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Saturday, July 29, 2017

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager - Die Frau, die sich mit Google, Apple, Amazon und Facebook anlegt

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager: Die Frau, die sich mit Google, Apple, Amazon und Facebook anlegt
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Margrethe Vestager hat viele Namen. In ihrer dänischen Heimat gilt die EU-Wettbewerbskommissarin als „Eiskönigin“, innerhalb der EU wird sie „eiserne Lady“ oder auch die „Claire Underwood“ von Brüssel genannt. Tatsächlich war die steile Karriere der 49-Jährigen Vorbild für die Polit-Serie „Borgen“, das dänische Pendant von „House of Cards“.

2014 schickte die damalige Premierministerin Helle Thorning Schmidt ihre ehrgeizige Ministerin und Konkurrentin nach Brüssel. Für Vestager war es eine weitere Sprosse ihrer Karriereleiter. Diese hat die Sozialliberale gleich mitgebracht in ihr Büro im zehnten Stock des Berlaymont-Gebäudes am Place Schuman, in dem die Kommission ihren Sitz hat.

An die Wand gelehnt, steht sie da, die alte Holzleiter. Jemand wollte sie wegwerfen. Vestager fragte, ob sie die Leiter haben könne für ihr Büro. „Denn“, so sagt sie, „wenn eine Frau irgendwo hin will, sollte sie eine Leiter mitbringen.“ Es sind diese erfrischend einfachen wie klugen Bemerkungen, verbunden mit dem strahlendsten Lächeln, die der Dänin Respekt und Sympathie eingebracht haben.

Sie lehrt Google und Facebook das Fürchten - und hat eine Mittelfinger-Plastik auf der Bank stehen

Wenn man sie besucht in ihrem Büro, jener Machtzentrale, von der aus sie Apple, Google, Amazon oder Facebook das Fürchten lehrt, scheint es, als betrete man den Showroom einer Designer-Zeitschrift – so extravagant ist das große, helle Zimmer mit den Vintage-Teppichen auf dem Holzboden. An den Wänden hängen Kunst-Schmetterlinge, die aussehen, als würden sie gleich losfliegen. Am meisten sticht das Werk eines dänischen Künstlers heraus, gezeichnet auf einer europäischen Flagge und inspiriert von Gedanken dänischer Bürger zur EU. Vestager liebt dieses Bild: „Für mich ist es eine Art Essenz der Menschen, denen wir dienen.“

Auf dem Regal neben ihrem massiven Schreibtisch reihen sich Fotos ihrer Liebsten und von Nelson Mandela, den sie gern kennengelernt hätte. Auf der Fensterbank steht eine Gipsplastik – eine Hand mit ausgestrecktem Mittelfinger. Es ist das Andenken einer dänischen Gewerkschaft für Vestagers Einschnitte bei Sozialleistungen, die sie als Wirtschafts- und Innenministerin durchboxte.

"Keine Firma, unter welcher Flagge auch immer, steht über dem Recht"

Vestager ist mit einem Lehrer verheiratet und Mutter dreier Kinder. Sie wirkt so freundlich, wenn sie in Gummistiefeln über dänische Festivals läuft oder rosa Elefanten strickt, die versteigert werden. Sie kann aber auch knallhart. „Ich will keinen, der mir sagt, was ich brauche“, lautet ihr Credo. „Keine Firma, unter welcher Flagge und in wessen Eigentum auch immer, steht über dem Recht.“ Diese Frau lässt sich nichts vorschreiben. Weder von Kritikern aus ihrer Heimat, die sich auf sie stürzten, als bekannt wurde, dass sie als Bildungs- und Kirchenministerin ihre älteste Tochter nicht hatte taufen lassen. Noch von den Chefs global agierender Konzerne, deren Steuer- oder Wettbewerbspraktiken sie ahndet.

Mit Lobbyisten gibt sie sich erst gar nicht ab – wenn überhaupt, sollen die Unternehmensführer selbst in ihrem Büro antreten. Den Google-Boss Eric Schmidt ließ sie regelrecht auflaufen. Erst nach Monaten durfte er mit ihr sprechen. Sie wolle sich erst in den Fall einarbeiten, beschied sie ihn kühl. Am Ende verhängte Vestager zwar nicht die höchstmögliche Strafe von 6,6 Milliarden Euro, aber mit 2,4 Milliarden Euro das bislang höchste Bußgeld der EU.

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Apple-Chef Tim Cook verlor in ihrem Büro die Fassung

Wenn die Geschäftspraktiken, durch die Google den eigenen Shopping-Dienst gegenüber Wettbewerbern bevorzugt hatte, nicht binnen 90 Tagen geändert werden, kommen weitere empfindliche Strafen hinzu. Ob Google tatsächlich dagegen klagt, weiß nicht einmal die Wettbewerbskommissarin selbst. Seit der Entscheidung hat sie nicht mit dessen Chef Schmidt gesprochen. Vielleicht werde sie ihn nach der Umsetzung ihrer Forderungen Ende des Jahres wieder sprechen, sagt Vestager.

Sie bleibt gelassen – wie auch beim Wutausbruch von Apple-Chef Tim Cook, den sie zu 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung verdonnerte. Der soll in ihrem Büro die Fassung verloren haben. Gegen Google hat Vestager noch zwei weitere Untersuchungen laufen: wegen des Betriebssystems Android und des Werbe-Tools AdSense. Auch dort lägen höchstwahrscheinlich Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht vor, deutet sie an. Die Überprüfung habe „oberste Priorität“. 5,2 Terabyte umfassten die von ihren 900 Mitarbeitern analysierten Daten dazu. „Es würde mich 17 000 Jahre kosten, sie alle vorzutragen.“

Von bürokratischen Floskeln hält sie nichts, von Bürgernähe umso mehr. Über Untersuchungen und Kartellentscheidungen twittert sie ebenso wie über Treffen mit Studenten und freiwilligen Helfern. Von Auslandsreisen postet sie Bilderserien – mit Vorliebe verschnörkelte Türen, Blumen und Brücken. „Aber Sie hätten mal meine ersten Tweets sehen sollen, die waren erbärmlich und wirklich nicht mehr als Vogelgezwitscher“, erzählt sie.

Sie selbst nutzt Google auf ihrem Smartphone - fordert aber fairen Wettbewerb

Nennt man sie die mächtigste Frau Brüssels, sagt sie: „Ich sehe es als Privileg, dass mir 500 Millionen Menschen für eine gewisse Zeit Macht verliehen haben.“ Wenn sie für etwas brenne, dann sei es „fairer Wettbewerb“. Den Vorwurf, sie habe es vor allem auf US-Konzerne abgesehen, pariert sie mit dem Satz: „Erfolg ist nicht verboten, aber wenn das Foulspiel beginnt, enden die Gratulationen.“ Vestager weiß, dass „wir selbst Google groß gemacht haben“. Auch sie nutzt den Dienst auf einem ihrer beiden Smartphones. Das Geotracking hat sie selbstredend immer ausgeschaltet.

Auf dem anderen verwendet sie DuckDuckGo – eine Suchmaschine, die die Daten ihrer Nutzer nicht speichert, und sogar Bing, das fast vergessene Microsoft-Produkt. Längst wird der unerschrockenen Ökonomin Höheres zugetraut: Sie könnte Christine Lagarde an der Spitze des Internationalen Währungsfonds ablösen. Davon will die Dänin aber nichts hören. „In dem Moment, in dem Sie daran denken, welchen Job Sie als Nächstes machen wollen, sind Sie nicht mehr in Ihrem derzeitigen. Und das müssen Sie, wenn Sie ihn gut machen wollen.“ Für das Silicon Valley muss das wie eine Drohung klingen.

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