Die Balkanroute wurde 2016 geschlossen. Viele verzweifelte Flüchtlinge wagen deshalb die Reise übers Mittelmeer, Hunderte Menschen ertrinken pro Woche an Europas Außengrenze. Gleichzeitig harren viele Menschen in improvisierten Camps an den geschlossenen Binnengrenzen unter unwürdigen Bedingungen aus. Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingskrise im News-Ticker von FOCUS Online.
Seenotretter verweigern Unterzeichnung von Verhaltenskodex
Dienstag, 1. August, 07.34 Uhr: Wichtige Hilfsorganisationen haben die Unterzeichnung des Verhaltenskodex für private Seenotretter auf dem Mittelmeer verweigert. Ärzte ohne Grenzen habe das Dokument nicht unterschrieben, erklärte Generaldirektor Gabriele Eminente am Montag nach einem Treffen im Innenministerium in Rom. Auch deutsche Organisationen wie Jugend Rettet stimmten nicht zu. Mit dem Kodex will die italienische Regierung Rettungsaktionen für Migranten auf dem Meer besser regeln. Seenotretter fühlten sich dadurch jedoch kriminalisiert und in ihrer Unabhängigkeit gefährdet.
Ein Großteil der Rettungen von Flüchtlingen übernehmen neben der italienischen Küstenwache und Schiffen von EU-Missionen mittlerweile die NGOs. Vor allem Ärzte ohne Grenzen ist mit einem großen Schiff beteiligt. Strittig war vor allem, dass nach dem Kodex bewaffnete Polizisten auf den Booten mitfahren sollen und Transfers von kleineren Rettungsbooten auf größere erschwert werden.
Das Dokument unterzeichneten derweil NGOs wie Save the Children oder MOAS, teilte das Innenministerium mit. Viele der anderen Seenotretter wie die deutsche Sea Eye oder Sea Watch seien bei dem Treffen nicht dabei gewesen. SOS Mediterranee erklärte, man könne nur zustimmen, wenn einige Passagen in dem Text geändert würden.
"Aufgrund unserer Prinzipien konnten wir nicht unterschreiben", sagte Titus Molkenbur von Jugend Rettet. Wie es jetzt weitergehe, sei unklar. "Wir werden aber weiter retten und uns auf das Seerecht beziehen." Das Innenministerim erklärte, die Organisationen, die dem Kodex nicht zugestimmt hätten, würden aus dem "Organisationssystem der Rettung auf Hoher See ausgeschlossen". Was das genau bedeutet, blieb unklar.
Seit vergangener Woche verhandeln die NGOs mit der Regierung in Rom über das Dokument. Italien ist von dem Flüchtlingszustrom besonders betroffen. Am Montag war die Frist für die Unterzeichnung abgelaufen. Das Engagement der privaten Helfer war in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert worden, weil Einsätze immer näher an der libyschen Küste stattfinden und ihr Engagement angeblich mehr Flüchtlinge anzieht und das Modell von Schleppern befördert. Eindeutige Belege gibt es dafür jedoch nicht. In diesem Jahr starben bereits rund 2400 Migranten im Mittelmeer.
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