Ob Rente, Steuern oder Gesundheit: In Deutschland gibt es großen Reformbedarf. FOCUS Online hat führende Ökonomen gefragt, welche Probleme die Bundesregierung nach der Wahl anpacken muss.
Was muss die neue Bundesregierung nach der Wahl anders machen? Was sind die drängendsten Probleme? FOCUS Online hat Deutschlands Top-Ökonomen gebeten, ihre ganz eigene Wunschliste für die nächste Legislaturperiode zusammenzustellen. Als erster antwortet Christoph M. Schmidt, Chef der Wirtschaftsweisen.
Wunsch 1: Ein ökonomisch sinnvolles Umsteuern bei der Energiewende
"Die Kosten der Energiewende laufen bereits aus dem Ruder, aber noch ist der Weg zu einer vollständigen Umstellung der Energiesysteme sehr weit. Denn bislang galt die Aufmerksamkeit ohnehin fast ausschließlich nur dem kleinen Ausschnitt der Stromerzeugung. Mit der bisherigen planwirtschaftlichen und kleinteiligen Vorgehensweise kann die vollständige Energiewende also nicht ohne riesige Wohlfahrtsverluste gelingen.
Um künftig starke Kostenanstiege zu vermeiden und dennoch Fortschritte bei der Energiewende zu erzielen, müsste die Politik viel stärker auf die Arbeitsteilung zwischen Technologien, Branchen und Regionen setzen, also auf eine marktwirtschaftlich organisierte Energiewende.
Stattdessen Modelle zu diskutieren, mit deren Hilfe die unbegrenzt wachsenden Kosten lediglich neu verteilt werden sollen, ist der falsche Weg. Regelrecht böswillig wäre es, einen Schulden-Fonds einzuführen, um die Kosten für den künftigen Ausbau der Erneuerbaren auf die künftigen Generationen zu überwälzen."
Wunsch 2: Die Sicherstellung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte
"Bereits heute wirft der demographische Wandel eine große Tragfähigkeitslücke auf, zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Schon allein deshalb sollte die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte weiterhin eine hohe Priorität genießen. Im Idealfall würden die Bund-Länder-Finanzen so neu geordnet, dass den Ländern – und in deren Obhut den Kommunen – mehr Handlungsspielräume, aber auch mehr Eigenverantwortung zugewiesen würden.
Zudem sollten Steigerungen beim durchschnittlichen Renteneintrittsalter nach dem Jahr 2030 an Steigerungen bei der Lebenserwartung gekoppelt und keine neuen Transfers zu Lasten der Sozialversicherungen beschlossen werden. Der absehbare Anstieg der Beiträge zu den Sozialversicherungen sollte durch eine stärker wettbewerbliche Ausrichtung der Gesundheitsversorgung gedämpft werden, gekoppelt mit einer größeren Qualitätstransparenz und dem Abbau von regulatorischen Hürden, die dem Angebot von neuen, effizienteren Versorgungsmodellen zum Teil im Wege stehen."
Wunsch 3: Eine von Prinzipien geleitete europäische Integration
"Eine nachhaltige, von den Bürgern der Mitgliedstaaten unterstützte Architektur des Euroraumes kann keine Transferunion, sondern nur eine Stabilitätsunion sein, wie sie der Sachverständigenrat in seinem Konzept Maastricht 2.0 dargelegt hat. Vor allem sollten zeitnah die Privilegierung staatlicher Wertpapiere bei der Bankenregulierung abgebaut und ein Insolvenzmechanismus für die Mitgliedstaaten eingeführt werden. Die europäische Bankenaufsicht sollte aus der Europäischen Zentralbank herausgelöst werden.
Unsinnige Integrationsschritte wie eine europäische Fiskalkapazität, eine gemeinsame Einlagensicherung und eine europäische Arbeitslosenversicherung sind zu vermeiden. Ferner sollte die Kompetenzverteilung zwischen europäischer und mitgliedsstaatlicher Ebene anhand des Subsidiaritätsprinzips kritisch überprüft werden. Schließlich sollten verstärkt die Vollendung des Binnenmarktes und Strukturreformen in den Mitgliedstaaten vorangetrieben werden, um deren Wachstumspotential zu erhöhen."
Christoph M. Schmidt ist Vorsitzender der sogenannten "Wirtschaftsweisen", des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Zudem leitet der Volkswirt das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung.
No comments:
Post a Comment