Die Innenminister von Bund und Ländern wollen "Reichsbürgern", die den deutschen Staat, dessen Gesetze und Institutionen ablehnen, alle Waffen abnehmen. Das geht aus einer Beschlussvorlage zur Innenministerkonferenz (IMK) Mitte Juni in Dresden hervor.
Die Landesminister seien "der Auffassung, dass Personen dieser Szene grundsätzlich nicht die erforderliche Zuverlässigkeit" zum Führen einer Waffe "besitzen", zitiert das RedaktionsNetzwerk aus dem Dokument.
Derzeit seien beim Bundesamt für Verfassungsschutz deutschlandweit etwa 12.600 "Reichsbürger" registriert, davon 700 mit Waffenschein. Nach Auffassung der Behörden neigen Anhänger der Szene zunehmend zu Gewaltdelikten.
"Reichsbürger" sollen auch nicht mehr Beamten werden
Darüber hinaus sollen Anhänger der in Teilen als rechtsterroristisch eingestuften Bewegung nicht mehr Beamte und Staatsbedienstete werden dürfen. "Die Ideologie der 'Reichsbürger und Selbstverwalter'" sei unvereinbar mit der Pflicht "für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten."
Der Beschlussvorlage zufolge erarbeite das Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesverfassungsschutz unter Einbeziehung von Polizei und Verfassungsschutz der Länder zeitnah erstmals ein gemeinsames Lagebild der "Reichsbürger"-Szene in Deutschland.
Der Bundesverfassungsschutz beobachtet die "Reichsbürger" seit vergangenem November. Zuvor stand die Bewegung nur in einigen Landesämtern unter Beobachtung. Die Behörden rechnen damit, dass die Szene noch größer sein könnte als bislang bekannt.
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