Europa stemmt sich gegen die befürchtete Abkehr der USA vom Pariser Weltklimapakt. Kurz vor der historischen Richtungsentscheidung in Washington bestürmten EU-Spitzenpolitiker den amerikanischen Präsidenten Donald Trump am Donnerstag mit Appellen. Kanzlerin Angela Merkel suchte in Berlin den Schulterschluss mit China auch beim Klimaschutz.
Chinas Ministerpräsident Li Keqiang bekräftigte nach einem Treffen mit Merkel, sein Land stehe zu seiner internationalen Verantwortung. Trotzig versicherten sich die Europäer, das wegweisende Abkommen von 2015 sei auch ohne die USA nicht tot.
US-Präsident Trump hatte für Donnerstagabend deutscher Zeit (21.00 Uhr MESZ) seine mit Spannung erwartete Entscheidung angekündigt, ob die USA aus dem Klimaabkommen aussteigen oder nicht. Schon am Mittwoch hatten sich Anzeichen verdichtet, dass der Republikaner die Vereinbarung aufkündigen will.
Merkel: Chinas Bekenntnis zum Klimaschutzabkommen "sehr erfreulich"
Sie sieht vor, die gefährliche Erderwärmung in einem weltweiten Kraftakt in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen und so dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere zu mildern. Einzigartig ist der Pakt, weil sich erstmals fast alle Länder beteiligen wollen. Die Vereinigten Staaten hatten das Abkommen noch unter Trumps Vorgänger Barack Obama mit ausgehandelt und 2016 ratifiziert.
Auf die Pläne Trumps gingen weder Merkel noch der chinesische Premier direkt ein. Li sagte allerdings, in seinem Land gebe es das Sprichwort: "Unsere Worte zählen, und unsere Taten müssen Erfolge haben." China habe bereits die internationalen Verträge in nationales Recht umgewandelt und den Vereinten Nationen einen landesspezifischen Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz vorgelegt. Merkel nannte Chinas Bekenntnis zum Klimaschutzabkommen "sehr erfreulich".
Ausstieg der USA wäre massiver Schlag gegen internationales Regelwerk
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte Trump vor dem Ausstieg. Es sei die "Pflicht Europas zu sagen: So geht das nicht", sagte Juncker er am Mittwochabend in Berlin. EU-Ratspräsident Donald Tusk legte am Donnerstag mit einem Tweet nach und appellierte an Trump: "Bitte verändern Sie das (politische) Klima nicht zum Schlimmeren."
Der Ausstieg der Vereinigten Staaten - weltweit nach China zweitgrößter Produzent von Treibhausgasen - wäre ein massiver Schlag gegen das internationale Regelwerk. Doch wollen neben China auch andere wichtige Länder den Vertrag weiter befolgen. Befürworter argumentieren, die Ausrichtung der weltweiten Energieversorgung auf saubere Quellen sei unausweichlich und es sei ein wirtschaftlicher Vorteil, so schnell wie möglich damit anzufangen.
Hendriks erklärt: "Paris ist nicht tot"
EU-Umweltkommissar Miguel Arias Cañete twitterte denn auch, das Paris-Abkommen werde überleben, weil es eine Wachstumsmaschine sei und den Planeten schütze. "Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte", erklärte Cañete.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks äußerte sich ähnlich. "Paris ist nicht tot", sagte die SPD-Politikerin im rbb-Inforadio. Den USA entstünden durch einen Ausstieg nur Nachteile. Unionsfraktionschef Volker Kauder meinte in der ARD, sollte sich Trump gegen das Abkommen entscheiden, wüchse die Bedeutung Chinas. "Ob das wirklich im Interesse Amerikas ist, kann man wirklich bezweifeln."
US-Energiebranche größtenteils gegen den Austritt
Trump wollte am Mittwoch nicht sagen, ob er dazu tendiert, das Abkommen aufzukündigen. "Ihr werdet es bald herausfinden", sagte der Republikaner auf Fragen von Journalisten. Auch sein Sprecher Sean Spicer machte dazu keine Angaben. "Er ist der, der das letzte Wort hat", erklärte er lediglich.
Ein Ausstieg aus dem Abkommen wäre wegen entsprechender Klauseln im Vertrag langwierig und träte erst 2020 in Kraft. Trump könnte aber auch aus der Klima-Rahmenkonvention der Vereinten Nationen austreten, die seit 1994 in Kraft ist. Letzteres wäre ein noch radikalerer Schritt.
Nicht zuletzt hatte die Energiebranche in den USA sich zu großen Teilen gegen einen Austritt aus dem Pariser Abkommen ausgesprochen. Auch die sechs anderen Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel am Wochenende auf Sizilien hatten versucht, Trump zu überzeugen.
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