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Wednesday, May 31, 2017

Putin, Trump, Erdogan - Angela Merkel wird eingekreist – und steht vor ihrer größten Prüfung

Putin, Trump, Erdogan: Angela Merkel wird eingekreist – und steht vor ihrer größten Prüfung
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Nach ihrer Bierkrug-Rede in einem Festzelt in München-Trudering wird Angela Merkel national wie international vielfach gefeiert, oder bekommt zumindest Anerkennung für ihre klaren Worte Richtung Donald Trump. Die deutsche Kanzlerin gilt – wieder einmal - als Retterin der westlichen Welt.

Doch tatsächlich wird es für Merkel gerade ungemütlich. Denn durch Trump verliert sie nicht nur die USA als verlässlichen Partner. Auch sonst wird die Kanzlerin  von unberechenbaren und rücksichtlos auftretenden Machtpolitikern eingekreist.

Was Trump im Westen ist, sind Russlands Präsident Wladimir Putin und Ungarns Victor Orban im Osten, sowie der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan im Süden. Und als wäre das nicht genug, zerfallen in Afrika Staaten, in Syrien herrscht Bürgerkrieg. „Wenn Angela Merkel aus ihrem Fenster im Berliner Kanzleramt schaut, dann fühlt sie sich bestimmt ziemlich alleine zu Hause“, sagt Jana Puglierin von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.Angela Merkel steht nach der Flüchtlingskrise vor einer neuen Mammutaufgabe und ihrer international womöglich wichtigsten Prüfung. Für Deutschland gehe es um nicht weniger als den Erhalt der liberalen regelbasierten Weltordnung, sagt Jana Puglierin.

Die drei wichtigsten Staatschefs

Trump:

Der US-Präsident ist für Merkel die gefährlichste, weil zugleich wichtigste und unberechenbarste internationale Figur. Die Bedeutung ist ziemlich offensichtlich, schließlich sind die USA nach wie vor politisch und wirtschaftlich die globale Nummer eins, die transatlantische Partnerschaft ist Teil der deutschen Staatsräson. Auch die Unberechenbarkeit Trumps braucht kaum Erläuterung. Ein Präsident, der die Nato als obsolet und Deutschland als „böse“ bezeichnet, ist ein stetes Risiko. Trump agiert erratisch, für sein Verhalten auf internationalem Parkett gibt es keine Vorbilder. Auch die international enorm erfahrene Kanzlerin war nach dem jüngsten Aufeinandertreffen mit Trump anzumerken, dass sie ein Stück weit ratlos ist, was den Umgang mit dem Mann aus Washington angeht.

  • So schätzt die DGAP-Expertin das Konfliktpotential ein:

Das Konfliktpotential ist hoch, aber beherrschbar. Denn hinter dem US-Präsidenten steht ein Apparat, der für die Kontinuität im transatlantischen Verhältnis steht. Zudem ist die gemeinsame Klammer, die westlichen Werte, größer als bei Erdogan oder Putin. Aber ein offener Konflikt mit den USA hätte für Deutschland nicht-beherrschbare Folgen.

Erdogan:

Der türkische Präsident ist, ähnlich wie Trump, ein Hasardeur, dem die kurzfristige nationale Rückendeckung weit mehr bedeutet als eine mittel- oder langfristig angelegte Strategie mit internationalem Blick. Auch Erdogan setzt auf massive verbale Drohgebärden und scheut sich nicht davor, Deutschland zu beleidigen. Er weiß um die Bedeutung seines Landes für Europa als Bindeglied in den Nahen Osten, als Gatekeeper gegen die Flüchtlinge und tritt entsprechend selbstbewusst und rücksichtlos auf.

  • So schätzt die DGAP-Expertin das Konfliktpotential ein:

Das Konfliktpotential ist enorm. Denn da Erdogan sein Land eindeutig in Richtung Autokratie steuert und sich mehr und mehr vom Westen entfernt, werden die Einflussmöglichkeiten Deutschlands immer geringer. Aber dafür sind die Folgen eines offenen Konfliktes nicht ganz so hoch. Eine Aufkündigung des Flüchtlingsdeals und eine Flüchtlingswelle wären für Merkel innenpolitisch zwar fatal, aber für Deutschland beherrschbar.

Putin:

Der russische Präsident ist eine der wenigen internationalen Konstanten in der Amtszeit von Angela Merkel. Schließlich begleitet er die Kanzlerin als Staatschef oder Ministerpräsident seit dem Beginn ihrer Amtszeit. Putin ist, wie Trump und Erdogan, ein eiskalter Machtpolitiker. Er geht zur Durchsetzung seiner Ziele über Leichen. Unter Merkel war das deutsch-russische Verhältnis stets kompliziert, aber nie konfrontativ, eher geschäftsmäßig.

  • So schätzt die DGAP-Expertin das Konfliktpotential ein:

Es gibt bereits einen Konflikt mit Russland, nämlich den in der Ukraine. Der ist momentan nur eingedämmt, noch lange nicht gelöst. Er zeigt aber: Zusammen mit den USA und der EU konnte Merkel Putin Grenzen aufzeigen. Putin ist berechenbarer für Merkel. Sie haben einen Draht zueinander, sie respektieren sich. Die Folgen eines offenen Konfliktes wären aber enorm, schließlich stellt Putin jetzt schon jetzt mit seinem Vorgehen, etwa in der Ukraine, die Grundsätze der europäischen Nachkriegsordnung in Frage.

Im Video: Bierzeltrede schlägt Wellen: Merkel wird mangelnde Sensibilität vorgeworfen

Wie reagiert die Kanzlerin?

Angela Merkel steht vor herausfordernden Monaten. Sie muss es schaffen, die potentiellen Konflikte jeweils kurzfristig zu beherrschen und dabei langfristig zu denken. Denn vor allem ein weiteres Auseinanderdriften der transatlantischen Partner ist genau das, worauf Putin und auch Erdogan setzen. Merkel betonte dies in den vergangenen Tagen mehrfach und sagte, dass den transatlantischen Beziehungen "überragende Bedeutung" zukomme.

Eine Sache, die uns Hoffnung macht

Der Youth 20 Dialogue ist das offizielle Jugendforum zum G20-Gipfel. Auf der Homepage der Seite wird angekündigt, dass sich dabei "junge Menschen mit unterschiedlichen kulturellen und fachlichen Hintergründen" treffen, "um ihre Ideen, Konzepte und Vorstellungen für die Zukunft in die internationale Diskussion einzubringen". Termin: vom 1. bis zum 8. Juni in Berlin.

„Merkel wird ihre Linie nicht aufgeben und mit den drei genannten Staatschefs im Dialog bleiben, sie einbinden. Sie hat es mit ihrer realistischen und pragmatischen Art bisher gut gelöst“, sagt DGAP-Expertin Puglierin. „Doch das reicht nicht. Es muss für Merkel nun um die Stärkung Europas gehen. Da muss jetzt was kommen.“ Puglierin sieht insbesondere eine gemeinsame Sicherheitspolitik als zentrale Maßnahme, um Europa international zu stärken, auch und insbesondere gegenüber Staatschefs wie Trump, Erdogan und Putin. Puglierin: „Ein starkes Europa hat einfach viel mehr Einflussmöglichkeiten.“ Merkel selber sagte dazu, "dass es angesichts der augenblicklichen Situation nochmal mehr Gründe gibt, dass wir nämlich unser Schicksal in Europa alleine in die Hand nehmen müssen".

Noch vor wenigen Jahren wäre klar gewesen, mit wem Merkel hier voranschreiten würde. Nationen wie Frankreich, Großbritannien oder mit Abstrichen Italien hätten sich angeboten. Doch auch aus diesen einstigen Säulen sind unsichere Kantonisten geworden. Brexit-Großbritannien ist derzeit eher Gegner als Mitspieler und in Italien herrscht Dauerkrise. Frankreich hat einen ziemlich unerfahrenen Staatschef und ist mit Ach und Krach an einer Anti-Europa-Präsidentin vorbeigeschrammt.

Weitere Partner für Merkel

„Merkel ist gut beraten, wenn sie die Beziehungen mit weiteren gleichgesinnten Partnern vorantreibt. Dazu zählen Länder wie Australien, Japan oder Kanada“, sagt Puglierin. „Vor allem im Bereich Handel und Wirtschaft erhöhen gemeinsame Initiativen dieser Staaten das jeweilige Gewicht. Das gilt vor allem mit Blick auf die Beziehung zu den USA. Schließlich ist Wirtschaft eines der Hauptthemen von Donald Trump.“

Wichtige Indizien, ob Merkel der Drahtseil-Akt mit den drei Alpha-Männern gelingt und wie es um die Beziehungen zu anderen wichtigen Staaten steht, wird der G20-Gipfel im Juli in Hamburg bieten. Dabei wird Merkel als Gastgeberin all jene Staatschefs wiedertreffen, die ihr gerade enormes internationales Geschick abverlangen.

Im Video: Amerikaner sind erzürnt, wie sich Trump bei Nationalhymne verhält

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