Warum hat die AfD bei der Bundestagswahl so gut abgeschnitten? Diese Frage beschäftigt derzeit Deutschland. Eine Antwort liegt in der Lausitz. Im Wahlkreis Cottbus Spree-Neiße konnten die Rechtspopulisten 26,8 Prozent einfahren. In Brandenburg wurde die AfD nur hier stärkste Kraft – für CDU-Oberbürgermeister Holger Kelch ein Weckruf. FOCUS Online erzählt er, was die Politik nun besser machen muss.
FOCUS Online: Herr Kelch, hat Sie der Erfolg der AfD im Wahlkreis Cottbus Spree-Neiße überrascht?
Holger Kelch: Nein. Im Grunde genommen war es klar, dass die AfD hier viele Stimmen für sich gewinnen wird. Allerdings hatte ich nicht damit gerechnet, dass es 26,8 Prozent sein werden und die AfD die CDU per Zweitstimme überholt. Auch ist die AfD-Direktkandidatin Marianne Spring-Räumschüssel ist nur knapp hinter dem Kandidaten der CDU, Herrn Klaus-Peter Schulze, gelandet.
FOCUS Online: Wieso hat sich das AfD-Ergebnis Ihrer Meinung nach abgezeichnet?
Kelch: Weil die Menschen grundunzufrieden sind – und wir es verpasst haben, nah an den Bürgern zu sein. Da sehe ich die Verantwortung bei den Parteien im Bund. Insbesondere bei den Politikern auf Landes- und Bundesebene, die Dinge versprechen, aber die Umsetzung den Politikern auf Kommunalebene nicht ermöglichen. Nun steht Cottbus als AfD-Hochburg da - doch den Grund dafür, dass sich der Unmut vieler Menschen in einem Kreuz für die AfD entladen hat, sehe ich vor allem auf höchster Ebene. Ein Oberbürgermeister kann seinen Bürgern nicht davonlaufen, ein Bundespolitiker schon eher.
CDU-Mann Kelch fordert mehr Eigenbestimmung für die Kommunen
FOCUS Online: Bei welchen Themen fühlen Sie sich von Land und Bund handlungsunfähig gemacht, sodass der AfD Wähler in die Arme getrieben wurden?
Kelch: Zum einen in der Flüchtlingsfrage. Cottbus hat 15 Prozent aller Flüchtlinge in Brandenburg. Das heißt: Auf rund 100.000 Einwohner kommen mehr als 3000 Asylbewerber. Die Zahl an sich ist nicht das Problem – würde das Geld nicht fehlen. Der Bund und Land machen einen Haushaltsüberschuss, während so mancher Kommune das Geld fehlt. Cottbus braucht die finanzielle wie personelle Kapazität, die geflüchteten Menschen anständig zu integrieren, ohne dass es zum Nachteil für die eigenen Bürger wird.
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FOCUS Online: Und zum anderen?
Kelch: Desweiteren hat sich die rot-rote Landesregierung mit Plänen einer Kreisgebietsreform verzettelt, die in der geplanten Form niemandem etwas bringt. Da soll durch Großkreise Kommunen wie Cottbus die eigene Verantwortung und Selbstständigkeit weitgehend genommen werden. Das heißt, wir können auf die drängenden Probleme nicht adäquat reagieren, weil sich die Bürokratien noch weiter von der Sachlage vor Ort entfernen. Dabei wäre das Gegenteil notwendig: Mehr dezentrale Strukturen und damit Eigenbestimmung für die Kommunen. So fordern wir seit Monaten eine Zuzugssperre für einen Teil der Flüchtlinge, die aufgrund einer fehlenden Wohnsitzauflage in Brandenburg hin- und herziehen können. Zumindest muss das Geld, das für die Integration zur Verfügung gestellt wird, auch dort ankommen, wo die Menschen sind. Das ist bislang nicht der Fall. Außerdem dauern die Integrationsprozesse viel länger.
Haben die etablierten Parteien Cottbus aufgegeben?
FOCUS Online: Einige Stimmen hier in Cottbus sagen, der Wahlkampf sei an der Stadt vorbeigegangen. Haben die etablierten Parteien Cottbus schon vor der Wahl aufgegeben?
Kelch: Tatsächlich gab es nur zwei große Wahlkampfauftritte – den von Dietmar Bartsch (Spitzenkandidat der Linken) und Alexander Gauland (AfD-Spitzenkandidat). Doch das bedeutet nicht automatisch, dass CDU, SPD, Grüne und FDP Cottbus auf verlorenem Posten gesehen haben. Die Menschen informieren sich ja nicht ausschließlich über Wahlkampfveranstaltungen, sondern lesen Zeitung oder holen sich die Informationen, die sie wollen, aus dem Internet.
"Man muss sich mit Sachfragen auseinandersetzen, die die Menschen bewegen"
FOCUS Online: Möglicherweise meinen die Cottbusser mit dem an ihnen vorbeigegangenen Wahlkampf auch nicht die Präsenz von Politikern. Vielleicht geht es ihnen um Themen, die im Wahlkampf der Alt-Parteien nicht aufgegriffen wurden?
Kelch: Mit Sicherheitwird das ein Grund für den AfD-Zulauf gewesen sein. Am Beispiel Cottbus sieht man das: Zwar sinkt hier die Zahl der Arbeitslosen, während die Löhne steigen. Doch es gibt es immer Menschen, die dabei auf der Strecke bleiben. Viele in der Lausitz bangen durch die Debatte um den Ausstieg aus der Kohle um ihren Arbeitsplatz. Haben 1990 noch 60.000 Arbeiter in der Braunkohle-Branche sowie bei Dienstleistern und Zulieferern ihr Geld verdient, sind es heute nur noch 22.000 – der Strukturwandel schreitet voran, doch parallel entstehen nicht genügend alternative Arbeitsplätze. Hier muss ein Strukturbruch wie 1990 verhindert werden. Auch das sorgt für Befürchtungen.
FOCUS Online: Trifft das noch auf andere Bereiche zu?
Kelch: Gleiches gilt für das Sicherheitsgefühl. Auch Cottbus ist nicht verschont von grenznaher Kriminalität, und es gibt Auseinandersetzungen mit und um Flüchtlinge. Gibt es da keine Lösungen oder Abhilfe, dann fühlen sich die Menschen in dem, was sie direkt betrifft, nicht vertreten. Das kann man vermutlich auf viele weitere Bereiche über die ganze Bundesrepublik hinweg runter brechen.
"Dann ist man nah bei den Leuten"
FOCUS Online: Nun lehnen die Fraktionen im Bundestag eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab. Ist das eine weitere Bestätigung für diejenigen, die sich von den etablierten Parteien aufgegeben fühlen?
Kelch: Man muss sich mit Sachfragen auseinandersetzen, die die Menschen bewegen. Und man muss rassistische Ausfälle oder rechtsextreme Positionen klar benennen und verurteilen. Das heißt: Anfragen und Anliegen nicht einfach wegbügeln, gezielter Angstmache mit Fakten und sauberer Arbeit begegnen. In der Stadtverordnetenversammlung haben wir eine dreiköpfige AfD-Fraktion. Da funktionieren Sacharbeit und inhaltliche Auseinandersetzung.
FOCUS Online: Was wünschen Sie sich für die Bundesrepublik und Cottbus jetzt nach der Wahl?
Kelch: Dass alle, die Verantwortung tragen, diese im Sinne der Menschen wahrnehmen. Und dass den Kommunen Eigenständigkeit und eine ausreichende Finanzierung zugestanden wird, um die wachsenden Aufgaben vor Ort zu erfüllen. Dann ist man nah bei den Leuten.
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