Bei seiner ersten Auslandsreise hat US-Präsident Trump seine europäischen Verbündeten vor den Kopf gestoßen. Zuhause erwarten ihn immer neue Enthüllungen in der Russland-Affäre. Im Fall des Einreiseverbots hofft Trump nun auf einen Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof. Lesen Sie die neuesten Entwicklungen der US-Politik hier im News-Ticker von FOCUS Online.
Das Wichtigste in Kürze: Die US-Regierung um Präsident Donald Trump sorgt regelmäßig für Schlagzeilen. Die Mitarbeiter des Trump-Kabinetts verstricken sich zunehmend in Vorwürfe zu Kontakten nach Russland. Im Konflikt um Nordkoreas Atomwaffen verlegten die USA eine Trägergruppe vor die Küste Koreas. Überraschend entließ Trump FBI-Chef James Comey, weil dieser die Verbindungen des Trump-Teams zu Russland untersuchte. In einem Interview gab Trump freimütig zu, dass das der Grund für die Entlassung sei. Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein hat deswegen einen unabhängigen Sonderermittler ernannt.
Trumps Einreisestopp für viele Muslime landet vor dem Obersten Gerichtshof
06.27 Uhr: Im Streit um ein Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern hat die US-Regierung nach Medienberichten das Oberste Gericht des Landes angerufen. Der Supreme Court solle nun klären, ob Präsident Donald Trump das Recht für die von ihm per Dekret angeordnete Maßnahme hatte, berichtete der Sender CNN am Donnerstagabend (Ortszeit). Das Weiße Haus wolle damit erreichen, dass das von einem US-Gericht derzeit ausgesetzte Einreiseverbot wieder in Kraft treten kann, hieß es weiter.
Justizminister Jeff Sessions hatte bereits vergangene Woche mitgeteilt, seine Behörde werde den entschiedenen Kampf für die Verteidigung der Machtbefugnisse und der Pflichten der Regierung fortsetzen und suche deswegen die Klärung vor dem Supreme Court. Zuvor hatte ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Virginia ein Urteil aus erster Instanz aufrechterhalten und das Einreiseverbot somit weiter außer Kraft gesetzt.
Trump hatte im Wahlkampf einen Einreisestopp für Muslime ("Muslim Ban") angekündigt, eine Woche nach Amtsantritt im Januar per Dekret ein solches Gesetz verhängt und damit international für Empörung sowie Klagen gesorgt. Wenig später stoppte ein Gericht in Seattle das Dekret. Das Weiße Haus milderte den Erlass daraufhin an mehreren Stellen ab, so wurde die Zahl der betroffenen Länder von sieben auf sechs reduziert. Auch diese Fassung scheiterte vor zwei Gerichten. Das Weiße Haus begründet Trumps Maßnahme stets mit Interessen der nationalen Sicherheit, über die der Präsident die Entscheidungsbefugnis habe.
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