Nur noch eine Woche ist es bis zum G20-Gipfel in Hamburg und Angela Merkel geht auf Konfrontationskurs. In ihrer Regierungserklärung kritisierte die Bundeskanzlerin die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump erneut scharf.
„Die Zeit drängt, wir müssen unsere Weltordnung zukunftsfähig machen“, sagte die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag. Sie erhoffe sich von dem Gipfel ein „Signal der Entschlossenheit“.
Bei einem Vorbereitungstreffen mit den europäischen G20-Teilnehmern bekam Merkel Rückendeckung für ihren Kurs in der Klimapolitik, für mehr Freihandel und den Kampf gegen Terrorismus und Migrationskrise – alles Themen, bei denen Trump ganz andere Ansichten vertritt als die Kanzlerin.
Die Botschaft war unmissverständlich. Gleichzeitig kündigten Deutschland und Frankreich an, dass man den US-Präsidenten nicht isolieren wolle. Doch ist es dann taktisch klug, bereits im Vorfeld des Gipfels, gegen den US-Präsidenten zu schießen?
Klimaabkommen nicht verhandelbar
„Beim G20-Gipfel geht es ja nicht um Trump allein. Deutschland hat 2017 die G20-Präsidentschaft inne und muss daher – so gut es geht - auch inhaltlich zeigen, wo es langgeht“, sagt Susanne Dröge, Expertin für Globale Fragen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Sie gibt zu bedenken: Adressat Merkels scharfer Worte sei dabei ja nicht allein US-Präsident Trump, sondern in Wahlkampfzeiten auch ihre potenziellen Wähler in Deutschland.
Besonders deutliche Worte fand die Bundeskanzlerin beim Thema Klimapolitik: „Seit der Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, das Klimaabkommen von Paris zu verlassen, sind wir entschlossener denn je, es zum Erfolg zu bringen“, sagte sie. Das Klimaabkommen sei nicht verhandelbar. Und: "Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum“, machte Merkel in ihrer Rede deutlich.
Bereits im Vorfeld des G20-Gipfels habe es Kontakte zwischen den Delegationen gegeben, sagt Expertin Dröge. Die Gipfelerklärung sei bereits im Sinne der US-Interessen zusammengestrichen und verändert worden. „Jetzt kann und muss Merkel sich deutlich positionieren“, sagt Dröge mit Blick auf Trump sowie den Wahlkampf in Deutschland.
Eine Sache, die uns Hoffnung macht
Vom 1. bis 8 Juni fand in Berlin der Youth 20 Dialogue statt. Das ist das offizielle Jugendforum zum G20-Gipfel. "Junge Menschen mit unterschiedlichen kulturellen und fachlichen Hintergründen" trafen sich, "um ihre Ideen, Konzepte und Vorstellungen für die Zukunft in die internationale Diskussion einzubringen", heißt es auf der Homepage der Seite. 70 Jugendliche kamen auf Einladung der deutschen Bundesregierung zusammen.
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Merkel darf nicht den „Weichspüler anschmeißen“
„Klar ist schon jetzt, dass inhaltlich nicht viel rauskommen wird bei dem Gipfel“, sagt die Expertin. Doch die Risiken seien größer, wenn Merkel „den Weichspüler anschmeißt“. Das sei für sie auch innenpolitisch wichtig. „Sie muss deutlich machen, für welche Themen sie steht. Dazu gehört, dass sie das Paris-Abkommen unterstützt und alles dafür tut.“
Nach Ansicht von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron steht der G20-Gipfel vor bislang ungekannten Herausforderungen. „Die internationalen Risiken waren fast nie kritischer als heute.“ Macron nannte etwa Migration und Handel sowie den Kampf gegen den Terrorismus. Susanne Dröge sieht jedoch einen Vorteil des aktuellen Gipfels gegenüber vorigen: „Wir haben das Glück, dass dieses Mal keine einzelne Krise den Gipfel überschattet – kein Krieg, keine akute Situation wie die Flüchtlingskrise.“ Wenn das so bleibt, könne tatsächlich über die Gipfelthemen gesprochen werden. Und Merkel kann zeigen, ob sie bei ihrem Konfrontations-Kurs bleibt.
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