt.
Punkt 7: Integration zum Erfolg führen
In der Einwanderungs- und Integrationspolitik sind die Grünen gewohnt liberal: Sie sind für ein Familiennachzugsrecht für anerkannte Flüchtlinge und lehnen eine Obergrenze für die Einreise Asylsuchender sowie „weitere Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete“ ab. Wer in Deutschland geboren wird, soll zudem automatisch deutscher Staatsbürger sein. Gleichzeitig wollen die Grünen „mehr Wert auf Erziehung zur Demokratie für alle Kinder und Jugendlichen“ sowie auf die Anerkennung des Grundgesetzes und seiner Grundwerte legen.
Wie erwartbar ist der Punkt?
Sehr erwartbar. Die Flüchtlingskrise beschäftigt Wähler wie Politiker gleichermaßen. Und die Grünen sind für eine liberale Einwanderungspolitik bekannt.
Ist der Punkt umsetzbar?
Hier sind Maximalforderungen enthalten, die für Koalitionspartner schwer vermittelbar sind: Der kategorische Ausschluss von Asylrechtsverschärfungen und die massive Änderung im Staatsbürgerrecht.
Bringt dieser Punkt den Grünen etwas?
Wer grün wählt, wählt eine liberale Asyl- und Einwanderungspolitik. Das ist bekannt und alles andere würde die Stammwähler vergrätzen. Mit Vorsicht zu genießen ist allerdings der Passus, dass jeder in Deutschland Geborene automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen soll. Selbst unter Linksliberalen dürfte es bei diesem Punkt unterschiedliche Positionen geben.
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Punkt 8: Liebende heiraten lassen
Die Grünen fordern die „Ehe für alle“, also die Ehe auch für Schwule und Lesben. Bis jetzt ist die Ehe in Deutschland heterosexuellen Partnern vorbehalten. Für Homosexuelle gibt es die Möglichkeit der eingetragenen Lebenspartnerschaft, damit sind aber nicht dieselben Rechte wie für Ehepartner verbunden.
Wie erwartbar ist der Punkt?
Sehr erwartbar, die Grünen fordern das schon länger.
Bringt dieser Punkt den Grünen etwas?
Die Grünen positionieren sich schon lange und deutlich für die Rechte Homosexueller. Stammwähler würde es vor den Kopf stoßen, wenn diese Forderung in dem Plan fehlte. Die deutliche Position der Grünen unterscheidet die Partei von anderen. Das kann ein Vorteil bei homosexuellen Wählern sein – und generell bei allen, denen die Rechte sexueller Minderheiten wichtig sind.
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Punkt 9: Freiheit sichern
Bei der Inneren Sicherheit nennen die Grünen islamistischen Terrorismus, „rechtsextreme Gewalt und Terror“, Übergriffe auf Frauen sowie Einbrüche als zentrale Probleme. Die Grünen fordern eine „effektive Sicherheitspolitik“, eine gut ausgestattete Polizei sowie die Verschärfung des Waffenrechts. Statt „massenhaftem Ausspähen“ solle man auf „gezielte Überwachung“ setzen. Prävention solle „integraler Bestandteil“ der Inneren Sicherheit werden.
Wie erwartbar ist der Punkt?
Die Innere Sicherheit ist kein klassisches Grünen-Thema, aber grüne Spitzenpolitiker versuchen schon eine ganze Weile, es zu besetzen. Insofern: Keine ganz große Überraschung.
Ist der Punkt umsetzbar?
Beim Thema Videoüberwachung könnte es mit anderen Parteien Reibereien geben. Abgesehen davon fordern die Grünen nichts, das ein Koalitionspartner nicht verkraften könnte.
Bringt dieser Punkt den Grünen etwas?
Die Partei hat richtig erkannt, dass Sicherheitsthemen die Bürger bewegen. Das Sicherheitskonzept mit vorsichtig grünem Anstrich ist koalitionsfähig, wird aber kaum eingefleischte Konservative plötzlich zu den Grünen locken.
Punkt 10: Fluchtursachen bekämpfen
Die Grünen wollen Rüstungsexporte an Diktaturen und in Krisenregionen per Gesetz untersagen. Künftige Handelsabkommen sollen „fair“ sein und „ökologische und soziale Standards“ stärken. Außerdem wollen sie gegen den Klimawandel kämpfen (den sie „Klimaerhitzung“ nennen), die Überfischung vor Afrikas Küsten beenden und Agrarsubventionen streichen, die „Landflucht und Hunger befördern“.
Wie erwartbar ist der Punkt?
Durchaus erwartbar, allerdings lesen sich die Vorschläge, als hätte sich hier die Partei-Linke durchgesetzt.
Ist der Punkt umsetzbar?
Mit Maximalforderungen – wie einem generellen Rüstungsexportverbot in Krisenregionen – wird es bereits in den Koalitionsverhandlungen schwierig werden.
Bringt dieser Punkt den Grünen etwas?
Das dürfte nur Stammwähler ansprechen – und auch nur diejenigen unter ihnen, die eher nach links als in Richtung Realpolitik tendieren.
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