Nach jahrelangem Ringen hat der Bundestag am Donnerstag die Bund-Länder-Finanzreform mit umfangreichen Verfassungsänderungen mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit gebilligt. Vorgesehen ist, dass die Länder von 2020 an jährlich knapp zehn Milliarden Euro vom Bund erhalten – dieser bekommt dafür mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten. So kommentiert die deutsche Presse das Gesetzespaket.
„Die Reform räumt mit einem riesigen Unsinn auf“
Neue Westfälische (Bielefeld): „Dann räumt die Reform mit einem riesigen Unsinn auf: der Zuständigkeit der Länder für die Planung der Bundesautobahnen. Da diese nun mal über Landesgrenzen hinweg verlaufen, ist es nur konsequent, wenn Berlin nicht nur bezahlt und unterhält, sondern auch plant.
Mit dem dritten Teil des Reformpakets verhält es sich kniffliger. Natürlich ist es Eltern, Schülern und Lehrern nur schwer zu erklären, dass Wolfgang Schäuble Haushaltsüberschüsse feiert, während mancherorts die Schulen verrotten. Dass der Bund dort künftig gezielt eingreifen kann, ist für die Betroffenen ein Fortschritt. Dem Geiste des föderalen Staatsaufbaus entspricht dagegen es nicht. Die Unterhändler haben sich für die Menschen entschieden.
Zu Recht. Also alles gut? Nicht ganz. Manche drängenden Fragen sind offen geblieben. Welche Aufgaben können die Länder künftig neben der Schulpolitik übernehmen? Und braucht es wirklich 16 von ihnen? Klar ist nur eines: Wir sollten darüber reden.“
„Wenn das der Ausdruck eines Zentralstaates ist, dann wollen wir noch mehr davon“
Mitteldeutsche Zeitung (Halle): „Künftig wird der Bund die Kommunen besser als bisher direkt unterstützen können, vor allem beim Bau und dem Erhalt von Schulen. Und zwar ohne, dass das Geld zuvor durch die klebrigen Finger der Länder geflossen ist. Wenn das Ausdruck eines Zentralstaates ist - wohlan, dann wollen wir noch mehr davon. Es verringert Bürokratie und nützt den Menschen.“
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„Der Bürger weiß am Ende überhaupt nicht mehr, wer die Verantwortung trägt“
Neue Osnabrücker Zeitung: „Nun stellt der neue Finanzpakt zwischen Bund und Ländern den Föderalismus infrage. Wie so oft geht es nur ums Geld. Die Länder treten Macht ab und bekommen dafür Milliarden. Wie kurzsichtig.
Mit der Reform verlieren die Bundesländer Kompetenzen im Straßenbau, bei der Bildung und Steuerverwaltung. Dafür kassieren sie zehn Milliarden Euro. Aber macht es wirklich Sinn, dass der Bund marode Schulen saniert und Universitäten unterhält? Wenn Länder und Kommunen ihre Aufgaben nicht erfüllen können, muss man sie dazu in die Lage versetzen. Einfach nur das Grundgesetz zu ändern ist falsch. Die Reform macht die Beziehungen zwischen Bund und Ländern komplizierter. Und der Bürger weiß am Ende überhaupt nicht mehr, wer die Verantwortung trägt.“
„Selbstbewusster Föderalismus sieht anders aus“
Straubinger Tagblatt: „So bleibt am Ende eines Tages, den manche historisch nennen, ein zwiespältiges Gefühl. Die gute Nachricht: Bund, Länder und Gemeinden haben bis 2030 Planungssicherheit. Die schlechte Nachricht: Wirklich übersichtlicher und transparenter wird es nicht. Und manche Länder scheinen gar froh zu sein, die Verantwortung an den Bund abschieben zu können. Selbstbewusster Föderalismus sieht anders aus.“
„Die Gefahr ist groß, dass es bei den Autobahnen zu einem Kompetenzchaos kommt“
Tagesspiegel (Berlin): „Ob die zentralisierte Autobahngesellschaft ihr Ziel erreichen wird, Effizienz und Effektivität beim Bau von Autobahnen zu erhöhen, muss man abwarten. Die Gefahr ist allerdings groß, dass das Auseinanderreißen der alle Straßen umfassenden Planungs- und Bauverwaltungshoheit der Länder zu einem Kompetenzchaos führt. Dann wird es für den Steuerzahler etwas teurer.
Die Föderalismusreform von 2006 hatte noch die Ordnung des Bundesstaats zum Ziel, mit klareren Zuständigkeiten und dem Versuch, eine ausgewogene Macht- und Aufgabenbalance zwischen Bund und Ländern zu schaffen. Das jetzt beschlossene Gesetzespaket verwischt das wieder, zulasten der Länder.“
„Das war die letzte wichtige Leistung der Großen Koalition“
Lausitzer Rundschau (Cottbus): „Dass es mit dem Umbau des Föderalismus nun aber bis zu seiner Unkenntlichkeit weitergehen wird, ist nicht zu erwarten. Nach der ersten Föderalismusreform von 2006, die die Zuständigkeiten etwas entwirrte, wurde nun das Finanzgeflecht neu geordnet und etwas transparenter gestaltet.
Beide Operationen haben eine Große Koalition und jahrelange Verhandlungen plus viel finanzielle Spielmasse benötigt, um dann doch nur zu mittelprächtigen Ergebnissen zu führen. Es ist nicht erkennbar, für welches Thema es sich lohnen sollte, einen solchen Aufwand zu wiederholen. Das war vorerst die letzte Föderalismusreform – und auch die letzte wichtige Leistung der Großen Koalition.
„Die wenigen Nörgler dürften bald verstummen“
Mittelbayerische Zeitung (Regensburg): „Dass der Bund nicht nur mehr Geld gibt – auch an die Kommunen übrigens! –, sondern im Gegenzug zudem mehr Kontrolle über die Verwendung der Steuergelder haben will, ist eigentlich nur folgerichtig.
Die neu zu schaffenden Mammut-Behörde einer Bundes-Infrastruktur-Gesellschaft etwa wird den Bau und die Erhaltung von Autobahnen und Bundesstraßen endlich so beschleunigen, wie es die Verkehre des 21. Jahrhunderts erfordern. Der Bund kann aus einer Hand planen, finanzieren und bauen, wo bislang oft landespolitische Begrenztheiten und Unvermögen Stau verursachten. Alles in allem: Der neue Bund-Länder-Pakt hat viele Gewinner. Die wenigen Nörgler dürften bald verstummen.“
„Auch Föderalismus kann schlechte Politik nicht verhindern“
Neues Deutschland (Berlin): „Die grundsätzliche Frage, ob die deutsche Kleinstaaterei, deren Erbe sich hier hartnäckig behauptet, so vorteilhaft ist mit ihren 16 plus eins Wahlen, 16 plus eins Regierungen und 16 plus eins Verwaltungen, wurde mit dem Gesetz nicht wirklich aufgeworfen. Auch Föderalismus kann schlechte Politik nicht verhindern.
Das unselige Kooperationsverbot in der Bildung ist nicht abgeschafft, nur für das Geld des Bundes gelockert. (...) Wenn Umverteilung ohne nennenswerten Widerstand Gesetzeskraft erlangt, ist meist der Steuerzahler der Geschröpfte, der es zu spät merkt. Man darf auf die Debatten über den Föderalismus gespannt sein, wenn die Haushaltslage des Bundes einmal nicht mehr so rosig ist.“
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