Bundestagswahl 2017: Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben deutlich verloren. FDP und AfD schaffen den Einzug in den Bundestag, letztere sogar als drittstärkste Kraft. Alle Informationen zur Bundestagswahl im Live-Ticker von FOCUS Online.
Alle Neuigkeiten und Stimmen hier im Live-Ticker:
Grüne und FDP drängen Union zu einheitlicher Sondierungslinie
18.55 Uhr: Die Grünen und die FDP drängen die Union zur Klärung interner Differenzen, um mit Sondierungen über eine "Jamaika"-Koalition beginnen zu können. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Deutschen Presse-Agentur: "CDU und CSU bilden im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft, daher erwarten wir auch, dass in möglichen Sondierungen mit einer Stimme gesprochen wird." FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte dem Sender n-tv am Donnerstag, es sei wichtig, dass CDU und CSU "ihre internen Querelen möglichst schnell beilegen, damit wir über Inhalte sprechen können". Spitzenvertreter der Union wollen am 8. Oktober über eine gemeinsame Linie für Sondierungen beraten.
Nach den schweren Verlusten bei der Bundestagswahl wollen CDU und CSU mehrere wichtige Themen zunächst untereinander abklären. Dies hatte CSU-Chef Horst Seehofer mit Kanzlerin Angela Merkel vereinbart. An dem Treffen nehmen nach dpa-Informationen auf CSU-Seite auch Generalsekretär Andreas Scheuer, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teil. Dies berichtete auch der "Münchner Merkur" (Freitag). Für die CDU-Seite kommen zudem Unionsfraktionschef Volker Kauder, Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Generalsekretär Peter Tauber.
Möglich ist, dass noch weitere Unionsgespräche vor dem Auftakt von Sondierungsgesprächen nötig werden. CDU und CSU streben eine Klärung ihres gemeinsamen Kurses in der ersten Oktoberhälfte an. Am 15. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Die Union war bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, hatte aber nur 32,9 Prozent erreicht - ihr schwächstes Ergebnis seit 1949.
Grünen-Chef Cem Özdemir rief dazu auf, sich mit roten Linien zurückzuhalten. "Niemand sollte Maximalforderungen aufstellen, die schon im vornherein als Ausschlusskriterien verstanden werden können", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). CSU-Vize Manfred Weber forderte die Grünen beim Asylrecht zu Bewegung auf. "Die Grünen können sich nicht weiter verweigern, zusätzliche Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären - dies gilt vor allem für die Staaten Nordafrikas", sagte er dem RND. Ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen könne es nur bei einer konsequenteren Abschiebepolitik geben.
Frauen in der Union fordern Spitzenposten
17.48 Uhr: Nach der Bundestagswahl fordern die Frauen in der Union mehr Gewicht. Wegen des niedrigen Frauenanteils in der neuen Bundestagsfraktion fordern sie Spitzenposten – und mehr Direktmandate bei künftigen Wahlen. "Der niedrige Frauenanteil in der Fraktion darf jetzt nicht auch noch zu einer schwachen Vertretung der Frauen in der Fraktionsspitze führen", sagte Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen-Union.
Im neu gewählten Bundestag ist der Frauenanteil in der Unionsfraktion auf unter zwanzig Prozent gesunken. Hintergrund ist, dass die stärker mit Frauen besetzten Landeslisten unter anderem in Bayern und Baden-Württemberg nicht zum Zuge kamen. Im Südwesten hat die CDU alle 38 Direktmandate errungen, über die Landesliste kam kein Abgeordneter in den Bundestag. So beträgt der Frauenanteil in der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe nur acht Prozent, wie die Blätter berichten.
In die gleiche Richtung argumentierte Karin Maag, Vorsitzende der Frauengruppe in der Unionsfraktion: "Alle Frauen, die bisher Führungsfunktionen in der Fraktion ausgeübt haben, haben ihre Positionen sehr kompetent ausgefüllt. Es geht weiterhin darum, geeignete Frauen in Führungspositionen zu bringen." Die Union müsse für Frauen wählbar bleiben. Mindestens 30 Prozent der Spitzenfunktionen sollten in die Hände von Frauen gelegt werden.
No comments:
Post a Comment