Abgasskandal - Jetzt gibt es schon Rücktrittsforderungen: Für Dobrindt wird die Luft immer dünner

Abgasskandal: Jetzt gibt es schon Rücktrittsforderungen: Für Dobrindt wird die Luft immer dünner

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Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat nach den jüngsten Berichten im Dieselskandal den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gefordert.

„Sein Kraftfahrtbundesamt kontrolliert nicht die Autoindustrie, sondern kreiert mit 'industriefreundlichen Grüßen' freiwillige Lösungen am Gesetz vorbei“, sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

„So wurde Dobrindt  der oberste Vertuscher von Dieselgate. Und deshalb muss er zurücktreten“, forderte Trittin.  Der Grünen-Politiker griff auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt an. „Das Autokartell ist keines der Industrie. Sondern der Kumpanei von Staat und Industrie“, sagte er. „Und an der Spitze des Kartells steht die Bundeskanzlerin“, sagte Trittin.

Kritik von Martin Schulz (SPD)

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert derweil die Aufteilung und Neuorganisation des Kraftfahrtbundesamtes, das Dobrindt unterstellt ist. „Die Kontrolle der Autoindustrie muss grundsätzlich neu strukturiert werden“, sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Zwischen dem Kraftfahrtbundesamt und der Autoindustrie herrscht eine absurde Kumpanei“, so Schulz weiter. „Die Behörde von Minister Dobrindt  soll Kontrolleur der Unternehmen sein, in Wirklichkeit ist sie aber zum Komplizen geworden.“

Aus Sicht des Kanzlerkandidaten müssten die Zuständigkeiten für Typengenehmigungen und  Kontrollen getrennt werden. „Die eine Behörde muss verantwortlich dafür sein, dass neue Fahrzeugmodelle den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Eine andere Stelle muss durch Nachkontrollen sicherstellen, dass die Vorgaben auch in der Praxis eingehalten werden“, erklärte Schulz. „Nur durch eine solche strikte Trennung lässt sich eine Wiederholung des Dieselskandals verhindern.“

Schulz kritisiert auch Merkel

Schulz nahm auch die Bundeskanzlerin in die Verantwortung. „Es ist unerträglich, dass Frau Merkel dem Treiben von Herrn Dobrindt und seiner Behörde seit Monaten tatenlos zuschaut“, sagte der SPD-Chef. „Die Vorgänge im Kraftfahrtbundesamt müssen lückenlos aufgeklärt werden. Und Minister Dobrindt muss erklären, wann sein Haus von diesen Vorgängen erfahren hat.“

Im Video: Verbotswelle droht – warum das Stuttgarter Urteil Millionen deutsche Diesel-Fahrer trifft

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