+++ Schulz-Auftritt im Live-Ticker +++ - Kanzlerkandidat Schulz stellt SPD-Pläne zu Innerer Sicherheit vor

+++ Schulz-Auftritt im Live-Ticker +++: Kanzlerkandidat Schulz stellt SPD-Pläne zu Innerer Sicherheit vor

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Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl schärft die SPD ihr Profil bei der Inneren Sicherheit.  SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius stellen einen Zehn-Punkte-Katalog in Berlin vor.

 

Zehn-Punkte-Katalog ergänzt den Entwurf des Bundestagswahlprogramms

13.15 Uhr: Der Zehn-Punkte-Katalog der Sozialdemokraten zur Inneren Sicherheit sieht unter anderem eine Ausweitung der Videoüberwachung bei großen Menschenansammlungen und den Aufbau einer der US-Bundespolizei FBI vergleichbaren Behörde auf EU-Ebene vor, wie die "Bild"-Zeitung am Donnerstag berichtete.

Zu den Plänen gehört demnach auch die steuerliche Förderung des Einbaus einbruchshemmender Fenster und Türen. Beim umstrittenen Thema der doppelten Staatsbürgerschaft wollen die Sozialdemokraten laut "Bild" prüfen, ob Doppelstaatlern in der dritten Generation die Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft abverlangt werden soll.

Der Zehn-Punkte-Katalog ergänzt den Entwurf des Bundestagswahlprogramms, den die SPD-Spitze vor anderthalb Wochen beschlossen hatte. Darin ist unter anderem die Forderung nach 15.000 neuen Stellen bei der Polizei enthalten. Außerdem wollen die Sozialdemokraten mehr Richter und Staatsanwälte einstellen sowie für die konsequente Anwendung bestehender Gesetze sorgen. Abgelehnte Asylbewerber sollen zügig in ihre Heimatländer zurückgeführt, die EU-Außengrenzen stärker geschützt werden.

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