Ein Offizier der Bundeswehr hat einem Medienbericht zufolge Strafanzeige gegen Verteidigungsministerin von der Leyen gestellt. Der Oberstleutnant wirft ihr vor, dass sie aus politischem Kalkül intern gegen ihn wegen eines angeblichen Aufrufs zum Putsch ermitteln lasse.
Der Oberstleutnant wirft ihr laut "Spiegel" vor, dass sie aus politischem Kalkül intern gegen ihn wegen eines angeblichen Aufrufs zum Putsch ermitteln lasse, obwohl es sich erkennbar um einen Scherz gehandelt habe. Der Offizier hatte sich bei einem Lehrgang am 12. Mai sehr kritisch über von der Leyens Pauschalkritik an der Truppe nach Bekanntwerden von rechtsextremistischen Verdachtsfällen innerhalb der Bundeswehr geäußert.
Der Stabsoffizier sagte damals, er habe es satt, dass 200.000 Soldaten "wegen zwei durchgeknallter Oberleutnanten" unter Generalverdacht gestellt werden. "Die Ministerin ist bei mir unten durch, das muss man ansprechen oder putschen", sagte er weiter. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) nahm daraufhin die Ermittlungen gegen den Mann auf. Sein Vorgesetzter stellte zudem Strafanzeige bei der Justiz wegen Anstiftung zu einer Straftat.
Eine Sache, die uns Mut macht
Hintergrund dieses Falles ist die Affäre um den rechtsextremen und terrorverdächtigen Offizier Franco A. Das Bewusstsein in der Truppe für Übergriffe und Verfehlungen ist der Folge des Skandals gestiegen. Rechte Sprüche, wüste Beschimpfungen und sexuelle Nötigungen würden nun häufiger gemeldet, das belegen die Zahlen, meldet die DPA.
FOCUS Online: Herr Buchheit, gegen den „Putsch“-Soldaten laufen Ermittlungen. Hat er denn überhaupt etwas zu befürchten?
Thomas Buchheit: Strafrechtlich überhaupt nichts. Die Putsch-Äußerungen waren aus meiner Sicht ganz klar satirisch gemeint. Daraus einen Putsch-Versuch abzuleiten, ist absurd. Das muss doch jeder sofort erkennen, auch die Ministerin. Die Staatsanwaltschaft wird das Verfahren ziemlich sicher einstellen.
FOCUS Online: Also viel Wind um nichts?
Buchheit: Eine Beleidigung war es aus meiner Sicht auch nicht. Denn er hat seine eigene Meinung geäußert, was durch das Grundgesetz geschützt ist. Darauf darf er sich auch als Soldat stützen. Aber er hat die Ministerin offen angegangen und damit aus meiner Sicht als Soldat seine Zurückhaltungspflicht und Treueverpflichtung verletzt. Deshalb drohen ihm disziplinarrechtliche Konsequenzen. Keine Entlassung, aber seine Karriere dürfte zu Ende sein.
"Dann ist Ministerin aus dem Schneider"
FOCUS Online: Auch auf die Karriere von Frau von der Leyen könnte sich diese Affäre auswirken. Hat sie wegen der Anzeige des Soldaten Konsequenzen zu befürchten?
Buchheit: Das Ministerium sagt ja, man habe von der Anzeige vorher nichts gewusst. Wenn das stimmt, ist die Ministerin aus dem Schneider. Es wird auch sehr schwer, das Gegenteil zu beweisen.
FOCUS Online: Aber der Offizier sagt, sein Vorgesetzter habe von „politischen Druck“ gesprochen und deshalb Anzeige erstattet.
Buchheit: Wenn der Offizier beweisen kann, dass hochrangige Personen aus der Führung des Ministeriums die Anzeige gefordert haben, wäre es eine Katastrophe für die Bundeswehr. Der Fall würde spätestens dann zu einem riesigen Politikum und zur echten Gefahr für die Ministerin. Ich bin mir sicher: Dann würden Köpfe rollen. Für eine strafrechtliche Verfolgung müsste aber erst einmal die Abgeordneten-Immunität der Ministerin aufgehoben werden.
"Viele in der Bundeswehr können es verstehen"
FOCUS Online: Sie sind selber Oberstleutnant der Reserve, haben viele Soldaten als Mandanten. Können Sie und andere Soldaten die Reaktion Ihres Kameraden verstehen?
Buchheit: Es ist nachvollziehbar. Der Mann hat jetzt nichts mehr zu verlieren. Der Gegenangriff erfolgte aus einer großen Wut heraus. Dabei hat er sich womöglich verstiegen, da er es nun mit dem ganzen Apparat aufgenommen hat. Aber viele in der Bundeswehr können verstehen, dass es ihm sauer aufstieß, wonach sich praktisch alle Soldaten der Bundeswehr auf einmal unter Generalverdacht gestellt sahen. Denn die Reaktionen und Äußerungen von Frau von der Leyen zum Fall Franco A., etwa die Entfernung alter Porträts aus Kasernen, schienen wirklich überzogen
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