Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich alarmiert von einem Bericht über womöglich massenhafte, illegale Datenspeicherung beim Bundeskriminalamt (BKA) gezeigt.
"Das sind sehr schwerwiegende Vorwürfe. Es muss sorgfältig aufgeklärt werden, inwiefern massenhaft rechtswidrig Daten gespeichert wurden", erklärte Maas am Mittwoch in Berlin.
Der SPD-Minister mahnte grundsätzlich zur Zurückhaltung bei der Informationsspeicherung: "Unnötig gespeicherte Daten schaffen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Sie erschweren die Suche nach den wirklich relevanten Informationen."
Linke kritisiert "fortgesetzten Grundrechtsverstoß"
Anlass ist ein ARD-Bericht, wonach das BKA möglicherweise unzulässig Daten zu mehr als einer Million angeblicher Straftaten gespeichert hat. Den Informationen des ARD-Hauptstadtstudios zufolge ergaben dies Recherchen nach der Verweigerung von Akkreditierungen für Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg.
So seien beispielsweise allein in der Fallgruppe "Innere Sicherheit" aktuell 109.625 Menschen und über eine Million Datensätze zu einzelnen politisch motivierten Straftaten gespeichert. Das wäre das 27-fache der entsprechenden Straftaten, die in der Kriminalitätsstatistik 2016 stehen.
Die Linke reagierte empört. "Das BKA muss seinen Datenbestand schleunigst auf das rechtlich Zulässige reduzieren", forderte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke. Das BKA mache sich eines "fortgesetzten Grundrechtsverstoßes" schuldig. Datenschützer würden schon seit Jahren eine Überprüfung der Dateien fordern.
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