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Friday, September 29, 2017

Bundestagswahl 2017 im News-Ticker - Schwesig verbittet sich Kritik von ehemaligen SPD-Größen

Bundestagswahl 2017 im News-Ticker: Schwesig verbittet sich Kritik von ehemaligen SPD-Größen
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Bundestagswahl 2017: Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben deutlich verloren. FDP und AfD schaffen den Einzug in den Bundestag, letztere sogar als drittstärkste Kraft. Alle Informationen zur Bundestagswahl im Live-Ticker von FOCUS Online.

Alle Neuigkeiten und Stimmen hier im Live-Ticker:

Schwesig verbittet sich Kritik von Altvorderen der SPD an Personalien

09.36 Uhr: SPD-Vizechefin Manuela Schwesig hat sich die Kritik von Altvorderen ihrer Partei an der Neuaufstellung der Sozialdemokraten verbeten. "Es kann nicht sein, dass einzelne Sozialdemokraten mit Beiträgen von außen jetzt schon wieder Zensuren verteilen", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die Verantwortlichen müssten die Chance bekommen, "die Partei nach einer schweren Wahlniederlage neu aufzustellen".

Ehemals führende Sozialdemokraten hatten zuvor deutliche Kritik an der Parteispitze geübt, allen voran der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi: Er sprach Parteichef Martin Schulz am Mittwochabend in der ARD-Sendung "maischberger" die Kompetenz für das Amt ab und forderte ihn zum Rücktritt auf. Schulz sei "von Anfang an die falsche Wahl" gewesen, habe "keine Ahnung" und werde "die Probleme nicht lösen können", sagte der 89-Jährige.

Altkanzler Gerhard Schröder kritisierte laut Medienberichten, die SPD-Führung habe sich zu früh auf die Opposition festgelegt - Schulz hatte noch am Wahlabend eine Neuauflage der großen Koalition ausgeschlossen. Ex-Parteichef Franz Müntefering nannte diese Entscheidung zwar "logisch und konsequent". Er kritisierte aber die Aufteilung von Partei- und Fraktionsvorsitz zwischen Schulz und der am Mittwoch gewählten Fraktionschefin Andrea Nahles.

Schwesig sagte, sie finde "solche Ratschläge jetzt weder angebracht noch zielführend". "Jede und jeder sollte sich selbstkritisch fragen, warum die SPD das vierte Mal in Folge eine Bundestagswahl verloren hat", sagte die frühere Familienministerin.

Peter Altmaier übernimmt übergangsweise das Finanzministerium

08.47 Uhr: Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) soll nach einem Zeitungsbericht übergangsweise das Finanzministerium übernehmen. Der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel werde das Ressort nach dem Ausscheiden von Wolfgang Schäuble (CDU) geschäftsführend übernehmen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Schäuble soll am 17. Oktober von der Unions-Fraktion für das Amt des Bundestagspräsidenten nominiert werden. CDU und CSU haben als stärkste Fraktion im Parlament das Vorschlagsrecht.

Offiziell soll Schäuble am 24. Oktober bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags zum Parlamentschef gewählt werden. Wie die "Süddeutsche Zeitung" weiter schreibt, ist der Hintergrund für Altmaiers Doppelfunktion, dass sich bei langwierigen Koalitionsverhandlungen Kanzleramt und Finanzministerium eng abstimmen müssten.

Im Video: Nach "Fresse"-Eklat: SPD-Frau Nahles verteidigt Verbal-Attacke gegen CDU und CSU

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